Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärte Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU. Das ist schade und ärgerlich zugleich. Der Beitritt wurde schließlich nicht von einzelnen Parteien oder aktuellen Mehrheiten beantragt, sondern durch einen offiziellen Akt Islands. Der einseitige Abbruch der Verhandlungen wird negative Auswirkungen auf den Ruf der neuen Regierung in Europa haben.

Auch wenn nicht alle isländischen Parteien die Aufnahme von Verhandlungen bedingungslos unterstützt haben, gab es die Ankündigung, dass die Verhandlungen zu Ende geführt werden sollen. Erst nach Abschluss der Verhandlungen sollte die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden.”