Lewentz: Rheinland-Pfalz hilft bei Hochwasser in Sachsen-Anhalt Berlin / Mainz, 6. Juni 2013. (red). Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Menschen in den Hochwassergebieten in Sachsenanhalt mit Materiallieferungen. „Wir haben 600.000 Sandsäcke nach Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gebracht“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Mittwoch. Die Säcke seien am frühen Mittwochmorgen aus dem Katastrophenschutzlager des Landes in Sprendlingen… Read More Lewentz: Rheinland-Pfalz hilft bei Hochwasser in Sachsen-Anhalt

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger Gemeinsame Information der Bundesagentur für Arbeit , des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages Berlin / Nürnberg, 6. Juni 2013. (red). Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahme­zustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt.… Read More Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Antrittsbesuch von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck in Mecklenburg-Vorpommern Rede von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck beim Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern am 28. Mai 2013 in Schwerin: Berlin, 6. Juni 2013. Bei seinem Antritts-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundespräsident von Deutschland, Dr. h. c. Joachim Gauck folgende Rede gehalten: “Klare Worte habe ich mitgebracht:… Read More Antrittsbesuch von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck in Mecklenburg-Vorpommern

Rösler eröffnet Asien-Wirtschaftstag Berlin, 6. Juni 2013. (red). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranstaltet heute (Donnerstag, 6. Juni 2013) zusammen mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) einen Asien-Wirtschaftstag. Bundesminister Dr. Philipp Rösler eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit Peter Löscher, dem Vorsitzenden des APA. Mit dem Asien-Wirtschaftstag sollen die Bedeutung der asiatischen Region für… Read More Rösler eröffnet Asien-Wirtschaftstag

Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster Elbe bei Mühlberg steigt weiter – Prignitz bereitet sich auf Flutscheitel vor Potsdam, 6. Juni 2013. (red). Die Hochwasserlage an der Elbe bei Mühlberg hat sich in der Nacht zum Donnerstag weiter verschärft. Der Wasserstand erhöhte sich weiter und lag am Vormittag (09.00 Uhr) mit 9,50 Metern noch… Read More Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster

Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze BUND hat bei EU Beschwerde eingelegt. Vorwurf: Alternativen wurden nicht geprüft Berlin, 6. Juni 2013. (red). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze. Die darin enthaltenen Planungen seien überzogen und widersprächen europäischen Umweltvorschriften. „Der mit dem… Read More Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze

Grüne beantragten Aktuelle Stunde zu Merkels teuren Wahlgeschenken Berlin, 4. Juni 2013. (red /and). Bündnis 90 / Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag im Zusammenhang mit den Wahlversprechungen im Wahlkampf zur Bundestagswahl im September 2013 von Dr. Angela Merkel (CDU). In der Aktuellen Stunde geht es um die Finanzierung von Subventionen für Besserverdiener,… Read More Grüne beantragten Aktuelle Stunde zu Merkels teuren Wahlgeschenken

Kultureller Abend des Bundesratspräsidenten Berlin, 3. Juni 2013. (red). Bundesratspräsident Winfried Kretschmann lädt am 7. Juni 2013 zum traditionellen Kulturellen Abend in Berlin. Im Haus der Berliner Festspiele, Schaperstraße 24, 10719 Berlin, tritt auf Einladung Kretschmanns um 19 Uhr die Theaterhaus Company Gauthier Dance aus Stuttgart mit einem anspruchsvollen Tanz-Programm auf. Es ist gute Tradition,… Read More Kultureller Abend des Bundesratspräsidenten

Haus der Natur: 25 000 Euro für den “Bunten Garten” Bonn, 3. Juni 2013. (ib/red). Die Sparkasse Köln-Bonn spendete die Summe an den Förderverein des Hauses der Natur. Dieser arbeitet intensiv an der Neukonzeption der Umweltbildungseinrichtung mit. Über eine großzügige Unterstützung freute sich am Freitag, 31. Mai Thomas Kützemeier. Der Vorsitzende des Fördervereins des Hauses… Read More Haus der Natur: 25 000 Euro für den "Bunten Garten"

Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein Berlin, 3. Juni 2013. (red). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert die heute vorgestellten Ergebnisse des Zensus wie folgt: „Die Zahlen zeigen, dass vor allem in großen Ballungszentren deutlich weniger Menschen leben, als bisher angenommen. Dies hat der Zensus klar und deutlich zum… Read More Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein

Rad fahren fördern sieht anders aus, Herr Ramsauer Berlin, 3. Juni 2013. (red). Anlässlich des 15. Europäischen Tag des Fahrrads erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Auch am 15. Europäischen Tag des Fahrrads werden europaweit wieder in zahlreichen Städten Aktionen und Sternfahrten stattfinden. Die Veranstaltungen werben für die gesundheitsfördernde… Read More Rad fahren fördern sieht anders aus, Herr Ramsauer

Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitzen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin Bonn, 2. Juni 2013. (ib/red). Offen für Besucherinnen und Besucher sind die Villa Hammerschmidt, das Palais Schaumburg und der Kanzlerbungalow am Samstag, 29. Juni. Die Bonner Dienstsitze des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin laden von 11 bis 18 Uhr zum Tag der Offenen Tür… Read More Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitzen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin

Attac: Resonanz auf Blockupy ist Erfolg und Aufgabe Internationaler Protest und gemeinsame Weiterarbeit gegen Kürzungspolitik Berlin, 2. Juni 2013. (red). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertete die Blockupy-Proteste am Freitag, den 31. Mai als wichtigen Erfolg. “Blockupy ist zu einem Leuchtturmprojekt europäischer Widerstandsbewegungen geworden”, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. “Unser Protest in dem Land, von dem… Read More Attac: Resonanz auf Blockupy ist Erfolg und Aufgabe

EKD-Bevollmächtigter übernimmt neue Aufgaben Hannover, 2. Juni 2013. (red). Prälat Dr. Bernhard Felmberg wird sein bisheriges Amt als Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht weiter ausüben. In gegenseitigem Einvernehmen wird Felmberg in den Wartestand versetzt. Dies hat der Rat der EKD in seiner… Read More EKD-Bevollmächtigter übernimmt neue Aufgaben

Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema Berlin, 2. Juni 2013. (red. Anlässlich des Kindertages am 01. Juni erklärte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem Kindertag am Samstag lässt die Bundesregierung wieder einen Anlass ungenutzt, einen Aufschlag zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu machen. Entgegen… Read More Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte Bonn, 1. Juni 2013. (ib /red). – Ihre Beteiligung an der 4. Globalen Städtekonferenz zur Anpassung an den Klimawandel in Bonn nutzten Vertreter aus dem Regionalregierungsgebiet in Vancouver, Kanada, um mit Fachleuten der Bonner Stadtverwaltung Gespräche zu führen. Dr. Jeff Carmichael und Bürgermeister Richard Walton nehmen als… Read More Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück Berlin, 1. Juni 2013. (red). Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit: “Die Junge Union Bayern hat sich gegenüber dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck verpflichtet, einen Aufsatz Becks aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Sexualstrafrechts nicht weiterzuverbreiten. Insbesondere will… Read More Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

„Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“ Leitender Bischof Ulrich würdigt Potenzial des „Verbindungsmodells“ Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Landesbischof Gerhard Ulrich, hat sich für die Fortentwicklung des sogenannten Verbindungsmodells zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der VELKD ausgesprochen. In einem Bericht vor der… Read More „Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“

Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“ Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu aufgerufen, die soziale Dimension Europas durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. Anlässlich des 9. Treffens europäischer… Read More Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig Berlin, 31. Mai 2013. (red). Zur Einigung zwischen Europaparlament und Fischereirat bei der Fischereireform erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Fischereipolitikerin von Bündnis 90 / Die Grünen: “Es ist verheerend, dass die EU-Fischereiminister durchgesetzt haben, dass bei einem Teil der Fischereien weiterhin fünf Prozent der Fänge ins… Read More Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik Berlin, 30. Mai 2013. (red / and). Kriegsflüchtlinge sind in Europa dringend auf die Solidarität, Unterstützung und das Mitgefühl von engagierten Menschen angewiesen. “Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive” so Ulla Jelpke, innenpolitische… Read More Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen Berlin, 30. Mai 2013. (red). Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Energieforschungszentrum Niedersachsen (efzn) untersucht, welchen Beitrag Energiespeicher mittelfristig zum Erhalt der Systemsicherheit der Stromversorgung leisten können und wie der systemkonforme Einsatz dieser Speicher unterstützt werden kann. Das Ergebnis dieser Studie… Read More Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen Berlin, 30. Mai 2013. (red). Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “In diesem Jahr steht der Weltnichtrauchertag in Deutschland ganz im Zeichen der Tabakwerbung. Das hat seinen guten Grund: Die Tabakindustrie gibt pro Jahr rund 200 Millionen Euro… Read More Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet Bonn, 29. Mai 2013. (ib). Eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft hat der Rat jetzt auf Initiative des Integrationsrates verabschiedet. Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bei Bund und Land für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Der Beschluss, der auf eine gleichlautende Anregung… Read More Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind Berlin, 29. Mai 2013. (red). Die deutsche Wirtschaft verzeichnet bereits seit einigen Monaten wieder einen moderaten Aufwärtstrend. Dies bestätigt auch das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das ein Wachstum von gut 0,3 Prozent für das zweite Quartal im Vergleich zum ersten Quartal anzeigt.… Read More DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen Berlin, 29. Mai 2013. (red). Zur Verzögerung bei der geplanten Elbvertiefung erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht,… Read More Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen

Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen Anke Beilstein: Wann sehen Sie den Irrweg endlich ein, Frau Dreyer? Mainz, 28. Mai 2013. (red). Nach dem klaren Votum in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach hat die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, alle geplanten Zwangsfusionen… Read More Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen

Kriminalität Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept Mainz, 28. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz erteilt Unionsforderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung eine klare Absage. „Der Staat ist besonders den Bürgerrechten verpflichtet und darf nicht völlig überzogen den Überwachungsapparat ausweiten“, sagte Lewentz am Montag. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte in einem Zeitungsinterview… Read More Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept

Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus Sima Samar und Ruth Manorama setzen sich für Menschen in Not ein Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). Sima Samar und Ruth Manorama waren am Montag, 27. Mai zu Gast im Alten Rathaus. Bürgermeisterin Angelica Maria Kappel empfing die beiden Trägerinnen des Alternativen Nobelpreises, die sich in das… Read More Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

Komm zur Stadt!”: Drei Info-Abende in Bonn Stabsstelle Integration und Personalamt sprechen gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund an Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). “Komm zur Stadt!” Unter diesem Motto informieren die Stabsstelle Integration und das Personalamt der Stadt Bonn über die zahlreichen Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung. Ziel ist, den Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund weiter… Read More Komm zur Stadt!": Drei Info-Abende in Bonn

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa Berlin, 27. Mai 2013. (red). Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses “Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit” in Berlin in einem Appell ausgesprochen. “Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage… Read More Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Integration Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor Mainz, 27. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden für den schnellen Erfolg bei der Aufklärung des Übergriffs auf den Arab-Nil-Verein in Mainz am vergangenen Samstag gedankt. „Wir werden weiter entschlossen gegen jede Form von Extremismus in Rheinland-Pfalz vorgehen“, sagte Lewentz am Freitag. Islamfeindliche… Read More Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

Tourismus Tourismusministerin Lemke eröffnet neuen Premiumwanderweg in der Westpfalz – die ‚Teufelstour’ Mainz, 27. Mai 2013. (red). Ein Mix aus steilen Anstiegen, atemberaubender Fernsicht und wildromantischen Bachtälern – so lockt der frisch zertifizierte Premiumwanderweg ‚Teufelstour’ die Wanderer in die Westpfalz. Auf 15 Kilometern Rundweg können Wanderer neben Naturerlebnis pur fast 300 Millionen Jahre Erdgeschichte erlaufen.… Read More Tourismusministerin Lemke eröffnet neuen Premiumwanderweg in der Westpfalz – die ‚Teufelstour’

Kriminalität / Terrorismus – Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz Mainz, 26. Mai 2013. (red). Mit Blick auf Medienberichte über eine Attentatswarnung des BKA stellt Innenminister Roger Lewentz fest: „Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz. Wir haben es mit einer abstrakten Gefährdungslage zu tun, auf die die Sicherheitsbehörden… Read More Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik Berlin, 26. Mai 2013. (red). Zum am Freitag (24. Mai 2013) offiziell von der EU-Kommission erlassenen zweijährigen Verbot von drei bienengefährlichen Pestizidwirkstoffen ab Dezember 2013 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Heute ist ein wichtiger und guter Tag für Europas Imker- und Umweltverbände.… Read More Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen Mainz, 26. Mai 2013. (red). Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat am Freitag japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a Nuclear Power Free Japan“ angehören, in Mainz empfangen, teilte das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz mit. Die Delegation aus Fukushima/Japan besucht Rheinland-Pfalz, um… Read More Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft? Berlin, 26. Mai 2013. (red). Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen, erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die Bundesregierung gibt sich kenntnislos, wenn es um die… Read More Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht Berlin / Nürnberg, 25. Mai 2013. (red). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu… Read More Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte Berlin, 25. Mai 2013. (red). Zu den Vorwürfen, die Grünen befürworteten einen Boykott von Waren aus Israel, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die Grünen lehnen entschieden einen Boykott israelischer Produkte ab und treten entsprechenden Aufrufen ebenso entschieden entgegen. Aus der Tatsache,… Read More Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro Berlin, 24. Mai 2013. (red). Das am Donnerstag (23. Mai 2013) veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Es beziffert den Investitionsstau für 2013… Read More Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik Berlin, 24. Mai 2013. (red). Die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke kritisiert die geplante Ausweitung von Tatbeständen, die zur Abschiebung von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland führen können. “Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere” erklärte Ulla Jelpke,… Read More Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärte Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen: “Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit… Read More Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärte Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden. Jubelrufe über den erfreulichen kommunalen Jahresabschluss 2012 nach Jahren hoher Neuverschuldung… Read More Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Fluglärm Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz Mainz, 24. Mai 2013. (red). Der rheinland—pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der hessischen Minister Rentsch und Boddenberg am rheinland-pfälzischen Vorgehen beim Schutz vor Fluglärm zurückgewiesen. „Rheinland-Pfalz setzt sich mit seiner Bundesrats-Initiative für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ein und befindet sich dazu auch in Gesprächen… Read More Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz

Als Gemeinde-Entwickler unterwegs Hendrik Mattenklodt wird theologisch-pädagogischer Referent am Gemeindekolleg der VELKD Hannover, 23. Mai 2013. (red). Die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat Pfarrer Hendrik Mattenklodt zum theologisch-pädagogischen Referenten am Gemeindekolleg der VELKD in Neudietendorf berufen. Der Dienstbeginn ist für November 2013 vorgesehen. Hendrik Mattenklodt ist derzeit Pfarrer der Evangelischen Wiese-Georgs-Kirchengemeinde Soest.… Read More Als Gemeinde-Entwickler unterwegs

Tag der biologischen Vielfalt 2013: Süßwasserfische besonders gefährdet – Stör ist „Leitfisch für bedrohte Arten“ Berlin, 22. Mai 2013. (red). Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt (heute, 22. Mai), der in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser und Biodiversität“ steht, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die besondere Gefährdung der Süßwasserfische… Read More Tag der biologischen Vielfalt 2013: Süßwasserfische besonders gefährdet – Stör ist „Leitfisch für bedrohte Arten“

Wein und Kunstgenuss rund um Banane und Burgunder 600 Spitzengewächse bei den 26. Weintagen der Südlichen Weinstrasse Landau, 22. Mai 2013. (red). Wein ist Banane – unter diesem Motto stehen die 26. Weintage der Südlichen Weinstrasse vom Freitag, 31. Mai bis Sonntag, 02. Juni 2013. Am 3. Juni laden die Veranstalter zum Fachbesuchertag ein. Der… Read More Wein und Kunstgenuss rund um Banane und Burgunder

Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden Mainz, 22. Mai 2013. (red). Der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel, fordert von der Landesregierung eine bessere Präventionsarbeit im Bereich des religiösen Extremismus. Hier bedürfe es einer in sich geschlossenen Konzeption. Die vergangenen Tage hätten gezeigt, dass weder Ministerin Alt noch der Integrationsbeauftragte der Landesregierung Vicente in… Read More Adolf Kessel: Präventionsarbeit muss verbessert werden

Roboterunterstützte Wirbelsäulen-OPs haben sich bestens bewährt Bereits mehr als 100 Patienten operiert – sehr geringe Komplikationsrate Mainz, 21. Mai 2013. (rdr /red). Seit Oktober 2011 haben Spezialisten der Neurochirurgischen Klinik und Poliklinik der Universitätsmedizin Mainz mehr als 100 Patienten an der Wirbelsäule roboterunterstützt operiert: Dabei können sie auf eine hochmoderne Version eines System zurückgreifen, das… Read More Roboterunterstützte Wirbelsäulen-OPs haben sich bestens bewährt

Verteidigungsministerium behinderte Rechnungshof bei der Eurohawk-Prüfung Berlin. 21. Mai 2013. (red). Zu den Eurohawk Drohnen erklärt Dr. Tobias Lindner, Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt von Bündnis 90 / Die Grünen: “Das Verteidigungsministerium hat auf höchster Ebene die Prüfung des Eurohawk-Programms durch den Bundesrechnungshof behindert. Die Blockade der Rechnungsprüfung des Bundes ist nicht hinnehmbar, insbesondere wenn ein… Read More Verteidigungsministerium behinderte Rechnungshof bei der Eurohawk-Prüfung

Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea Berlin. 21. Mai 2013. (red). Auf Einladung des Präsidenten des japanischen Oberhauses, Kenji Hirata, und des Parlamentspräsidenten Südkoreas, Chang-hee Kang, besucht Bundesratspräsident Winfried Kretschmann vom 18. bis 28. Mai 2013 die beiden asiatischen Staaten. Ziel der Reise ist es, die deutsch-japanischen bzw. die deutsch-koreanischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft… Read More Bundesratspräsident besucht Japan und Südkorea

Christian Baldauf: Die Grünen glauben selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele Mainz. 20. Mai 2013. (red). Offensichtlich glauben die Grünen selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele. Das stellt heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, vor dem Hintergrund aktueller Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der Grünen, Bernhard Braun, fest.… Read More Christian Baldauf: Die Grünen glauben selbst nicht mehr an ihre selbstgesteckten unrealistischen energiepolitischen Ziele

“Panorama 3”: Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch Hamburg. 20. Mai 2013. (red). Energiesparlampen enthalten giftiges Quecksilber und gehören in den Sondermüll. Dennoch werden sie immer noch von fast einem Drittel aller Deutschen falsch entsorgt, meldet der NDR Nordeutsche Rundfunk. Das hat eine repräsentative Studie des Instituts infratest dimap im Auftrag des NDR-Politikmagazins… Read More "Panorama 3": Fast ein Drittel aller Deutschen entsorgt Energiesparlampen falsch

Bleiberecht für alle: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen 21. bis 24. Mai 2013 | Hannover: Jugendliche fordern ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, veranstalten ein Protestprogramm und wählen den Abschiebeminister 2013 Bleiberechtsdemo: http://www.facebook.com/events/297100113758028/ Gesamtprogramm: konferenz.jogspace.net Hannover. 19. Mai 2013. (red). Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Hannover veranstalten die Jugendlichen ohne Grenzen (JoG) und… Read More Bleiberecht für alle: Junge Flüchtlinge protestieren bei der Innenministerkonferenz in Niedersachsen

Rohstoffpartnerschaften: Bundesregierung setzt Interessen vor Werte Berlin. 19. Mai 2013. (red). Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Umsetzung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung” erklärte Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage sind ungenügend. Klar wird, dass deutsche Rohstoffinteressen Vorrang vor den Werten globaler Verantwortlichkeiten… Read More Rohstoffpartnerschaften: Bundesregierung setzt Interessen vor Werte

Patrick Schnieder, CDU: “Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!” Mainz. 19. Mai 2013. (red). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder vertritt die Überzeugung, wonach das Bundesland Rheinland-Pfalz “das Schuldenland Nummer 1” im Vergleich mit weiteren deutschen Bundesländern sein soll. „Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 in Deutschland! Die… Read More Patrick Schnieder, CDU: "Rheinland-Pfalz ist Verschuldungsland Nummer 1 – SPD ist die Ursache der Verschuldung und nicht deren Lösung!"

Bundesratsvizepräsident bei Festakt “150 Jahre SPD” Berlin. 19. Mai 2013. (red). In Vertretung für Bundesratspräsident Winfried Kretschmann nimmt Vizepräsident Stephan Weil am 23. Mai 2013, 11 Uhr, im Gewandhaus zu Leipzig am Festakt “150 Jahre Sozialdemokratische Partei Deutschlands” teil. Neben den Vertretern der deutschen Verfassungsorgane werden auch zahlreiche Repräsentanten ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, wie… Read More Bundesratsvizepräsident bei Festakt "150 Jahre SPD"

Beethovenfeste: Aufsichtsrat stimmt der Kandidatur Nike Wagners zu Bonn. 19. Mai 2013. (red). Dr. Nike Wagner soll ab 1. Januar 2014 neue Intendantin der Beethovenfeste Bonn und damit Nachfolgerin von Ilona Schmiel werden, die zur Tonhalle nach Zürich wechselt. Diesem Vorschlag hat am Freitag (17. Mai) auch der Aufsichtsrat der Beethovenfeste Bonn gGmbH zugestimmt. Am… Read More Beethovenfeste: Aufsichtsrat stimmt der Kandidatur Nike Wagners zu

Eurovision Song Contest: Cascada startet auf Platz 11 Sendetermin: Sonnabend, 18. Mai, 21.00 Uhr, Das Erste Hamburg / Malmö (Schweden). 18. Mai 2013. Deutschland hat im Finale des Eurovision Song Contests den Startplatz 11, teilt der NDR Norddeutsche Rundfunk mit. Die Reihenfolge wurde am Freitagmorgen festgelegt, nachdem mit dem zweiten Halbfinale jetzt alle Teilnehmer für… Read More Eurovision Song Contest: Cascada startet auf Platz 11

Erneute Klatsche für Aigner – Verbraucherminister fordern Rechtssicherheit bei der Lebensmittelkontrolle Berlin. 18. Mai 2013. (red). Zum Abschluss der Verbraucherministerkonferenz erklärte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die Beschlüsse der Verbraucherministerkonferenz sind eine weitere Klatsche für Aigner. Trotz der bekannten Vollzugsprobleme hat sie es noch immer versäumt, endlich eine rechtssichere… Read More Erneute Klatsche für Aigner – Verbraucherminister fordern Rechtssicherheit bei der Lebensmittelkontrolle

Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit Berlin. 17. Mai 2013. (red). “Kurz vor der Bundestagswahl haben sich die Versprechen von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für mehr Lebensmittelsicherheit als leere Worte erwiesen. Das heiße Eisen wird von ihr nicht einmal mehr angepackt. So wird sich auch weiterhin ein Skandal an den anderen reihen. Seit Jahren wird… Read More Karin Binder: Leere Worte statt Lebensmittelsicherheit

Trittin und Beck: Kein ,,weiter so” in der Russlandpolitik Berlin. 15. Mai 2013. (red). Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit Außenminister Westerwelle in Berlin erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: Ein ,,weiter so” in der Russlandpolitik kann es angesichts der zunehmenden Repressionen… Read More Trittin und Beck: Kein ,,weiter so" in der Russlandpolitik

Europarat ehrt Monika Hauser mit dem Nord-Süd Preis Preisverleihung am 21. Mai 2013 in Lissabon Köln. 14. Mai 2013. (red). Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale, erhält den Nord-Süd Preis des Europarats 2012. Aus der Begründung: “Die Jury verleiht Monika Hauser den Preis in Anerkennung ihres Beitrags zur Unterstützung von Frauen in… Read More Europarat ehrt Monika Hauser mit dem Nord-Süd Preis

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig Berlin. 14. Mai 2013. (red). Zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft von Bündnis 90 / Die Grünen: “Erst Nichtstun und dann Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking… Read More Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig

Neu-Auflage von VELKD-Broschüren: Wissen im Westentaschenformat VELKD-Broschüren zu „Adressen und Informationen“ sowie „Publikationen“ neu aufgelegt Hannover. 13. Mai 2013. (red). Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) hat ihre beiden Broschüren „Adressen und Informationen“ sowie „Publikationen“ in aktualisierten Printausgaben herausgegeben. Zugleich stehen beide Hefte auf der Internetseite der VELKD zum Download zur Verfügung. In den „Adressen… Read More Neu-Auflage von VELKD-Broschüren: Wissen im Westentaschenformat

Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei Berlin. 13. Mai 2013. (red). Zu den Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Die Äußerungen aus der Unionsfraktion zu… Read More Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Christian Baldauf/Dr. Axel Wilke: Undurchdachter Schnellschuss des Justizministers zu Lasten der Vollzugs-und Polizeibeamten Geplante Abschaffung der Schusswaffen im Strafvollzug Mainz. 12. Mai 2013. (red). Als „undurchdachten Schnellschuss zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten“ haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, die seitens Justizminister Hartloff geplante… Read More Christian Baldauf/Dr. Axel Wilke: Undurchdachter Schnellschuss des Justizministers zu Lasten der Vollzugs-und Polizeibeamten

Strategien gegen Rechtsextremismus: Zivilgesellschaft stärken statt Verwaltung aufblähen Berlin. 12. Mai 2013 (red). Zur Forderung der Justizministerin nach der Einrichtung einer neuen Behörde gegen Extremismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90 / Die Grünen: “Der Vorschlag der Justizministerin zielt auf eine weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates – eine gestärkte Zivilgesellschaft wird… Read More Strategien gegen Rechtsextremismus: Zivilgesellschaft stärken statt Verwaltung aufblähen