Category Archives: grundgesetz

Verfassungsschutz begrüßt Verbot von linksunten.indymedia

Innenstaatssekretärin Lange begrüßt Verbot von «linksunten.indymedia»

Verfassungsschutz-Chef Weber: Auch Linksextremisten in Brandenburg nutzten Plattform

Potsdam. 25. August 2017. (mepo). Das Bundesinnenministerium hat heute am Freitag die linksextremistische Internetplattform «linksunten.indymedia.» verboten und aufgelöst, teilt das Innenministerium des Landes Brandburg mit. Diese Entscheidung wird von Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange ausdrücklich begrüßt: „Die Internetplattform wurde dafür genutzt, gegen Menschen und den Staat zu hetzen. Auch zu Gewalt wurde immer wieder aufgerufen und diese gerechtfertigt. Wir müssen konsequent gegen alle Formen des Extremismus vorgehen. Unsere wehrhafte Demokratie gibt uns dafür die geeigneten Werkzeuge an die Hand.”

Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber ergänzt: „Auch für Linksextremisten in Brandenburg war «linksunten.indymedia» eine wichtige Plattform. Das Verbot trifft sie empfindlich und nimmt ihnen eine Möglichkeit zur Vernetzung. Mit dem Zerschlagen extremistischer Internet-Plattformen hat unser Rechtsstaat bereits gute Erfahrungen gemacht. Schon das Verbot der rechtsextremistischen Internetseite «Altermedia» im Januar 2016 hatte eine große Wirkung erzielt und die Stärke des Rechtsstaats unter Beweis gestellt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für Extremisten sein.”

 

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Neue Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag aus Deutschland unterstützen

SPD-Kanzlerkandidat fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

IPPNW: Neue Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen

Berlin. (mepo). 23. August 2017. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Bundeskanzler-Kandidat Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räumt ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient. Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden.

 

IPPNW und ICAN fordern alle Parteien auf, seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht.

Ab dem 20. September 2017 liegt der Atomwaffenverbotsvertrag in den UN zur Unterzeichnung aus und tritt in Kraft, sobald 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“, also der Stationierung von US-Atomwaffen in der Eifel und die Übernahme der Verfügungsgewalt im Ernstfall sowie der Androhung eines Atomwaffenangriffs, verstößt Deutschland dann gegen geltendes Völkerrecht. Eine neue Bundesregierung kann dem Vertrag erst dann beitreten, wenn die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben bereits erklärt, dass sie dem Vertrag nicht beitreten würden, da sie an der atomaren Abschreckung festhalten wollen. Alle neun Atomwaffenstaaten boykottierten die Verhandlungen zum Ächtungsvertrag. Auch Deutschland stellte sich auf Seiten der Atomwaffenbefürworter.

Dass eine Ächtung ein effektiver Schritt zur Abschaffung einer Waffengattung ist, auch wenn die Waffenbesitzer zunächst nicht mit dabei sind, zeigt aber die völkerrechtliche Ächtung von Streubomben. Immer mehr Länder haben diese Waffen aus ihrem Arsenal genommen. Künftig muss auch die USA, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, wohl auf Streubomben verzichten. Denn mit Textron Systems hat nun auch der letzte US-Hersteller die Streubomben-Produktion aufgrund von öffentlichem und finanziellen Druck eingestellt. Ähnliche Entwicklungen gab es auch bei der Ächtung von Chemiewaffen, Biowaffen oder Landminen.

ICAN Deutschland hat eine Homepage eingerichtet, auf der BürgerInnen an die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern können: www.nuclearban.de

Petition: Zulassung und Aufnahme von Frauen zu KSK-Elite-Einheiten der Bundeswehr

Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 20. August 2017. Die KSK-Elite-Einheiten der Bundeswehr sind ein Kronjuwel der deutschen Streitkräfte der Bundeswehr. Vor den Leistungen der Elite-Soldaten in gefährlichen Auslands-Einsätzen der Bundeswehr kann man ganz ohne Zweifel allerhöchste Hochachtung, Respekt, Würdigung und Anerkennung haben.

 

Ein Bericht des Magazins Panorama (NDR) zeigt jedoch dass auch Elite-Soldaten in einigen Bereichen möglicherweise Schwächen im menschlichen Bereich zeigen können außer Dienst. Das NDR-Magazin berichtet von Ereignissen, die am 27. April 2017 bei einer privaten Abschieds-Feier eines Kompanie-Chefs stattgefunden haben sollen, die sehr betroffen machen können und nachdenklich stimmen. Es geht um das Verständnis zum Rollen-Bild von Frauen einiger KSK-Soldaten.

Bei einer Abschiedsfeier für einen ehemaligen Kompanie-Chef Ende April 2017 soll es, glaubwürdig erscheinenden Angaben einer Zeugin Anna (*Name der Zeugin wurde vom vom Y-Kollektiv, Panorama-Magazin, geändert) zufolge zu bizarren Ereignissen gekommen sein.

 

Die Zeugin berichtete bei einem Recherche-Team, dem Y-Kollektiv (Bremen), man habe sie als “Hauptpreis” eingeladen. “Hauptpreis” bedeute “freiwilliger Sex ohne Gegenleistung”. Die Zeugin informiert über weitere erschütternde Details, siehe Bericht von Panorama, http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Hitlergruss-Ermittlungen-gegen-Kompaniechef,bundeswehr1738.html.

Zu sexuellen Handlungen sei es nicht gekommen, da der Kompanie-Chef, den Beschreibungen zufolge, damals zu betrunken war.

Die Schilderungen der Zeugin lassen echte Zweifel entstehen am Rollen-Verständnis in Bezug zu Frauen einiger Elite-Soldaten der KSK-Einheiten der Bundeswehr, die an den Ereignissen beteiligt gewesen sein sollen. Es geht um die Würde von Frauen und von Menschen. Wer kann ernsthaft Frauen als “Hauptpreis”, “sexuelles Objekt” oder gar als “Beute” betrachten und gleichzeitig seine eigene Gesundheit, Leib, Seele, Psyche und Gesundheit oder gar sein eigenes Leben für einen Dienst unter größten Gefahren, Belastungen und unter ohne Zweifel besonderen Einsatz-Bedingungen in Gefahr bringen für die Bundeswehr im Ausland, die Menschenrechte, die Würde von Menschen und Demokratie verteidigt.

 

Frauen sind grundsätzlich seit wenigen Jahren offenbar zum Dienst und Einsatz bei der KSK-Elite-Einheit zugelassen. Weiteren Medien-Berichten zufolge, sei es dennoch bislang keiner Frau gelungen die Aufnahme-Bedingungen der KSK zu bestehen. Dies läßt weitere, ernste Zweifel entstehen. Aus diesem Grund ist eine neue Petition entstanden, die via Fax und E-mail am Sonntag, 20. August 2017 an den Deutschen Bundestag in Berlin gesendet wurde.

 

Es dürfte wohl kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Frauen wie Männer dazu in der Lage sind Höchst- und Spitzenleistungen besonderer Art unter besonderen Aufgabenstellungen und Einsatz-Bedingungen wie Männer zu erbringen.

Soweit heute bekannt, ist der Zugang für Frauen, die es wünschen, in Sonder- und Elite-Einheiten der Bundeswehr wie KSK, Marine-Kampfschwimmerinnen, sonstige Spezial- und Sondereinheiten zu dienen, möglicherweise erschwert oder oft nicht möglich, weil Aufnahme-Bedingungen derzeit möglicherweise noch so gestaltet sind, dass diese von Frauen möglicherweise nicht erreicht werden können.

 

In vielen, weiteren und anderen Bereichen beruflicher, sportlicher, politischer, militärischer und sonstiger Engagements haben Frauen unterschiedlichster Herkunft jedoch bereits oft und vielfach bewiesen, dass diese sehr wohl in Sonder- und Elite-Einheiten wie KSK, weitere und ähnliche Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr dienen können, wenn die Aufnahme-Bedingungen und Kriterien künftig so gestaltet werden, dass eine Verschlossenheit für Frauen, in Sonder- und Elite-Einheiten zu dienen wünschen, allgemein gültig ausgeschlossen werden kann und realistische, gleiche Chancen für Frauen und Männer für die Aufnahme in Elite- und Sonder-Einheiten, wie KSK und weitere Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr gestaltet und auch eingehalten werden.

Laut Panorama habe die Bundeswehr einzelne Details zu den Schilderungen der Zeugin bestätigt.

Interne Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe

Neben einem Frauen-Rollen-Verständnis einiger zum damaligen Zeitpunkt betrunkener KSK-Elite-Soldaten auf einer privaten Feier, das betroffen machen kann und große Zweifel entstehen lassen kann, soll es “interne Ermittlungen” zu weiteren Zeugen-Angaben der jungen Frau geben. Einige der Soldaten hätten wohl unter starkem Alkohol-Einfluß möglicherweise Musik bekannter Musik-Gruppen gehört, die einem rechten Spektrum zuzuordnen seien und möglicherweise sogar einen “Hitler-Gruß” gezeigt.

 

Panorama berichtet im Beitrag weiter, die Bundeswehr habe mitgeteilt, “dass sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand die Vorwürfe der Zeugin auf verfassungsfeindliche Äußerungen in Wort, Bild und Tat sich bislang nicht bestätigt hätten.”

Die internen Ermittlungen der Bundeswehr seien noch nicht abgeschlossen. Der frühere Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, sagte zu den möglichen Ereignissen, laut Panorama: “Sollte das belegt werden, (* Anmerkung, Vorwürfe auf verfassungsfeindliche Außerungen in Wort, Bild und Tat), habe das KSK und die gesamte Bundeswehr ein großes Problem.” Andreas Klamm

 

Petition an Deutscher Bundestag vom 20. August 2017, Aufnahme-Bedingungen

Zulassung von Frauen zur KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr, Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bei gleichen und realistischen Aufnahme-Bedingungen für Männer und Frauen

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979
E-Mail: mail@bundestag.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 20. August 2017

 

Petition: Zulassung von Frauen zu KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr, Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bei gleichen und realistischen Aufnahme-Bedingungen für Männer und Frauen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Mitglieder, Damen und Herren des Deutschen Bundestages!

 

Petent für die Petition:

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: www.regionalhilfe.de

 

Petition

 

Gegenstand meiner Petition:

Zulassung von Frauen zu KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr, Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bei gleichen und realistischen Aufnahme-Bedingungen für Männer und Frauen

 

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mögen beschließen, wie folgt:

 

Frauen, die im Dienst der Bundeswehr dienen, sind zum nächst möglichen Zeitpunkt bei entsprechendem Berufs- und Einsatzwunsch und bei bestehender Eignung zum Dienst und Einsatz in der KSK Elite-Sonder-Einheit der Bundeswehr, bei Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und weiteren Sonder- und Spezial-Einheiten der Bundeswehr zuzulassen und aufzunehmen.

 

Die Zulassung und Aufnahme von Frauen für Sonder- Spezial- und Elite-Einheiten der Bundeswehr sollte ohne Einschränkung, gleichberechtigt, ohne Diskriminierung, entsprechend der Mitbewerber aus Kreisen von Männern, die sich für Sondereinheiten der Bundeswehr, wie KSK, Marine-Kampfschwimmer, sonstige Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bewerben, erfolgen.

 

Die Aufnahme-Kriterien und Bedingungen für Frauen, die in Sonder-Einheiten wie KSK und weitere in der Bundeswehr dienen wollen, sind zum nächst möglichen Zeitpunkt so zu gestalten, dass Frauen ohne Benachteiligung und ohne Bevorzugung wie bei Bewerbungen aus Kreisen von Männern, einen gleichwertigen und realistischen Zugang haben in Sonder- und Elite-Einheiten wie KSK und weitere Spezial- und Sondereinheiten zu dienen, wie Bewerber aus Kreisen der Männer.

 

Begründung:

 

Es dürfte wohl kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Frauen wie Männer dazu in der Lage sind Höchst- und Spitzenleistungen besonderer Art unter besonderen Aufgabenstellungen und Einsatz-Bedingungen wie Männer zu erbringen. Soweit heute bekannt, ist der Zugang für Frauen, die es wünschen, in Sonder- und Elite-Einheiten der Bundeswehr wie KSK, Marine-Kampfschwimmerinnen, sonstige Spezial- und Sondereinheiten zu dienen, möglicherweise erschwert oder oft nicht möglich, weil Aufnahme-Bedingungen derzeit möglicherweise noch so gestaltet sind, dass diese von Frauen möglicherweise nicht erreicht werden können.

 

In vielen, weiteren und anderen Bereichen beruflicher, sportlicher, politischer, militärischer und sonstiger Engagements haben Frauen unterschiedlichster Herkunft jedoch bereits oft und vielfach bewiesen, dass diese sehr wohl in Sonder- und Elite-Einheiten wie KSK, weitere und ähnliche Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr dienen können, wenn die Aufnahme-Bedingungen und Kriterien künftig so gestaltet werden, dass eine Verschlossenheit für Frauen, in Sonder- und Elite-Einheiten zu dienen wünschen, allgemein gültig ausgeschlossen werden kann und realistische, gleiche Chancen für Frauen und Männer für die Aufnahme in Elite- und Sonder-Einheiten, wie KSK und weitere Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr gestaltet und auch eingehalten werden.

 

Aufgrund nationaler und international geltender Gesetze, Regeln, Ordnungen und Bestimmungen dürfen Frauen als Bewerberinnen für Sonder-Einheiten der Bundeswehr, wie KSK, Marinekampfschwimmerinnen oder sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr gegenüber ihren männlichen Kollegen und Mitbewerbern nicht benachteiligt werden. Frauen dürfen wie auch Männer nicht diskriminiert werden.

 

Eine mögliche Verschlossenheit unterschiedlichster Art von Sonder-Einheiten, wie KSK, Marine-Kampfschwimmern, sonstige Spezial- und Sondereinheiten der Bundeswehr für Frauen, könnte als Herabwürdigung oder als Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts betrachtet und bewertet werden.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, proklamiert 1948, von Deutschland ratifiziert:

Artikel 1 ( Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

 

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

  1. Jeder hat das Recht, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

 

Vorab dankend.

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Petition_Zulassung_Frauen_KSK_Bundeswehr

Petition als PDF

https://regionalhilfe.files.wordpress.com/2017/08/petition_zulassung_frauen_ksk_bundeswehr.pdf

 

 

Ein behutsames und wohl bedachtes Urteil – NPD wird nicht verboten

Ein Kurz-Kommentar und Meinung. Karlsruhe. 17. Januar 2017. Vermutlich haben die Verfassungs-Richter in Karlsruhe gute und weise geurteilt mit dem heutigen Richterspruch beim Bundesverfassungs-Gericht über den Antrag zum Verbot der NPD, die als rechtsextrem gilt. Man kann mit verfassungsfeindlichen Mitteln keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Handeln beenden. Es wäre so als wollte man Feuer mit Feuer bekämpfen, was wohl nur in seltenen Fällen gelingt.

Die Richter wagten eine mutige Einschätzung und Abwägung. Parteien zu verbieten steht keinem Rechtsstaat und keiner Demokratie gut zu Gesicht und könnte als “verfassungsfeindlich” oder gegen den Rechtsstaat ausgerichtet betrachtet oder gar eingestuft werden. Die Richter gelangten deutlich zur Überzeugung, dass die NPD zum Teil verfassungsfeindlich handele.

Dennoch wägten die Verfassungs-Richter vermutlich mit großer Sorgfalt und Vorsicht ab und suchten die Frage zu beantworten: Wie groß sind die Gefahren, die von der NPD real in Deutschland ausgehen? Das “Gewicht”, das Einfluss-Potential auf Stuktur, Gesellschaft, Leben und Infrastruktur in Deutschland wurde geprüft und bedacht.

Bei genauerer Betrachtung gelangten die obersten Richter möglicherweise zur Annahme, die berechtigt erscheint, dass die NPD extrem geschrumpft ist und ihr Einfluß-Bereich wohl nur noch knapp über Null liegt, umgangssprachlich und salopp formuliert. Die NPD kann dem System Merkel und dem deutschen Staat wohl in keiner Weise mehr gefährlich werden, schon deshalb nicht weil der NPD dazu die “Manpower”, die entsprechende Anzahl von Mitgliedern fehlt und dazu auch noch, laut Medien-Berichten, Ebbe in der Partei-Kasse herrscht. So gesehen kann das Urteil der obersten Verfassungsrichter als weise, nachvollziehbar und sogar als gut eingestuft werden. Dennoch gilt es zu bedenken.

Die Richter sagten offenbar nicht: Die NPD ist nicht gefährlich. Es gab wohl mehrere Gründe, die gegen das Verbot einer Partei sprachen und die im Sinne der Aufrechterhaltung des Rechtsstaates wichtiger sind. Doch es gibt weiterhin wichtige Gründe die Aktivitäten der stark geschrumpften und damit auch geschwächten NPD durch Verfassungsschutz und weitere zuständige Behörden gründlich zu beobachten. Sollte der NPD die Insolvenz drohen, wird ein Verbot überflüssig und die umstrittente Partei NPD würde sich dann vermutlich selbst bereinigen mit der Auflösung der Partei.Gefahren, die von der NPD ausgehen, könnten für einzelne Menschen oder Gruppen wichtig sein, die ins das Visier der NPD geraten, sicher nicht für die Gesamtheit von 82 Millionen Menschen in Deutschland.

Das Potential dem deutschen Staat in seiner Gesamtheit gefährlich zu werden und einen entsprechenden Großschaden zuzufügen, hat die NPD zumindest heute vermutlich nicht mehr und damit fällt die Partei nicht mehr so sehr in das Gewicht wie andere und große Parteien. Andreas Klamm

Hoffnung für Frieden mitten im “Kalten Krieg”

Interview mit Wladimir Putin Präsident von Russland – „Mit Deutschland verbindet mich Familie und Freundschaft“

 

Moskau / Berlin. 21. September 2016. Nach Einschätzung des Präsidenten von Russland, Wladimir Putin (64) ist die Welt bereits in eine neue Zeit des „Kalten Krieges“ abgerutscht. Die Lage sei heute noch ernster als in früheren Jahren, informierte der Präsident in einem Interview mit dem internationalen Medien-Projekt Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org).

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Für eine globale Lösung für Frieden müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, informierte der Präsident von Russland, Wladimir Putin (64). Foto: and

Mit Deutschland fühlt sich Präsident Wladimir Putin eng verbunden, doch Deutschland sei im Falle eines Angriffs, wie auch Zentral-Europa wegen der U.S. Militär-Basen stark gefährdet. Mit einem gesunden Menschenverstand könne sich kein Mensch das Szenario für einen dritten Weltkrieg vorstellen, ergänzte Putin. Das Engagement für Frieden in der Welt erscheint in diesen Tagen wichtiger denn je.

 

Für eine umfassende Lösung für dauerhaften Frieden in Syrien müsse sich auf vier Säulen stützen: Politisch, militärisch, religiös und ideologisch. Für die globale Lösung müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, informierte der Präsident von Russland.

 

Als ich im Jahr 2008 das internationale Medien-Projekt für Frieden und Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters gründete, gab es damals bereits in der Welt 34 Kriege und Kriegs-ähnliche Konflikte. Für Frieden bewegte Menschen können nicht immer in Zahlen die Erfolge vorweisen, wie Spitzen-Politiker und Waffen-Lobbyisten, die erst vor kurzem einen neuen Panzer-Deal erfolgreich abgeschlossen haben.

 

Dennoch, so glaube ich, sollten wir nicht vergessen, dass Versöhnung, Dialog, Verständigung wichtig sind für das Engagement für Frieden in der Welt und umso dankbarer bin ich dem Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, dass er die Zeit finden konnte, zehn Fragen zum Thema Krieg und Frieden in der Welt zu beantworten.

 

Alle Menschen, die auf Frieden in dieser Welt hoffen und auf der Suche nach Frieden sind, sollten vielleicht nicht vergessen, dass Frieden zu leben und Liebe zu schenken, auch im Gespräch miteinander zu bleiben, die Wege sein können um Frieden in dieser Welt zu erleben und möglich zu machen.

 

Interview mit Wladimir Putin, Präsident von Russland

 

Frage: „Einschätzungen von Beobachtern zufolge, sind die USA, NATO, Europa und Russland in den Grenzbereich eines „kalten Krieges“ gerückt. Teilen Sie diese Einschätzung und sind wir tatsächlich bereits in der Phase eines „kalten Krieges“?“

 

Wladimir Putin: „Grenzbereich “kalter Krieg”: Wir befinden uns nicht in einem “Grenzbereich” des kalten Krieges, sondern sind bereits abgerutscht in eine neue Zeit des kalten Krieges, aber die Lage ist heute leider noch ernster.“

 

Frage: „Internationale Atom-Wissenschaftler und Experten haben die Weltuntergangsuhr, „Doomsday-Uhr“, auf 3 Minuten vor 12 Uhr justiert. Ist die Bedrohungslage für einen 3. Welt-Krieg mit 3 Minuten vor 12 Uhr richtig justiert und wie groß ist die Gefahr für den Ausbruch eines 3. Weltkrieges (zur Zeit)?

 

Wladimir Putin: „Eine Schätzung der Uhrzeit in Bezug auf den 3. Weltkrieg kann keiner abgeben, eine Schätzung wäre schlicht unseriös. Ihre Einschätzung wäre genauso gut wie meine.“

 

Frage: „Albert Einstein und internationale Wissenschaftler und Experten warnten davor, dass es bei einem 3. Weltkrieg keine Sieger geben wird, nur Verlierer. Wird es nach einem 3. Weltkrieg tatsächlich nur Verlierer geben?“

 

Wladimir Putin: “In einem 3. Weltkrieg wird es gewisslich nur Verlierer geben, kein Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich ein derartiges Szenario vorstellen.“

 

Frage: „Welche Krisen-Regionen und Konfliktzonen in der Welt sind Ihrer Erfahrung und Einschätzung nach besonders gefährdet in Bezug zur Entstehung eines für die gesamte Menschheit fatalen 3. Welt-Krieges?“

 

Wladimir Putin: „Mir ist Ihre Frage nicht ganz klar. Möchten Sie wissen, aus welchen Krisenzonen/ Gebieten ein fataler Krieg für die Menschheit ENTSTEHT, oder welche dieser Länder am gefährdetsten sind? Abgesehen von derzeitigen Krisenherden  und -Regionen wie Syrien sehe ich die Türkei als stark gefährdend und gefährdet. Die USA sind kein Krisengebiet, aber ebenfalls stark gefährdend.“

 

Frage: „Sollte es je zu einem 3. Welt-Krieg kommen, welche Länder und Regionen würden Ihrer Einschätzung nach mit den schlimmsten und größten Zerstörungen rechnen müssen?“

 

Wladimir Putin: „Zentraleuropa, insbesondere Deutschland, sind aufgrund US-amerikanischer Militärbasen stark gefährdet. Allerdings lässt sich Ihre Frage nicht pauschal beantworten, denn dazu müsste man wissen, wer wann wo angreift. Mit einer entsprechende Antwort des betreffenden Landes ist zu rechnen. Sie verstehen die Komplexität dieser Frage.“

 

Frage: „USA, NATO und auch die deutsche Bundeswehr führen NATO-Manöver an der Grenze von Russland durch. Fühlt sich Russland durch die Manöver der NATO an der Grenze von Russland bedroht und mit welchen Konsequenzen muss die NATO rechnen?“

 

Wladimir Putin: „Russland fühlt sich durch die Stationierung der NATO in unseren Nachbarländern provoziert. Als strategische Reaktion auf die NATO-Manöver stationierten wir eigene Divisionen an der Westgrenze. Die Lage der Westgrenze bleibt aufgrund der Aktivitäten der USA derzeit instabil. Russland wird so passiv wie möglich reagieren, es geht darum, mögliche Gefährdungen zu neutralisieren.

So gibt es Raketenabwehrschirme in Grenznähe.“

 

Frage: „Einige Ihrer Verwandten wurden im Zweiten Weltkrieg leider getötet, Ihr Vater wurde verwundet. Sie waren viele Jahre in Deutschland als Offizier für den KGB tätig. Was empfinden Sie für Deutschland und kann es einen Friedensvertrag mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geben?“

 

Wladimir Putin: „Wie Sie wissen, habe ich persönliche Beziehung zu Deutschland und fühle mich dem Land und Volk noch immer sehr verbunden. Wir haben noch zahlreiche Familie und Freunde dort. Ich schätze die deutsche Kultur, Kunst, Dichter, Denker und Wissenschaftler sehr. Das deutsche und russische Volk sind sich in Kultur und Geschichte tief verbunden und blicken auf eine langjährige gemeinsame Geschichte und Freundschaft zurück.“

 

Frage: „Es gibt Millionen von Menschen in Frankreich, in Deutschland, in Groß Britannien, die einen Krieg gegen Russland kategorisch ablehnen und sich ernstlich Frieden wünschen. Wie kann eine internationale Ko-operationen für Versöhnung, Frieden, Verständigung mit Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien und weiteren Nationen auf dem Kontinent Europa Ihrer Vorstellung nach gestaltet werden und zum Erfolg für Frieden und Verständigung führen?“

 

Wladimir Putin: „Für eine inner-europäische Einigung für Frieden sehe ich keine Hindernisse, wir haben lange Zeiten in Frieden leben können. Durch Einmischung der USA entstehen (beabsichtigt) Probleme. Die Länder Europas werden bewusst geschwächt und auch gegeneinander aufgestachelt. Eine Auflösung der NATO würde in der Beziehung zu Russland enorm helfen, aber diese Lösung ist derzeit unrealistisch. Vielleicht sehen und spüren Sie selbst, wie in der Gesellschaft eine Spaltung entsteht, das ist beabsichtigt und dient keiner Bewegung des Friedens.“

 

Frage: „Krieg in Syrien. Wie kann Ihrer Vorstellung Frieden für Syrien erreicht werden?

 

Wladimir Putin: „Der Syrien-Konflikt ist global, regional und lokal. Eine umfassende Lösung für dauerhaften Frieden muss sich auf 4 Säulen stützen: politisch, militärisch, religiös und ideologisch. Für die globale Lösung müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, schwieriger ist der regionale Konflikt: Saudi-Arabien ist zu keinem Kompromiss mit dem Iran bereit, der wiederum am Assad-Regime festhält, da es den Zugang zum Libanon garantiert.

Der lokale Konflikt zwischen Regime und Rebellen kann erst dann beendet werden, wenn die Region und die Weltmächte Druck auf Syrien ausüben. Das Ziel muss die Bildung einer inklusiven Regierung sein, in der alle ihre Interessen vertreten sehen- ein dauerhafter Friede ist anders nicht möglich.“

 

Frage: „Terrorismus-Gefahr auf nationaler Ebene und weltweit und internationale Ko-operation in anderen Bereichen. Den ernsten Gefahren durch Terrorismus kann nach Experten-Einschätzung nach nur im Rahmen internationaler Bündnisse mit Beteiligung von Russland und weiterer „Global Player“ wie die U.S.A., Groß Britannien, Frankreich erfolgreich gelingen. Wie sollte eine internationale Ko-operation und Dialog aus Ihrer Perspektive als Präsident von Russland gestaltet werden?“

 

Wladimir Putin: „Terrorismus muss an drei Stellen bekämpft werden: 1). Im nahen Osten selbst; 2) auf der Finanzierungsebene 3) In den Städten Europas.

Zu 1): Die Schwierigkeit dabei ist es, einen Luftkrieg gegen am Boden sehr verstreute Gegner zu führen. Elite-Bodentruppen könnten in gewissen Maß weiterhelfen, wie von den USA eingesetzt. Russland auch hat sehr gute Erfolge vorzuweisen, etwa Blockaden von wichtigen Zulieferungsrouten und der Schutz der Zivilbevölkerung.

Zu 2). Der sog. IS verfügt über erhebliche finanzielle Mittel, schätzungsweise ca. 430 Millionen Dollar oder mehr. Länder wie die Türkei beispielsweise dürften keinen weiteren Handel mit dem IS betreiben (als Nebenbemerkung wird die Türkei jetzt durch ihre Handlungen in den Syrien Krieg hineingezogen, der Syrien- Konflikt geht auf die Türkei über); internationale Geldtransfers mit dem IS müssen verhindert werden, der zum Teil auch über syrische Banken verläuft.

Zu 3). In den europäischen Städten: ein bisher sehr unterschätztes Problem sind die Gefährder, die bereits in den Ländern sitzen. Im Falle Deutschlands werden über 350 Personen von der Regierung dauerhaft überwacht, zum Teil erfahrene Kämpfer mit Nah-Ost-Erfahrung.

Zusammengefasst muss international aus meiner Sicht analog gearbeitet werden: Bekämpfung des IS durch Luftangriffe / Eliteeinheiten am Boden; Austrocknung ihrer Finanzierungsquellen und konsequentere Verfolgung in Ländern Europas.

 

Vielen Dank für das Interview an den Präsidenten von Russland, Wladimir Putin. Die Arbeit und das Engagement für den Frieden in der Welt ist heute und auch in der Zukunft wichtiger denn je für alle Tiere und Menschen in der Welt. Frieden zu leben und Liebe zu schenken können die Wege sein um Frieden in der Welt zu erleben.  Andreas Klamm 

 

Artikel als PDF: Hoffnung für Frieden mitten im “Kalten Krieg”, von Andreas Klamm,

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2016/09/frieden_wladimir_putin1.pdf

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2016/09/frieden_wladimir_putin.pdf

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Impressum, Verlag und Redaktion: Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Frieden und Menschenrechte, Andreas Klamm Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, Fax 06236 48 90 449, E-Mail: andreas@ibstelevision.org, Internet: www.libertyandpeacenow.org, www.humanrightsreporters.wordpress.com, www.libertypeacenow.org

100 Jahre Erster Weltkrieg: Seiters mahnt Einhaltung des humanitären Völkerrechts an

100 Jahre Erster Weltkrieg: Seiters mahnt Einhaltung des humanitären Völkerrechts an

Reise des Bundespräsidenten

Berlin. 3. August 2014. (pm). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Rudolf Seiters, begleitet Bundespräsident Joachim Gauck ab heute auf einer Reise nach Frankreich und Belgien anlässlich des hundertsten Jahrestages des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges. Die zweitägige Reise führt am Vormittag zunächst ins Elsass, wo eine Gedenkveranstaltung am „Hartmannsweiler Kopf“ geplant ist. „Der Berg ‚Hartmannsweiler Kopf‘ ist einer der blutigsten Schauplätze des Ersten Weltkriegs gewesen. In Erinnerung daran rufe ich umso nachdrücklicher dazu auf, dass heutige Konfliktparteien weltweit – wie zum Beispiel im Nahen Osten – das humanitäre Völkerrecht achten. Das betrifft vor allem den Schutz von Zivilpersonen und ziviler Einrichtungen“, sagte Seiters im Elsass. Seiters wird von Marcus Janßen, dem Bundesleiter des Jugendrotkreuzes, begleitet.

Das humanitäre Völkerrecht hat sich seit Annahme des Ersten Genfer Abkommens 1864 stetig weiterentwickelt, um sich der Realität bewaffneter Konflikte anzupassen und ihre Opfer besser zu schützen. Auch die Erfahrungen des Ersten Weltkriegs waren Anlass, geltende Regelungen teils zu ändern und zu ergänzen. „Man sah, dass insbesondere die Regeln der Haager Landkriegsordnung über die Behandlung von Kriegsgefangenen sich im Ersten Weltkrieg als unzulänglich und zu ungenau erwiesen hatte. In der Folge wurden sowohl Regeln zum Schutz von Personen, die nicht oder nicht mehr an Feindseligkeiten teilnehmen als auch Regeln zur Beschränkungen der Art und Weise der Kriegsführung angenommen“, sagte Seiters.

Am Montag steht eine Gedenkveranstaltung in Lüttich auf dem Reiseprogramm, anschließend erfolgt die Weiterreise nach Leuwen, wo nachmittags ein bilaterales Treffen mit dem Belgischen König Philippe geplant ist.

Marcus Janßen, Bundesleiter des Jugendrotkreuzes, erinnert anlässlich der Reise an die Verantwortung der jungen Generation. „Als Jugendverband des Roten Kreuzes treten wir dafür ein, dass junge Menschen sehr früh Verantwortung für sich selbst, aber auch für ihr Umfeld und für andere übernehmen und sich aktiv für ein tolerantes und weltoffenes Miteinander einsetzen. Das ist auch der Grund dafür, warum das Jugendrotkreuz Kindern und Jugendlichen – beispielsweise in den Schulsanitätsdiensten – eine Erste-Hilfe-Ausbildung anbietet”, sagt Janßen. Dabei gehe es auch darum, eine Kultur der Gewaltlosigkeit und des Friedens zu schaffen.

“Im Visier der Hacker”: Dokumentation über die Risiken der vernetzten Welt

“Im Visier der Hacker”: Dokumentation über die Risiken der vernetzten Welt

Der fast perfekte digitale Mord mit Hilfe des Internets ist möglich – Können Ermittler noch Spuren einer Manipulation finden ?

Berlin. 3. August 2014. In einer beeindruckenden Fernseh-Dokumentation machte der öffentlich-rechtliche Fernseh-Sender Das Erste auf die Risiken in einer vernetzten Welt aufmerksam. In der gezeigten Geschichte ging es um ein verunglücktes Fahrzeug eines Elite-Generals in den Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.). Die NDR-Reportage „Im Visier der Hacker: Wie gefährlich wird das Netz“ machte in dem Beitrag deutlich, dass sich eine mittels Internet weltweit vernetzte Welt nicht nur für das Gute nutzen lässt um im Beispiel automatisch Jalousien ferngesteuert zu öffnen oder zu schließen und Kleinkinder zu überwachen oder etwa ein Auto sicher in einem Parkhaus mit Hilfe eines Bordcomputers zu parken.

Mit Hilfe des Internets und in einer digital vernetzten Welt, wie diese bereits heute besteht, kann es im Fall eines Missbrauchs auch möglich sein, das Leben von Menschen zu vernichten oder noch konkreter formuliert „im Visier von Hackern ist es in der weltweit vernetzten Welt möglich, sich in Bord-Computer von Fahrzeugen oder Flugzeugen einzuhacken und einen Menschen oder auch 300 Menschen im nahezu perfekten digitalen Mord zu ermorden. Kaum vorstellbar hoch sind die Risiken wenn sich Hacker in medizinsche hochsensible Bereiche einschleusen und Herzschrittmacher oder Infusionspumpen von Intensiv-Patienten manipulieren.

Das Ergebnis bleibt gleich. In welcher Form auch immer Daten manipuliert oder auch gehackt werden am Ende bleibt: Menschen sterben, werden getötet oder ermordet. Die Gründe können vielfältig sein: Habgier – aus niedrigen Beweggründen um an Wissen, Geld und Vermögen von Menschen zu gelangen, religiöser Fanatismus, wirtschaftliche oder politische Gründe, die zur Tötung oder einem Mord an einem Menschen oder an vielen Menschen führen können oder Perversion mit tendentiell wachsender Bereitschaft zur Aggression.

Erkenntnisse dazu, ob sich etwa die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe oder mit Cyberkrimininalität beauftragte Staatsanwälte in Städten in Deutschland auf diese Schreckenssenzarien einstellen konnten und diesen Bedrohungen gewachsen sind, gibt es offiziell bislang nicht. Wie können Ermittler noch erfolgreich arbeiten, wenn es mit Hilfe von modernster Technik in einer vernetzten Welt möglich ist den nahezu fast perfekten digitalen Mord ohne Spuren zu hinterlassen zu begehen. Wie werden die Ermittler von heute und für die Zukunft ausgebildet um Verbrechen an einzelnen Menschen oder an einer Vielzahl von Menschen, im Beispiel bei einem Flugzeugabsturz in der Folge eines gehackten Bordcomputer-Systems, aufzuklären, wenn es auf den ersten Blick betrachtet keine sichtbaren Spuren gibt in der digital global vernetzten Welt.

Sendedatum des Fernseh-Beitrages beim Fernsehsender Das Erste war bereits am Montag, 14. Juli 2014, 22.35 Uhr, so dass der Beitrag möglicherweise noch über die Mediathek des Fernsehsenders abgerufen wird. Die Geschichte, die in dem Beitrag erzählt wird ist ungewöhnlich und kann auch einem Generalbundesanwalt und langjährig erfahrenen Kriminalbeamten Angst machen, sogar erfahrenen Militärspezialisten, die High Tech Waffen zur psychologischen Kriegsführung oder der Steuerung der Meinungen von mehreren Tausend oder mehreren Millionen Menschen einsetzen – bereits heute mit Erfolg.

Ein brennender Unfallwagen im nächtlichen Los Angeles. Ein Mercedes als Trümmerhaufen, Ursache unklar, keine Zeugen. In den Flammen stirbt der US-Journalist Michael Hastings. Er recherchierte gerade an einer neuen Enthüllung. Seine letzte Story hatte einen Elite-General die Militärkarriere gekostet. Der Daimler-Konzern sieht angeblich keinen Grund, der Sache nachzugehen. Doch in der NDR-Reportage “Im Visier der Hacker: Wie gefährlich wird das Netz?” über die Risiken der Welt von morgen hält es der langjährige US-Sicherheitskoordinator Richard Clarke für durchaus möglich, dass der Wagen von außen gehackt wurde. Das Erste zeigte den Film am Montag, 14. Juli, um 22.35 Uhr in der Reihe “Die Story im Ersten”.

NDR-Reporter Klaus Scherer und Filmemacher Rudolph Herzog nehmen den Fall deshalb zum Anlass, um bei Forschern, Fahndern und Technikspezialisten nachzufragen: Kann man Autos hacken? Und wenn ja, wie ist es mit Schiffen oder Flugzeugen? Im Grunde mit allem, was in der vernetzten Welt mit Außenkontakten kommuniziert – vom Herzschrittmacher bis zur Industrieanlage? Die Autoren begleiten in den Universitätslabors von Seattle, Austin und Bochum Professoren und Studenten, die täglich als “gute Hacker” Sicherheitslücken in Produkten suchen – sei es, um die Kommunikationssysteme von Garagentoren, Autos und Flugzeugen zu überlisten oder eine Yacht vom Kurs abzubringen. Im eigenen Versuch hacken die Filmemacher eine Drohne.

Auch mit Herstellern ist das NDR-Team unterwegs. So testet es mit Ingenieuren des Audi-Konzerns ein neues Steuerungsmodell, das Autos bald führerlos ins Parkhaus lenken könnte. Und es beobachtet mit “Bedrohungsmanagern” der Telekom, wie fremde Hacker versuchen, zu Firmengeheimnissen vorzudringen. Die meisten Konzerne, darunter Daimler und Airbus, lehnten Drehanfragen zum Thema Sicherheit jedoch ab.

Telekom-Sicherheitschef Thomas Tschersich hält das nicht mehr für zeitgemäß und wirbt in dem Film für mehr “digitale Nachbarschaftshilfe”: “Wenn ich weiß, wie bei meinem Nachbarn eingebrochen worden ist, dann kann auch ich meine Fenster und Türen besser sichern.” Von Cyberattacken sei inzwischen jeder betroffen, vom Mittelständler bis zum Industriebetrieb.

Auch bizarre Einblicke in die fernere Zukunft hält der Film bereit: etwa an der Seite junger “Bio-Hacker”, die sogar aus der Manipulation von Genmaterial ein Handwerk für jedermann machen wollen.

“Reporter, die nach Schwachstellen fragen, kommen nicht sehr gelegen”

Gespräch mit Klaus Scherer

Zuerst zur mysteriösen Todesfahrt des US-Journalist Michael Hastings: Wie groß war die Aufmerksamkeit in den US-amerikanischen Medien – wurde auch dort über einen Hacker-Angriff spekuliert?

Ja. Wir zitieren selbst US-Sender, die in dem Fall auf offene Fragen hinweisen, wenngleich die Ermittler sagen, es gebe keine Hinweise auf “foul play”, also auf Fremdeinwirkung. Entscheidend für uns war aber gar nicht der Einzelfall, sondern dass ein derart ausgewiesener Fachmann wie Richard Clarke, der als Sicherheitskoordinator zwei Präsidenten beriet und heute Barack Obama bei der heiklen Geheimdienstreform hilft, uns offen sagte: “Solche Autocrashs können gewiefte Geheimdienste und Militärspezialisten per Hackerangriff auslösen.” Und der Vorteil für sie dabei sei, es gebe danach nie Beweise. Wenn das bei Autos möglich ist, fragen wir in der Reportage weiter, wie ist es mit Flugzeugen und Schiffen? Oder dem, was man heute das “Internet der Dinge” nennt, das im Alltag immer mehr Objekte vernetzt, vom Herzschrittmacher bis zur Fertigungsstraße? Die Antwort ist ernüchternd. Technisch gesehen können Sie so ziemlich alles hacken.

Wie lange haben Sie recherchiert, an welche Orte hat Sie Ihre Recherche geführt?

Wir hatten etwa ein Jahr Vorlauf, kappten aber unterwegs einige Verästelungen. Zu vielen Beispielen im Film ließen sich eigene Reportagen machen. Gedreht haben wir in zwei Etappen in den USA und Deutschland, oft bei Forscherteams von Firmen und Universitäten, etwa in Seattle, Detroit und im texanischen Austin, aber auch in Berlin, Bochum und Ingolstadt.

Sie haben für Ihren Film auch große Konzerne um Stellungnahmen vor der Kamera gebeten, aber nur wenige – wie die Telekom – waren mit Drehs einverstanden. Warum wird Ihrer Meinung nach über das Thema Netz-Sicherheit so wenig gesprochen – weil die Kunden nicht verschreckt werden sollen oder weil den Firmen die Gefahr nicht bewusst ist?

Natürlich fürchten Firmen, Kunden zu verlieren, wenn sie offen einräumen, dass Hacker sie schädigten oder das könnten – ob das nun Banken sind, Auto- oder Flugzeugbauer. Das ist ja auch nicht unbegründet. In der Autobranche beginnt zudem gerade ein Wettlauf um milliardenschwere Zukunftsmärkte. Die kooperieren mit Online-Giganten wie Apple oder Google und bewerben in durchdesignten Clips das Auto als rollende Computerplattform, die Ihnen auf Zuruf die Speisekarten der umliegenden Lokale aufs Display zaubert. Da kommen Reporter, die nach Schwachstellen fragen, nicht sehr gelegen. Es gibt aber auch ein Umdenken. Zum einen, weil das Wegducken seit der NSA-Debatte nicht mehr glaubwürdig ist. Zum anderen, weil die Firmen selber bemerken, dass eine Firewall nach außen nicht mehr reicht. Die wissen, dass es mehr und mehr Sinn macht, sich wechselseitig zu helfen gegen Spionage- und Sabotageattacken und auch gegen so genannte Innentäter. Die Abwehrspezialisten der Telekom beispielsweise erklärten uns, dass sie inzwischen intern “digitale Stolperfallen” aufstellten, weil es fast unmöglich geworden ist, ihr Netz nur an den Zugängen zu sichern.

Wie Sie in Ihrem Film vorführen, können selbst GPS-Signale manipuliert werden. Welche Folgen kann das haben? Und sind Sie auch auf einen Bereich unserer vernetzten Welt gestoßen, der nicht angreifbar ist?

Wie man GPS-Signale hackt, die im zivilen Verkehr unverschlüsselt sind, hat uns ein junger Professor vorgeführt, von dem sich zuletzt auch der US-Kongress hat “briefen” lassen. Der kaperte mit seinem Team testweise mal eben eine Luxusyacht im Mittelmeer, bis die Crew am Ende wieder den Sextanten aus der Kiste kramte. Das kann Folgen für die gesamte Seefahrt haben, denn mit dem nötigen Geld und Knowhow könnten Hacker, in wessen Auftrag auch immer, ganze Häfen lahmlegen. Und Hacker zu fragen, was nicht hackbar ist, wäre etwa so, als wollten Sie von Reinhold Messmer wissen, auf welchen Berg er nicht raufkommt. Beide Seiten räumen ein, dass das wohl ein ständiger Wettlauf zwischen Angreifern und Abwehrspezialisten bleiben dürfte. So formuliert es in dem Film ein Projektentwickler des Audi-Konzerns. Dort drehten wir erstmals für ein großes Publikum, wie ein Testwagen fahrerlos ins Parkhaus fährt, selbst einparkt und dann wartet, bis man ihn wieder herausbittet. Wenn es denn zuvor kein Hacker tut.

Tatsächlich sind die Hacks, die Sie in Ihrem Film zeigen, sehr aufwendig. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass sie trotzdem in größerem Maße stattfinden könnten?

Keiner fordert in dem Film Patienten dazu auf, ihre Herzschrittmacher abzuschalten. Das wäre Irrsinn, denn die retten Leben. Für jemanden, der Richard Cheney heißt, lagen die Dinge aber etwas anders, zumindest so lange er US-Vizepräsident war. Er ließ seinen Schrittmacher eigens gegen Attacken sichern. Diese Einschränkung gilt im Grunde für alle unsere Beispiele. Vor der Machbarkeit steht der Aufwand. Sie können mit viel Expertise künftig ihrem Nachbarn das Kochfeld seines Herds durchschmoren, wenn Sie ihn nicht mögen. Mit weniger Aufwand können Sie aber auch seine Fensterscheibe einschmeißen. Und wenn ein Wagen verunglücken soll, sägt die Mafia wohl weiter Bremsleitungen an. Dafür muss aber einer in die fremde Garage und es hinterlässt Spuren für Ermittler, womit wir wieder beim Fall Hastings wären. Die Frage ist also, rechtfertigt das Tätermotiv den Aufwand und hat ein Akteur die Mittel dazu. Das können auch staatliche Akteure sein. Dass sich über GPS-Manipulationen Verkehrssysteme sabotieren lassen, steht sicher auch im Portfolio von Militärs.

Was war die für Sie überraschendste Erkenntnis?

Also, als ich die Bilder von der Yacht sah, die der Kapitän durch den Kanal von Korinth steuert, während ihm sein Display eine Landfahrt anzeigt, da war ich schon ziemlich platt. Wichtiger aber scheint mir eine Trendwende zu sein, die wir hoffentlich hinreichend abbilden. Dass in der Online-Branche Firmen und Manager langsam beginnen, auch die Risiken der vernetzten Welt öffentlich einzuräumen, statt so zu tun, als gebe es sie nicht oder als seien sie nur vorübergehend.

Angesichts der Unsicherheit, die sich nach Ihrem Film breitmacht: Gibt es eine Alternative? Sollten wir fortan auf Smartphones und Geräte verzichten, die per Computer steuerbar sind?

Das haben wir am Ende unserer Interviews auch immer gefragt. Die Hacker an den Unis wiesen dann darauf hin, dass gerade ihre Versuchsreihen helfen würden, das Bewusstsein der Hersteller für Sicherheitslücken zu schärfen. Amerikanische Forscher reden darüber offenbar viel selbstverständlicher als deutsche, von denen sich manche eher um die Drittmittel der Autoindustrie sorgen, wenn man sie nach ihren Studien fragt. Aber das Bewusstsein von Verbrauchern zählt natürlich auch. Was sich am Markt durchsetzt, ist zwar meistens komfortabel. Trotzdem kann ich wissen, dass ich nicht von jedem Gerät aus Online-Banking machen muss. Oder dass das private Fotoalbum nicht mehr privat ist, wenn mir facebook dabei hilft, es anzulegen. Und ein Chef kann wissen, dass der alte Firmensafe für manches gar kein so schlechter Platz war.

Fazit: Die digital vernetzte Welt bringt vielen Menschen Hilfe und Erleichterungen. Modernste Technik erleichtert das Leben von schwerstkranken Menschen mit Behinderungen, von gelähmten Menschen im Rollstuhl und macht es möglich, dass Menschen, die sehr lange nicht mehr laufen konnten mit Hilfe von High Tech immerhin kurze Strecken wieder laufen können. Modernste Technik macht Arbeitsplätze in vielen Bereichen überflüssig, was die berechtigte Forderung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen bekräftigt, da voll automatisierte, Computer-gesteuerte Arbeits-Prozesse den Menschen Freiräume schenken, um sich selbst und Bereiche in einer Welt zu entdecken, die für viele Menschen bislang verschlossen war. Modernste Technik macht Globalisierung nicht nur für eine selbst ernannte Elite von superreichen Menschen möglich, sondern erlaubt auch, sofern keine Zensur oder Kommunikations-Blockade stattfindet, dass sich weniger finanziell gesegnte Menschen irgendwo in Berlin mit Menschen in der Ferne in Peking, Tokyo oder in anderen Regionen in der Welt verbinden und vernetzen.

Für die digital vernetzte Welt gilt dennoch auch der altbewährte Spruch: „Jede Münze hat zwei Seiten“ oder in anderer Weise beschrieben: Es gibt die helle und lichterfüllte Seite, die Hoffnungen schenkt und es gibt die finstere und dunkle Seite, die Angst macht und vor ganz realen Bedrohungen warnt: Etwa den Verlust der Privatsphäre weltweit, Manipulation von Daten und Informationen, die zum Tod eines oder sehr vieler Menschen führen können.

Vielleicht gilt für die digitale vernetzte Welt auch die folgende Erkenntnis. Einer Vielzahl von Menschen sind oft – nicht immer – zwei gesunde Hände geschenkt. Mit diesen Händen kann jeder Mensch gute Werke vollbringen und einzelnen oder vielen Menschen im Guten dienen oder im Falle des Missbrauchs lassen sich die Hände, die kein Mensch als schlecht und gefährlich betrachten würde, missbrauchen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verüben. So gesehen liegt es einerseits in der Verantwortung eines jeden einzelnen Menschen, wie dieser mit den Werkzeugen oder auch Tools genannten Möglichkeiten in einer digital vernetzten Welt umgeht und zudem auch in der Verantwortung von Gesetzgebern, die Einfluss nehmen können, um staatlichen Missbrauch von Tools in einer digital vernetzten Welt zu verhindern. Zudem gibt es die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Gemeinschaft aller Menschen, die darüber wachen sollte, wie die Werkzeuge in einer digital vernetzten und globalen Welt genutzt werden. Einer trage des anderen Menschen Last und die Last der Möglichkeiten und Gefahren in einer global digitalen vernetzten Welt ist so gewaltig und nahezu unvorstellbar groß, dass wir als Menschen im Gesamten es nicht mehr verantworten können, wenn eine Last kaum unvorstellbaren Ausmasses auf den Schultern weniger wirtschaftlicher oder politischer Entscheidungsträger lasten würde und zur Gefahr führen könnte, dass diese Entscheidungsträger von dieser gewaltigen Last erdrückt werden. Wenn viele Menschen in einer global digital vernetzten Welt bereit sind Verantwortung zu übernehmen, gibt es die Chancen die Möglichkeiten der High Tech-Vernetzung für das Gute zu nutzen und lokale oder globale Katatstrophen zu verhindern. Andreas Klamm – Sabaot

Kirche: Mahnung zur Gewaltlosigkeit

Kirche: Mahnung zur Gewaltlosigkeit

Rat der EKD veröffentlicht Wort zum 100. Jahrestagdes Beginns des Ersten Weltkriegs

Hannover. 24. Juli 2014. (pm). Der Rat der Evangelische in Deutschland mahnt in einem Wort zum Ersten Weltkrieg zur Gewaltlosigkeit. „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“. Unter dieser Überschrift hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag (21. Juli) ein Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges veröffentlicht. Angesichts des millionenfachen Leidens und Sterbens im Ersten Weltkrieg ruft die EKD zu Gewaltlosigkeit auf und erinnert an die Aktualität der Friedensbotschaft des Evangeliums. „Gewalt bekommt in vielen Regionen ein dramatisches, neues Gesicht und kann sich neuer, erschreckender Technologien und Ideologien bedienen“, heißt es in dem Papier. Umso dringender sei der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht und die Bekämpfung von Konfliktursachen sowie für die Konfliktbearbeitung und Versöhnung. In den vergangenen Monaten sei auch die Gefährdung der europäischen Friedensordnung schmerzlich offenbar geworden. „Wir stehen in der Verantwortung für ihren Erhalt“, erinnert das EKD-Wort.

Deutlich benennt das Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges auch das damalige kirchliche Versagen: „Kirche und Theologie in Deutschland versagten im Hinblick auf die im Wort Gottes gegründete Aufgabe, zur Gewaltbegrenzung beizutragen und sich zu Anwälten der Menschlichkeit und des Lebens zu machen“, heißt es in dem Papier. Zudem sei der deutsche Protestantismus auch nach Ende des Ersten Weltkrieges nicht zur Versöhnungskraft geworden und habe sich dem Gift des aufkommenden Nationalismus nicht entzogen. „Dieses Versagen und die Schuld erfüllen uns heute mit tiefer Scham“, so das EKD-Wort. „Daraus müssen und wollen wir Lehren ziehen.“ Wörtlich heißt es weiter:

„Darum bitten wir Gott heute, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges: „Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens“.

Flug MH17: Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen

Flug MH17: Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen

Berlin. 22. Juli 2014 (pm). Zum mutmaßlichen Abschuss des Fluges MH 17 über der Ukraine erklären die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Der Absturz und mutmaßliche Abschuss des Fluges MH 17 ist eine riesige Tragödie. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer.

Die Hintergründe müssen vollständig aufgeklärt werden. Notwendig ist ein ungehinderter Zugang zur Unglücksstelle für die Sicherheitskräfte, damit dort nichts vertuscht oder manipuliert werden kann.
Eine umfassende und unabhängige Aufklärung kann nur eine internationale Untersuchungskommission leisten. Deshalb ist es gut, dass der UN-Sicherheitsrat jetzt zusammentritt.

Wenn sich bewahrheitet, dass dieses Flugzeug abgeschossen wurde, und dass durch dieses Verbrechen auf einen Schlag hunderte Unbeteiligte mutwillig getötet wurden, hat der Konflikt eine neue Dimension erreicht.”

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Erlangen / Washington D. C. 16. Juli 2014. (pm /and). Der Erlanger Student Sebastian Hahn, welcher am 3. Juli 2014 als zweites namentlich bekanntes Opfer von Überwachungsmassnahmen durch den U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) bekannt geworden ist, wurde in der Folge der Berichte der deutschen Rundfunk-Sender NDR und WDR von Beamten der Cyberkriminalität der Polizei in Nürnberg als Zeuge vernommen, teilte der Nordeutsche Rundfunk (NDR) heute mit.

Die Berichte der beiden Sende-Anstalten zur Überwachung des Studenten und des Berliner Chaos Computer Club durch die NSA hätten nun auch juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins Visier des US-Geheimdienstes geraten sei, ist von Beamten der Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität Erlangen ist ein Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Anfangsverdachts des Ausspähens von Daten (§202b Strafgesetzbuch, StGB). Sebastian Hahn war nach Angela Merkel die zweite namentlich bekannte Person, die von der NSA ausgespäht worden ist.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers findet sich im Quellcode des US-Überwachungsprogramms XKeyscore. Sie sei dort als zu überwachendes Objekt genau definiert, weil Hahn sich als eine Art Administrator im Anonymisierungsnetzwerk Tor ehrenamtlich engagiert. Alle Nutzer, täglich hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA teilte dazu auf Anfrage bisher nur mit, man halte sich an Recht und Gesetz.

Neben Hahns Server war nach Recherchen von NDR und WDR auch der Server des Chaos Computer Clubs e.V. (CCC) vom US-Geheidienst NSA angegriffen worden. Aufgrund der Berichterstattung wolle der CCC nun eine bereits eingereichte Anzeige gegen die NSA und die deutsche Bundesregierung erweitern. Sie werten die Ausspähung als so genannte ausländische Agententätigkeit.

Erst am Dienstag wurde bekannt, das der U.S.-amerikanische Präsident Barack Obama und die bundesdeutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel sich von Überwachungsmassnahmen von Geheimdiensten definitiv nicht einschüchtern lassen und erstmals nach Bekanntwerden der neuen Anfangsverdachts-Momente für die Überwachung von Telekommunikation und der Tätigkeit eines Agenten im Deutschen Bundestag auch telefonisch miteinander gesprochen haben.