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Verfassungsschutz begrüßt Verbot von linksunten.indymedia

Innenstaatssekretärin Lange begrüßt Verbot von «linksunten.indymedia»

Verfassungsschutz-Chef Weber: Auch Linksextremisten in Brandenburg nutzten Plattform

Potsdam. 25. August 2017. (mepo). Das Bundesinnenministerium hat heute am Freitag die linksextremistische Internetplattform «linksunten.indymedia.» verboten und aufgelöst, teilt das Innenministerium des Landes Brandburg mit. Diese Entscheidung wird von Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange ausdrücklich begrüßt: „Die Internetplattform wurde dafür genutzt, gegen Menschen und den Staat zu hetzen. Auch zu Gewalt wurde immer wieder aufgerufen und diese gerechtfertigt. Wir müssen konsequent gegen alle Formen des Extremismus vorgehen. Unsere wehrhafte Demokratie gibt uns dafür die geeigneten Werkzeuge an die Hand.”

Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber ergänzt: „Auch für Linksextremisten in Brandenburg war «linksunten.indymedia» eine wichtige Plattform. Das Verbot trifft sie empfindlich und nimmt ihnen eine Möglichkeit zur Vernetzung. Mit dem Zerschlagen extremistischer Internet-Plattformen hat unser Rechtsstaat bereits gute Erfahrungen gemacht. Schon das Verbot der rechtsextremistischen Internetseite «Altermedia» im Januar 2016 hatte eine große Wirkung erzielt und die Stärke des Rechtsstaats unter Beweis gestellt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für Extremisten sein.”

 

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Neue Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag aus Deutschland unterstützen

SPD-Kanzlerkandidat fordert Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland

IPPNW: Neue Bundesregierung muss Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen

Berlin. (mepo). 23. August 2017. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Bundeskanzler-Kandidat Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räumt ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient. Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden.

 

IPPNW und ICAN fordern alle Parteien auf, seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht.

Ab dem 20. September 2017 liegt der Atomwaffenverbotsvertrag in den UN zur Unterzeichnung aus und tritt in Kraft, sobald 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Mit der sogenannten „nuklearen Teilhabe“, also der Stationierung von US-Atomwaffen in der Eifel und die Übernahme der Verfügungsgewalt im Ernstfall sowie der Androhung eines Atomwaffenangriffs, verstößt Deutschland dann gegen geltendes Völkerrecht. Eine neue Bundesregierung kann dem Vertrag erst dann beitreten, wenn die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind.

Die USA, Großbritannien und Frankreich haben bereits erklärt, dass sie dem Vertrag nicht beitreten würden, da sie an der atomaren Abschreckung festhalten wollen. Alle neun Atomwaffenstaaten boykottierten die Verhandlungen zum Ächtungsvertrag. Auch Deutschland stellte sich auf Seiten der Atomwaffenbefürworter.

Dass eine Ächtung ein effektiver Schritt zur Abschaffung einer Waffengattung ist, auch wenn die Waffenbesitzer zunächst nicht mit dabei sind, zeigt aber die völkerrechtliche Ächtung von Streubomben. Immer mehr Länder haben diese Waffen aus ihrem Arsenal genommen. Künftig muss auch die USA, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, wohl auf Streubomben verzichten. Denn mit Textron Systems hat nun auch der letzte US-Hersteller die Streubomben-Produktion aufgrund von öffentlichem und finanziellen Druck eingestellt. Ähnliche Entwicklungen gab es auch bei der Ächtung von Chemiewaffen, Biowaffen oder Landminen.

ICAN Deutschland hat eine Homepage eingerichtet, auf der BürgerInnen an die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern können: www.nuclearban.de

Condolences to King Philippe of Belgium following terrorist attacks that claimed many civilian lives

Condolences to King Philippe of Belgium following terrorist attacks that claimed many civilian lives

Moscow (Russia) / Brussels (Belgium). March 23, 2016. (oterapro).  Vladimir Putin expressed his condolences to King Philippe of Belgium in connection with numerous casualties among the civilian population following terrorist attacks in Brussels.

The President condemned this act of barbarity, which cannot be explained and proves once again that terrorism knows no boundaries and is indeed a global threat. “The fight against this evil calls for the most active international cooperation,” Mr Putin said.

The President expressed hope that the perpetrators and their accomplices will be duly punished. The Russian leader passed on words of sympathy and support to the victims’ families and friends and wishes for a speed recovery to all those injured.

Präses Rekowski ruft nach den Anschlägen von Brüssel zum Gebet auf

Präses Rekowski ruft nach den Anschlägen von Brüssel zum Gebet auf
“Gewalt bringt uns nicht dazu, von unserer grundsätzlichen Haltung abzuweichen”

Brüssel (Belgien) / Düsseldorf (Deutschland). oterapro. 22. März 2016. Präses Manfred Rekowski hat mit Erschütterung und Trauer auf die Nachricht von den Anschlägen in Brüssel reagiert und zu Gebeten aufgerufen. Terror wolle verunsichern. Eine Gesellschaft dürfe sich durch Angst jedoch nicht lähmen lassen und Hass mit Hass beantworten. Wörtlich äußert sich der rheinische Präses:

“Die Nachricht von den Anschlägen in Brüssel erschüttert uns zutiefst. Noch sind die genauen Hintergründe nicht bekannt, die Motive der Attentäter bislang Vermutung. So rufe ich in dieser Situation zum Gebet für die Opfer und ihre Angehörigen auf. Es ist das Ziel jeglichen Terrors, Angst und Schrecken zu verbreiten und eine Gesellschaft zu verunsichern. Aber Angst darf uns nicht lähmen. Ich erinnere uns an die biblische Botschaft und an unsere Hoffnung, dass allem Augenschein zum Trotz wahr wird, was der Prophet Jesaja so ausgedrückt hat: ,Es wird nicht dunkel bleiben über denen, die
in Angst sind.’

Zugleich verweise ich auf die Erklärung ,Gerade jetzt gemeinsam!’, die die
Landessynode im Januar 2015 nach den Terroranschlägen auf die Redaktion Charlie Hebdo in Paris abgegeben hat: ,Terroristische Gewalt bringt uns nicht dazu, von unserer grundsätzlichen Haltung abzuweichen. ,Lass dich nicht vom Bösen überwinden, sondern überwinde das Böse mit Gutem’ (Röm 12,21). Diese Aufforderung verpflichtet uns. Wir werden Hass nicht mit Hass beantworten und für gewaltfreie Konfliktlösungen eintreten.’

Weiter hat die Landessynode sich zur Offenheit unserer Gesellschaft bekannt, die auf der Anerkennung von Vielfalt und Differenz gründet: ,Darin sehen wir keine Bedrohung,sondern eine Bereicherung unseres Zusammenlebens. Diese Vielfalt muss gestaltet werden. Dafür tragen alle politischen, gesellschaftlichen und religiösen Gruppen Verantwortung.’”

Der Präsident der Vereinigten Evangelischen Kirche in Belgien, Steven Fuite, hat Präses Manfred Rekowski und der rheinischen Kirche für die Anteilnahme gedankt: “Wir sind dankbar für die Gebete und die Solidarität, die Sie in dieser für uns schwierigen und unklaren Situation zeigen.”

Ein Gebet für die Opfer der Anschläge und ihre Angehörigen hat die rheinische Kirche auf ihrer Internetseite veröffentlicht:
http://www.ekir.de/www/service/bruessel-19927.php

Terror-Angriffe in Europa: 34 Tote und mehr als 130 Menschen verletzt

Terror-Angriffe in Europa: 34 Tote und mehr als 130 Menschen verletzt

Brüssel. 22. März 2016. (oterapro). Am Dienstagmorgen wurden bei drei Bombenangschlägen am Flughafen in Brüssel in Belgien und in einer U-Bahn, soweit bislang bekannt, 34 Menschen getötet und mehr als 130 Menschen verletzt.

Der Fernseh-Sender Sky News berichtet von mehr als 134 Menschen, die in der Folge der Bombenanschläge zum Teil schwer verletzt wurden.

Die Behörden vermuten, dass es sich um Terror-Anschläge handeln könnte. Augenzeugen hörten und filmten die ersten Terror-Explosionen gegen 8 Uhr am Morgen am Flughafen. Zeugen berichten von zwei Explosionen am Flughafen. Kurze Zeit später habe eine weitere Explosion in einer U-Bahnstation stattgefunden.

Wer hinter den Terror-Anschlägen stecken könnte ist noch nicht bekannt. Bislang bekannte sich noch keine Terror-Organisation zu den Terror-Anschlägen in Belgien.  Andreas Klamm

 

Linke lädt zum “WarmUp zum Wählen” ein

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Info-Grafik: Partei Die Linke

Sonntag: Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Ludwigshafen am Rhein. (oterapro). 12. März 2016. In den letzten beiden Tagen vor der Landtagswahl geben Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN in Rheinland-Pfalz noch einmal alles – auf der Straße, in Kneipen, an Infoständen, um die Gunst und Stimmen von Wählern zu ereichen, teilte die Partei Die Linke mit. Höhepunkt ist der gemeinsame Wahlkampfabschluss in Ludwigshafen gemeinsam mit den LINKEN aus Baden-Württemberg am Vorabend der Wahl. Unter dem Motto „WarmUp zum Wählen“ werben am Samstag, 12. März, ab 16 Uhr die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler, die Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Bernd Riexinger und Gökay Akbulut, sowie Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß um die Stimmen der Wählerinnen und Wähler im Südwesten der Republik. Im Anschluss heizen die Bands „The toten Crackhuren im Kofferraum“ (The T.C.H.I.K., Elektro-Schlagerpunk aus Berlin) und antario (emotionaler Punkrock aus Mainz/Wiesbaden) dem Publikum ordentlich ein.

Jochen Bülow, Spitzenkandidat der LINKEN in Rheinland-Pfalz: „Wir kämpfen buchstäblich bis zur letzten Minute um jede Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und ein klares Zeichen gegen rechts in Rheinland-Pfalz. Am Samstag vor der Wahl wollen wir speziell die jüngeren Wählerinnen und Wähler ansprechen, deswegen wird es nicht nur Reden, sondern auch viel Musik geben. Wir lassen es zum Abschluss nochmal richtig krachen. Sozial muss drin sein! Auch im Landtag von Rheinland-Pfalz.“

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: „Wir meinen: Baden-Württemberg kann mehr – mehr soziale Gerechtigkeit. Wir geben auch denen eine Stimme, die von den anderen Parteien oft vergessen werden. Wir sprechen die Probleme an, die andere verschweigen. Wir machen Druck. Wir zeigen, dass es besser geht. Gemeinsam sind wir stark. Deshalb ist der Einzug der LINKEN in die Parlamente im Südwesten der Republik mehr als überfällig.“

Die Daten zum Event:

„WarmUp zum Wählen“

Samstag, 12. März 2016, 16:00 – 20:30 Uhr

Ort: Ludwigshafen, Berliner Platz

Mit: Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Hessischen Landtag), Jochen Bülow und Dr. Kathrin Meß (Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin DIE LINKE. Rheinland-Pfalz), Bernd Riexinger, Gökay Akbulut (Spitzenkandidat und Spitzenkandidatin DIE LINKE. Baden-Württemberg)

Musik: „The toten Crackhuren im Kofferraum“ (The T.C.H.I.K., Elektro-Schlagerpunk aus Berlin) und antario (emotionaler Punkrock aus Mainz/Wiesbaden)

Ursula Thümler aus Niedersachsen zur Vorsitzenden des NDR Rundfunkrats gewählt

Ursula Thümler aus Niedersachsen zur Vorsitzenden des NDR Rundfunkrats gewählt

 

Hannover. (oterapro). 12. März 2016. Ursula Thümler aus Niedersachsen wird neue Vorsitzende des NDR Rundfunkrats, teilte der deutsche Rundfunk-Sender NDR mit. Das Gremium wählte sie am Freitag, 11. März, in Hamburg zur Nachfolgerin von Dagmar Pohl-Laukamp. Der Vorsitz wechselt gemäß NDR-Staatsvertrag alle 15 Monate in der Reihenfolge Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, in diesem Fall zum 27. März 2016.

Ursula Thümler engagiert sich ehrenamtlich in vielen Bereichen, darunter im Landesfrauenrat Niedersachsen, dessen Vorsitzende sie von 2002 bis 2008 war, und im Landespräventionsrat Niedersachsen. Dem NDR Rundfunkrat gehört die Bankkauffrau seit 2007 an; entsandt ist sie vom Landesfrauenrat Niedersachsen. Ursula Thümler lebt in Laatzen bei Hannover. Zu stellvertretenden Vorsitzenden des Rundfunkrats gewählt wurden Uwe Grund aus Hamburg (SPD Landesorganisation), Ute Schildt aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD Landesverband) und Dagmar Pohl-Laukamp (Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e. V.).

Ursula Thümler anlässlich ihrer Wahl: “Neue Formen der Mediennutzung verstellen vielen Menschen den Blick auf das große Ganze. Die Debatte um die Flüchtlingsfrage legt Brüche und Gräben in der Gesellschaft offen. Vor diesem Hintergrund kommt der integrativen Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besonderes Gewicht zu. Der Rundfunkrat wird die Geschäftsleitung des NDR konstruktiv und kritisch begleiten, damit die Menschen im Norden auch weiterhin qualitativ hochwertige und attraktive Programmangebote erhalten. Meiner Vorgängerin Dagmar Pohl-Laukamp danke ich für ihr großes Engagement.”

Der NDR Rundfunkrat ist ehrenamtlich tätig. Die 58 Mitglieder des Gremiums sind in repräsentativer Weise von bedeutsamen gesellschaftlichen, konfessionellen und politischen Organisationen und Gruppen aus den vier NDR-Staatsvertragsländern entsandt. Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen und berät den Intendanten in programmlichen Angelegenheiten. Zu den gesetzlich festgelegten Aufgaben des Gremiums gehört u. a. auch die Wahl und Abberufung des Intendanten; auch der Verwaltungsrat wird vom Rundfunkrat gewählt. Dem Rundfunkrat obliegt die Genehmigung des jährlichen Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Erlangen / Washington D. C. 16. Juli 2014. (pm /and). Der Erlanger Student Sebastian Hahn, welcher am 3. Juli 2014 als zweites namentlich bekanntes Opfer von Überwachungsmassnahmen durch den U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) bekannt geworden ist, wurde in der Folge der Berichte der deutschen Rundfunk-Sender NDR und WDR von Beamten der Cyberkriminalität der Polizei in Nürnberg als Zeuge vernommen, teilte der Nordeutsche Rundfunk (NDR) heute mit.

Die Berichte der beiden Sende-Anstalten zur Überwachung des Studenten und des Berliner Chaos Computer Club durch die NSA hätten nun auch juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins Visier des US-Geheimdienstes geraten sei, ist von Beamten der Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität Erlangen ist ein Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Anfangsverdachts des Ausspähens von Daten (§202b Strafgesetzbuch, StGB). Sebastian Hahn war nach Angela Merkel die zweite namentlich bekannte Person, die von der NSA ausgespäht worden ist.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers findet sich im Quellcode des US-Überwachungsprogramms XKeyscore. Sie sei dort als zu überwachendes Objekt genau definiert, weil Hahn sich als eine Art Administrator im Anonymisierungsnetzwerk Tor ehrenamtlich engagiert. Alle Nutzer, täglich hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA teilte dazu auf Anfrage bisher nur mit, man halte sich an Recht und Gesetz.

Neben Hahns Server war nach Recherchen von NDR und WDR auch der Server des Chaos Computer Clubs e.V. (CCC) vom US-Geheidienst NSA angegriffen worden. Aufgrund der Berichterstattung wolle der CCC nun eine bereits eingereichte Anzeige gegen die NSA und die deutsche Bundesregierung erweitern. Sie werten die Ausspähung als so genannte ausländische Agententätigkeit.

Erst am Dienstag wurde bekannt, das der U.S.-amerikanische Präsident Barack Obama und die bundesdeutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel sich von Überwachungsmassnahmen von Geheimdiensten definitiv nicht einschüchtern lassen und erstmals nach Bekanntwerden der neuen Anfangsverdachts-Momente für die Überwachung von Telekommunikation und der Tätigkeit eines Agenten im Deutschen Bundestag auch telefonisch miteinander gesprochen haben.

BESONDERE DANKSAGUNG an die Retter und Helfer

BESONDERE DANKSAGUNG an die Retter und Helfer

Ludwigshafen am Rhein. 2. Juni 2014. An dieser Stelle sage ich DANKE an Polizei, Rettungsdienst, Tierrettung, den Fach-Arzt und an das Klinikum Ludwigshafen am Rhein, die am 28. Mai 2014 nach einem gesundheitlichen Notfall in der Folge des Begehens einer Treppe erstklassige und gute Hilfe geleistet haben.

Vielen DANK, Respekt und Anerkennung für Ihre wertvolle Arbeit und Hilfe, Andreas Klamm, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter und Journalist, Tel. 030 57 700 592

Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zum Sommernachtsfest am 01. Juni ein

Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zum Sommernachtsfest am 01. Juni ein

Speyer am Rhein / Dudenhofen, 28. Mai 2013. (red). Die Tischtennisabteilung des FV Dudenhofen lädt zu ihrem Sommernachtsfest mit Live Musik von Robert und Nico ein. Gleichzeitig findet die Siegerehrung der TT-Dorfmeisterschaft vom Vormittag statt. Die Veranstaltung beginnt um 20.00 Uhr in der Grillhütte des FV Dudenhofen und verspricht einen angenehmen Abend. Weitere und ausführliche Informationen sind auf der Web-Seite des Vereines zu finden: http://www.fv-dudenhofen.de/tischtennis. lp.aspx