Category Archives: Medizin

Verfassungsschutz begrüßt Verbot von linksunten.indymedia

Innenstaatssekretärin Lange begrüßt Verbot von «linksunten.indymedia»

Verfassungsschutz-Chef Weber: Auch Linksextremisten in Brandenburg nutzten Plattform

Potsdam. 25. August 2017. (mepo). Das Bundesinnenministerium hat heute am Freitag die linksextremistische Internetplattform «linksunten.indymedia.» verboten und aufgelöst, teilt das Innenministerium des Landes Brandburg mit. Diese Entscheidung wird von Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange ausdrücklich begrüßt: „Die Internetplattform wurde dafür genutzt, gegen Menschen und den Staat zu hetzen. Auch zu Gewalt wurde immer wieder aufgerufen und diese gerechtfertigt. Wir müssen konsequent gegen alle Formen des Extremismus vorgehen. Unsere wehrhafte Demokratie gibt uns dafür die geeigneten Werkzeuge an die Hand.”

Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber ergänzt: „Auch für Linksextremisten in Brandenburg war «linksunten.indymedia» eine wichtige Plattform. Das Verbot trifft sie empfindlich und nimmt ihnen eine Möglichkeit zur Vernetzung. Mit dem Zerschlagen extremistischer Internet-Plattformen hat unser Rechtsstaat bereits gute Erfahrungen gemacht. Schon das Verbot der rechtsextremistischen Internetseite «Altermedia» im Januar 2016 hatte eine große Wirkung erzielt und die Stärke des Rechtsstaats unter Beweis gestellt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für Extremisten sein.”

 

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Ein behutsames und wohl bedachtes Urteil – NPD wird nicht verboten

Ein Kurz-Kommentar und Meinung. Karlsruhe. 17. Januar 2017. Vermutlich haben die Verfassungs-Richter in Karlsruhe gute und weise geurteilt mit dem heutigen Richterspruch beim Bundesverfassungs-Gericht über den Antrag zum Verbot der NPD, die als rechtsextrem gilt. Man kann mit verfassungsfeindlichen Mitteln keine verfassungsfeindlichen Aktivitäten und Handeln beenden. Es wäre so als wollte man Feuer mit Feuer bekämpfen, was wohl nur in seltenen Fällen gelingt.

Die Richter wagten eine mutige Einschätzung und Abwägung. Parteien zu verbieten steht keinem Rechtsstaat und keiner Demokratie gut zu Gesicht und könnte als “verfassungsfeindlich” oder gegen den Rechtsstaat ausgerichtet betrachtet oder gar eingestuft werden. Die Richter gelangten deutlich zur Überzeugung, dass die NPD zum Teil verfassungsfeindlich handele.

Dennoch wägten die Verfassungs-Richter vermutlich mit großer Sorgfalt und Vorsicht ab und suchten die Frage zu beantworten: Wie groß sind die Gefahren, die von der NPD real in Deutschland ausgehen? Das “Gewicht”, das Einfluss-Potential auf Stuktur, Gesellschaft, Leben und Infrastruktur in Deutschland wurde geprüft und bedacht.

Bei genauerer Betrachtung gelangten die obersten Richter möglicherweise zur Annahme, die berechtigt erscheint, dass die NPD extrem geschrumpft ist und ihr Einfluß-Bereich wohl nur noch knapp über Null liegt, umgangssprachlich und salopp formuliert. Die NPD kann dem System Merkel und dem deutschen Staat wohl in keiner Weise mehr gefährlich werden, schon deshalb nicht weil der NPD dazu die “Manpower”, die entsprechende Anzahl von Mitgliedern fehlt und dazu auch noch, laut Medien-Berichten, Ebbe in der Partei-Kasse herrscht. So gesehen kann das Urteil der obersten Verfassungsrichter als weise, nachvollziehbar und sogar als gut eingestuft werden. Dennoch gilt es zu bedenken.

Die Richter sagten offenbar nicht: Die NPD ist nicht gefährlich. Es gab wohl mehrere Gründe, die gegen das Verbot einer Partei sprachen und die im Sinne der Aufrechterhaltung des Rechtsstaates wichtiger sind. Doch es gibt weiterhin wichtige Gründe die Aktivitäten der stark geschrumpften und damit auch geschwächten NPD durch Verfassungsschutz und weitere zuständige Behörden gründlich zu beobachten. Sollte der NPD die Insolvenz drohen, wird ein Verbot überflüssig und die umstrittente Partei NPD würde sich dann vermutlich selbst bereinigen mit der Auflösung der Partei.Gefahren, die von der NPD ausgehen, könnten für einzelne Menschen oder Gruppen wichtig sein, die ins das Visier der NPD geraten, sicher nicht für die Gesamtheit von 82 Millionen Menschen in Deutschland.

Das Potential dem deutschen Staat in seiner Gesamtheit gefährlich zu werden und einen entsprechenden Großschaden zuzufügen, hat die NPD zumindest heute vermutlich nicht mehr und damit fällt die Partei nicht mehr so sehr in das Gewicht wie andere und große Parteien. Andreas Klamm

Würdigung für pakistanische Menschenrechtsaktivistin

medica mondiale gratuliert Asma Jahangir zum Right Livelihood Award 2014

Würdigung für pakistanische Menschenrechtsaktivistin


Köln, 25. September 2014. (pm). Die Frauenrechts- und Hilfsorganisation medica mondiale freut sich über die Entscheidung der Right Livelihood Award Foundation, in diesem Jahr die pakistanische Anwältin Asma Jahangir mit dem Right Livelihood Award auszuzeichnen. Mit der Vergabe des Preises an Asma Jahangir wird eine der führenden Menschenrechtsverteidigerinnen Pakistans geehrt, die sich insbesondere für die Rechte der Frauen einsetzt.

„Mein herzlicher Glückwunsch geht an Asma Jahangir! Ich freue mich sehr über die Entscheidung der Jury, mit der Verleihung des Right Livelihood Awards an Asma Jahangir einmal mehr den Kampf für Frauenrechte zu würdigen“, sagt Monika Hauser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied bei medica mondiale. Als Begründung für die Wahl von Jahangir sagte die Jury, die Anwältin verteidige, schütze und stärke die Menschenrechte in Pakistan und darüber hinaus – „oft in sehr schwierigen und komplexen Situationen und unter großem persönlichen Risiko.“

Seit mehreren Jahrzehnten engagiert sich die 62-jährige Menschenrechtsaktivistin für den Schutz und die Rechte von Frauen, Kindern und religiösen Minderheiten in Pakistan. Bereits in jungen Jahren hat sie sich vor allem dem unerschrockenen Kampf gegen die Unterdrückung von Frauen verschrieben. Gemeinsam mit anderen Frauenrechtlerinnen setzte sie sich gegen Gesetze in Pakistan ein, die Frauen diskriminieren und wurde dafür bedroht, in der Öffentlichkeit angegriffen und unter Hausarrest gestellt. Neben ihrer Arbeit als Menschenrechtlerin in Pakistan war Jahangir auch lange Zeit für die Vereinten Nationen tätig, beispielsweise für den UN-Menschenrechtsrat.

„Ich bin mir sicher, dass Asma Jahangir sich durch die Auszeichnung in ihrem Einsatz für Menschenrechte gestärkt fühlt und wünsche ihr weiterhin viel Kraft für ihre mutige Arbeit“, so Hauser. Nachdem Hauser und Jahangir 2012 mit dem Nord-Süd-Preis des Europarates ausgezeichnet wurden, sieht Hauser sich mit Jahangir nun auch als Preisträgerin des Right Livelihood Awards im Kampf für Frauenrechte verbunden.

Neben Asma Jahangir werden die Menschenrechtler Basil Fernando und Bill McKibben mit dem Right Livelihood Award ausgezeichnet. Edward Snowden und Alan Rusbridger erhalten den Ehrentitel des Right Livelihood Awards. Der Right Livelihood Award wird seit 1980 an Personen und Initiativen vergeben, die sich mit alternativen Ansätzen und praktischen Lösungen für die Grundbedürfnisse der Menschen und ein menschenwürdiges Leben einsetzen.

medica mondiale setzt sich seit 1993 ein für traumatisierte Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Unterstützung bietet medica mondiale Programme zur Existenzsicherung und leistet politische Menschenrechtsarbeit.

Im Visier der Hacker: Dokumentation über die Risiken der vernetzten Welt

“Im Visier der Hacker”: Dokumentation über die Risiken der vernetzten Welt

Der fast perfekte digitale Mord mit Hilfe des Internets ist möglich – Können Ermittler noch Spuren einer Manipulation finden ?

Berlin. 3. August 2014. In einer beeindruckenden Fernseh-Dokumentation machte der öffentlich-rechtliche Fernseh-Sender Das Erste auf die Risiken in einer vernetzten Welt aufmerksam. In der gezeigten Geschichte ging es um ein verunglücktes Fahrzeug eines Elite-Generals in den Vereinigten Staaten von Amerika (U.S.A.). Die NDR-Reportage „Im Visier der Hacker: Wie gefährlich wird das Netz“ machte in dem Beitrag deutlich, dass sich eine mittels Internet weltweit vernetzte Welt nicht nur für das Gute nutzen lässt um im Beispiel automatisch Jalousien ferngesteuert zu öffnen oder zu schließen und Kleinkinder zu überwachen oder etwa ein Auto sicher in einem Parkhaus mit Hilfe eines Bordcomputers zu parken.

Mit Hilfe des Internets und in einer digital vernetzten Welt, wie diese bereits heute besteht, kann es im Fall eines Missbrauchs auch möglich sein, das Leben von Menschen zu vernichten oder noch konkreter formuliert „im Visier von Hackern ist es in der weltweit vernetzten Welt möglich, sich in Bord-Computer von Fahrzeugen oder Flugzeugen einzuhacken und einen Menschen oder auch 300 Menschen im nahezu perfekten digitalen Mord zu ermorden. Kaum vorstellbar hoch sind die Risiken wenn sich Hacker in medizinsche hochsensible Bereiche einschleusen und Herzschrittmacher oder Infusionspumpen von Intensiv-Patienten manipulieren.

Das Ergebnis bleibt gleich. In welcher Form auch immer Daten manipuliert oder auch gehackt werden am Ende bleibt: Menschen sterben, werden getötet oder ermordet. Die Gründe können vielfältig sein: Habgier – aus niedrigen Beweggründen um an Wissen, Geld und Vermögen von Menschen zu gelangen, religiöser Fanatismus, wirtschaftliche oder politische Gründe, die zur Tötung oder einem Mord an einem Menschen oder an vielen Menschen führen können oder Perversion mit tendentiell wachsender Bereitschaft zur Aggression.

Erkenntnisse dazu, ob sich etwa die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe oder mit Cyberkrimininalität beauftragte Staatsanwälte in Städten in Deutschland auf diese Schreckenssenzarien einstellen konnten und diesen Bedrohungen gewachsen sind, gibt es offiziell bislang nicht. Wie können Ermittler noch erfolgreich arbeiten, wenn es mit Hilfe von modernster Technik in einer vernetzten Welt möglich ist den nahezu fast perfekten digitalen Mord ohne Spuren zu hinterlassen zu begehen. Wie werden die Ermittler von heute und für die Zukunft ausgebildet um Verbrechen an einzelnen Menschen oder an einer Vielzahl von Menschen, im Beispiel bei einem Flugzeugabsturz in der Folge eines gehackten Bordcomputer-Systems, aufzuklären, wenn es auf den ersten Blick betrachtet keine sichtbaren Spuren gibt in der digital global vernetzten Welt.

Sendedatum des Fernseh-Beitrages beim Fernsehsender Das Erste war bereits am Montag, 14. Juli 2014, 22.35 Uhr, so dass der Beitrag möglicherweise noch über die Mediathek des Fernsehsenders abgerufen wird. Die Geschichte, die in dem Beitrag erzählt wird ist ungewöhnlich und kann auch einem Generalbundesanwalt und langjährig erfahrenen Kriminalbeamten Angst machen, sogar erfahrenen Militärspezialisten, die High Tech Waffen zur psychologischen Kriegsführung oder der Steuerung der Meinungen von mehreren Tausend oder mehreren Millionen Menschen einsetzen – bereits heute mit Erfolg.

Ein brennender Unfallwagen im nächtlichen Los Angeles. Ein Mercedes als Trümmerhaufen, Ursache unklar, keine Zeugen. In den Flammen stirbt der US-Journalist Michael Hastings. Er recherchierte gerade an einer neuen Enthüllung. Seine letzte Story hatte einen Elite-General die Militärkarriere gekostet. Der Daimler-Konzern sieht angeblich keinen Grund, der Sache nachzugehen. Doch in der NDR-Reportage “Im Visier der Hacker: Wie gefährlich wird das Netz?” über die Risiken der Welt von morgen hält es der langjährige US-Sicherheitskoordinator Richard Clarke für durchaus möglich, dass der Wagen von außen gehackt wurde. Das Erste zeigte den Film am Montag, 14. Juli, um 22.35 Uhr in der Reihe “Die Story im Ersten”.

NDR-Reporter Klaus Scherer und Filmemacher Rudolph Herzog nehmen den Fall deshalb zum Anlass, um bei Forschern, Fahndern und Technikspezialisten nachzufragen: Kann man Autos hacken? Und wenn ja, wie ist es mit Schiffen oder Flugzeugen? Im Grunde mit allem, was in der vernetzten Welt mit Außenkontakten kommuniziert – vom Herzschrittmacher bis zur Industrieanlage? Die Autoren begleiten in den Universitätslabors von Seattle, Austin und Bochum Professoren und Studenten, die täglich als “gute Hacker” Sicherheitslücken in Produkten suchen – sei es, um die Kommunikationssysteme von Garagentoren, Autos und Flugzeugen zu überlisten oder eine Yacht vom Kurs abzubringen. Im eigenen Versuch hacken die Filmemacher eine Drohne.

Auch mit Herstellern ist das NDR-Team unterwegs. So testet es mit Ingenieuren des Audi-Konzerns ein neues Steuerungsmodell, das Autos bald führerlos ins Parkhaus lenken könnte. Und es beobachtet mit “Bedrohungsmanagern” der Telekom, wie fremde Hacker versuchen, zu Firmengeheimnissen vorzudringen. Die meisten Konzerne, darunter Daimler und Airbus, lehnten Drehanfragen zum Thema Sicherheit jedoch ab.

Telekom-Sicherheitschef Thomas Tschersich hält das nicht mehr für zeitgemäß und wirbt in dem Film für mehr “digitale Nachbarschaftshilfe”: “Wenn ich weiß, wie bei meinem Nachbarn eingebrochen worden ist, dann kann auch ich meine Fenster und Türen besser sichern.” Von Cyberattacken sei inzwischen jeder betroffen, vom Mittelständler bis zum Industriebetrieb.

Auch bizarre Einblicke in die fernere Zukunft hält der Film bereit: etwa an der Seite junger “Bio-Hacker”, die sogar aus der Manipulation von Genmaterial ein Handwerk für jedermann machen wollen.

“Reporter, die nach Schwachstellen fragen, kommen nicht sehr gelegen”

Gespräch mit Klaus Scherer

Zuerst zur mysteriösen Todesfahrt des US-Journalist Michael Hastings: Wie groß war die Aufmerksamkeit in den US-amerikanischen Medien – wurde auch dort über einen Hacker-Angriff spekuliert?

Ja. Wir zitieren selbst US-Sender, die in dem Fall auf offene Fragen hinweisen, wenngleich die Ermittler sagen, es gebe keine Hinweise auf “foul play”, also auf Fremdeinwirkung. Entscheidend für uns war aber gar nicht der Einzelfall, sondern dass ein derart ausgewiesener Fachmann wie Richard Clarke, der als Sicherheitskoordinator zwei Präsidenten beriet und heute Barack Obama bei der heiklen Geheimdienstreform hilft, uns offen sagte: “Solche Autocrashs können gewiefte Geheimdienste und Militärspezialisten per Hackerangriff auslösen.” Und der Vorteil für sie dabei sei, es gebe danach nie Beweise. Wenn das bei Autos möglich ist, fragen wir in der Reportage weiter, wie ist es mit Flugzeugen und Schiffen? Oder dem, was man heute das “Internet der Dinge” nennt, das im Alltag immer mehr Objekte vernetzt, vom Herzschrittmacher bis zur Fertigungsstraße? Die Antwort ist ernüchternd. Technisch gesehen können Sie so ziemlich alles hacken.

Wie lange haben Sie recherchiert, an welche Orte hat Sie Ihre Recherche geführt?

Wir hatten etwa ein Jahr Vorlauf, kappten aber unterwegs einige Verästelungen. Zu vielen Beispielen im Film ließen sich eigene Reportagen machen. Gedreht haben wir in zwei Etappen in den USA und Deutschland, oft bei Forscherteams von Firmen und Universitäten, etwa in Seattle, Detroit und im texanischen Austin, aber auch in Berlin, Bochum und Ingolstadt.

Sie haben für Ihren Film auch große Konzerne um Stellungnahmen vor der Kamera gebeten, aber nur wenige – wie die Telekom – waren mit Drehs einverstanden. Warum wird Ihrer Meinung nach über das Thema Netz-Sicherheit so wenig gesprochen – weil die Kunden nicht verschreckt werden sollen oder weil den Firmen die Gefahr nicht bewusst ist?

Natürlich fürchten Firmen, Kunden zu verlieren, wenn sie offen einräumen, dass Hacker sie schädigten oder das könnten – ob das nun Banken sind, Auto- oder Flugzeugbauer. Das ist ja auch nicht unbegründet. In der Autobranche beginnt zudem gerade ein Wettlauf um milliardenschwere Zukunftsmärkte. Die kooperieren mit Online-Giganten wie Apple oder Google und bewerben in durchdesignten Clips das Auto als rollende Computerplattform, die Ihnen auf Zuruf die Speisekarten der umliegenden Lokale aufs Display zaubert. Da kommen Reporter, die nach Schwachstellen fragen, nicht sehr gelegen. Es gibt aber auch ein Umdenken. Zum einen, weil das Wegducken seit der NSA-Debatte nicht mehr glaubwürdig ist. Zum anderen, weil die Firmen selber bemerken, dass eine Firewall nach außen nicht mehr reicht. Die wissen, dass es mehr und mehr Sinn macht, sich wechselseitig zu helfen gegen Spionage- und Sabotageattacken und auch gegen so genannte Innentäter. Die Abwehrspezialisten der Telekom beispielsweise erklärten uns, dass sie inzwischen intern “digitale Stolperfallen” aufstellten, weil es fast unmöglich geworden ist, ihr Netz nur an den Zugängen zu sichern.

Wie Sie in Ihrem Film vorführen, können selbst GPS-Signale manipuliert werden. Welche Folgen kann das haben? Und sind Sie auch auf einen Bereich unserer vernetzten Welt gestoßen, der nicht angreifbar ist?

Wie man GPS-Signale hackt, die im zivilen Verkehr unverschlüsselt sind, hat uns ein junger Professor vorgeführt, von dem sich zuletzt auch der US-Kongress hat “briefen” lassen. Der kaperte mit seinem Team testweise mal eben eine Luxusyacht im Mittelmeer, bis die Crew am Ende wieder den Sextanten aus der Kiste kramte. Das kann Folgen für die gesamte Seefahrt haben, denn mit dem nötigen Geld und Knowhow könnten Hacker, in wessen Auftrag auch immer, ganze Häfen lahmlegen. Und Hacker zu fragen, was nicht hackbar ist, wäre etwa so, als wollten Sie von Reinhold Messmer wissen, auf welchen Berg er nicht raufkommt. Beide Seiten räumen ein, dass das wohl ein ständiger Wettlauf zwischen Angreifern und Abwehrspezialisten bleiben dürfte. So formuliert es in dem Film ein Projektentwickler des Audi-Konzerns. Dort drehten wir erstmals für ein großes Publikum, wie ein Testwagen fahrerlos ins Parkhaus fährt, selbst einparkt und dann wartet, bis man ihn wieder herausbittet. Wenn es denn zuvor kein Hacker tut.

Tatsächlich sind die Hacks, die Sie in Ihrem Film zeigen, sehr aufwendig. Halten Sie es für wahrscheinlich, dass sie trotzdem in größerem Maße stattfinden könnten?

Keiner fordert in dem Film Patienten dazu auf, ihre Herzschrittmacher abzuschalten. Das wäre Irrsinn, denn die retten Leben. Für jemanden, der Richard Cheney heißt, lagen die Dinge aber etwas anders, zumindest so lange er US-Vizepräsident war. Er ließ seinen Schrittmacher eigens gegen Attacken sichern. Diese Einschränkung gilt im Grunde für alle unsere Beispiele. Vor der Machbarkeit steht der Aufwand. Sie können mit viel Expertise künftig ihrem Nachbarn das Kochfeld seines Herds durchschmoren, wenn Sie ihn nicht mögen. Mit weniger Aufwand können Sie aber auch seine Fensterscheibe einschmeißen. Und wenn ein Wagen verunglücken soll, sägt die Mafia wohl weiter Bremsleitungen an. Dafür muss aber einer in die fremde Garage und es hinterlässt Spuren für Ermittler, womit wir wieder beim Fall Hastings wären. Die Frage ist also, rechtfertigt das Tätermotiv den Aufwand und hat ein Akteur die Mittel dazu. Das können auch staatliche Akteure sein. Dass sich über GPS-Manipulationen Verkehrssysteme sabotieren lassen, steht sicher auch im Portfolio von Militärs.

Was war die für Sie überraschendste Erkenntnis?

Also, als ich die Bilder von der Yacht sah, die der Kapitän durch den Kanal von Korinth steuert, während ihm sein Display eine Landfahrt anzeigt, da war ich schon ziemlich platt. Wichtiger aber scheint mir eine Trendwende zu sein, die wir hoffentlich hinreichend abbilden. Dass in der Online-Branche Firmen und Manager langsam beginnen, auch die Risiken der vernetzten Welt öffentlich einzuräumen, statt so zu tun, als gebe es sie nicht oder als seien sie nur vorübergehend.

Angesichts der Unsicherheit, die sich nach Ihrem Film breitmacht: Gibt es eine Alternative? Sollten wir fortan auf Smartphones und Geräte verzichten, die per Computer steuerbar sind?

Das haben wir am Ende unserer Interviews auch immer gefragt. Die Hacker an den Unis wiesen dann darauf hin, dass gerade ihre Versuchsreihen helfen würden, das Bewusstsein der Hersteller für Sicherheitslücken zu schärfen. Amerikanische Forscher reden darüber offenbar viel selbstverständlicher als deutsche, von denen sich manche eher um die Drittmittel der Autoindustrie sorgen, wenn man sie nach ihren Studien fragt. Aber das Bewusstsein von Verbrauchern zählt natürlich auch. Was sich am Markt durchsetzt, ist zwar meistens komfortabel. Trotzdem kann ich wissen, dass ich nicht von jedem Gerät aus Online-Banking machen muss. Oder dass das private Fotoalbum nicht mehr privat ist, wenn mir facebook dabei hilft, es anzulegen. Und ein Chef kann wissen, dass der alte Firmensafe für manches gar kein so schlechter Platz war.

Fazit: Die digital vernetzte Welt bringt vielen Menschen Hilfe und Erleichterungen. Modernste Technik erleichtert das Leben von schwerstkranken Menschen mit Behinderungen, von gelähmten Menschen im Rollstuhl und macht es möglich, dass Menschen, die sehr lange nicht mehr laufen konnten mit Hilfe von High Tech immerhin kurze Strecken wieder laufen können. Modernste Technik macht Arbeitsplätze in vielen Bereichen überflüssig, was die berechtigte Forderung zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen bekräftigt, da voll automatisierte, Computer-gesteuerte Arbeits-Prozesse den Menschen Freiräume schenken, um sich selbst und Bereiche in einer Welt zu entdecken, die für viele Menschen bislang verschlossen war. Modernste Technik macht Globalisierung nicht nur für eine selbst ernannte Elite von superreichen Menschen möglich, sondern erlaubt auch, sofern keine Zensur oder Kommunikations-Blockade stattfindet, dass sich weniger finanziell gesegnte Menschen irgendwo in Berlin mit Menschen in der Ferne in Peking, Tokyo oder in anderen Regionen in der Welt verbinden und vernetzen.

Für die digital vernetzte Welt gilt dennoch auch der altbewährte Spruch: „Jede Münze hat zwei Seiten“ oder in anderer Weise beschrieben: Es gibt die helle und lichterfüllte Seite, die Hoffnungen schenkt und es gibt die finstere und dunkle Seite, die Angst macht und vor ganz realen Bedrohungen warnt: Etwa den Verlust der Privatsphäre weltweit, Manipulation von Daten und Informationen, die zum Tod eines oder sehr vieler Menschen führen können.

Vielleicht gilt für die digitale vernetzte Welt auch die folgende Erkenntnis. Einer Vielzahl von Menschen sind oft – nicht immer – zwei gesunde Hände geschenkt. Mit diesen Händen kann jeder Mensch gute Werke vollbringen und einzelnen oder vielen Menschen im Guten dienen oder im Falle des Missbrauchs lassen sich die Hände, die kein Mensch als schlecht und gefährlich betrachten würde, missbrauchen um Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verüben. So gesehen liegt es einerseits in der Verantwortung eines jeden einzelnen Menschen, wie dieser mit den Werkzeugen oder auch Tools genannten Möglichkeiten in einer digital vernetzten Welt umgeht und zudem auch in der Verantwortung von Gesetzgebern, die Einfluss nehmen können, um staatlichen Missbrauch von Tools in einer digital vernetzten Welt zu verhindern. Zudem gibt es die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Gemeinschaft aller Menschen, die darüber wachen sollte, wie die Werkzeuge in einer digital vernetzten und globalen Welt genutzt werden. Einer trage des anderen Menschen Last und die Last der Möglichkeiten und Gefahren in einer global digitalen vernetzten Welt ist so gewaltig und nahezu unvorstellbar groß, dass wir als Menschen im Gesamten es nicht mehr verantworten können, wenn eine Last kaum unvorstellbaren Ausmasses auf den Schultern weniger wirtschaftlicher oder politischer Entscheidungsträger lasten würde und zur Gefahr führen könnte, dass diese Entscheidungsträger von dieser gewaltigen Last erdrückt werden. Wenn viele Menschen in einer global digital vernetzten Welt bereit sind Verantwortung zu übernehmen, gibt es die Chancen die Möglichkeiten der High Tech-Vernetzung für das Gute zu nutzen und lokale oder globale Katatstrophen zu verhindern. Andreas Klamm – Sabaot

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Überwachung: NSA-Opfer Hahn in Erlangen angehört

Erlangen / Washington D. C. 16. Juli 2014. (pm /and). Der Erlanger Student Sebastian Hahn, welcher am 3. Juli 2014 als zweites namentlich bekanntes Opfer von Überwachungsmassnahmen durch den U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency (NSA) bekannt geworden ist, wurde in der Folge der Berichte der deutschen Rundfunk-Sender NDR und WDR von Beamten der Cyberkriminalität der Polizei in Nürnberg als Zeuge vernommen, teilte der Nordeutsche Rundfunk (NDR) heute mit.

Die Berichte der beiden Sende-Anstalten zur Überwachung des Studenten und des Berliner Chaos Computer Club durch die NSA hätten nun auch juristische Folgen. Sebastian Hahn, der offenbar ins Visier des US-Geheimdienstes geraten sei, ist von Beamten der Abteilung Cyberkriminalität der Polizei Nürnberg als Zeuge angehört worden. Grundlage für die Befragung am 10. Juli in der Universität Erlangen ist ein Prüfvorgang der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth wegen des Anfangsverdachts des Ausspähens von Daten (§202b Strafgesetzbuch, StGB). Sebastian Hahn war nach Angela Merkel die zweite namentlich bekannte Person, die von der NSA ausgespäht worden ist.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers findet sich im Quellcode des US-Überwachungsprogramms XKeyscore. Sie sei dort als zu überwachendes Objekt genau definiert, weil Hahn sich als eine Art Administrator im Anonymisierungsnetzwerk Tor ehrenamtlich engagiert. Alle Nutzer, täglich hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA teilte dazu auf Anfrage bisher nur mit, man halte sich an Recht und Gesetz.

Neben Hahns Server war nach Recherchen von NDR und WDR auch der Server des Chaos Computer Clubs e.V. (CCC) vom US-Geheidienst NSA angegriffen worden. Aufgrund der Berichterstattung wolle der CCC nun eine bereits eingereichte Anzeige gegen die NSA und die deutsche Bundesregierung erweitern. Sie werten die Ausspähung als so genannte ausländische Agententätigkeit.

Erst am Dienstag wurde bekannt, das der U.S.-amerikanische Präsident Barack Obama und die bundesdeutsche Kanzlerin Dr. Angela Merkel sich von Überwachungsmassnahmen von Geheimdiensten definitiv nicht einschüchtern lassen und erstmals nach Bekanntwerden der neuen Anfangsverdachts-Momente für die Überwachung von Telekommunikation und der Tätigkeit eines Agenten im Deutschen Bundestag auch telefonisch miteinander gesprochen haben.

Zweites deutsches Opfer der NSA Überwachung wird namentlich bekannt

Zweites deutsches Opfer der NSA Überwachung wird namentlich bekannt

Erlanger Student im Visier der Geheimdienste – Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sieht einen “Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit”

Berlin / Washington, D.C. (pm). 3. Juli 2014. In Deutschland gibt es seit heute ein zweites namentlich bekanntes Opfer der Überwachung durch die US-amerikanische Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA). Der Erlanger Student Sebastian Hahn wird aufgrund seines Engagements für das Anonymierungs-Projekt Tor, nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und des Westdeutschen Rundfunks (WdR) geheimdienstlich überwacht. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch die mächtigste Frau der Welt und deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) der geheimdienstlichen Überwachung durch die NSA zum Opfer gefallen ist. Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler in Freising sieht einen “Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit”. Mit dem Studenten Sebastian Hahn aus Erlangen und dem Tor-Projekt sind alle Nutzer des international erreichbaren Projektes in die Überwachung der U.S.-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA geraten.

Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht. Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten NDR und WDR nun in Deutschland Opfer der NSA-Überwachung namentlich identifizieren. Einer davon ist der Erlanger Student Sebastian Hahn, der sich in seiner Freizeit mit Verschlüsselungstechnologie beschäftigt. Er ist nach Angela Merkel das erste namentlich bekannte Opfer der NSA.

Basis der Recherche ist ein Teil des Quellcodes des Überwachungsprogramms XKeascore, der NDR und WDR exklusiv vorliegt. Der Quellcode ist das Fundament einer Software. Zum ersten Mal erhält die Öffentlichkeit damit Einblick in die streng gehütete Arbeitsweise der NSA-Softwareentwickler und darin, wie Überwachungsopfer konkret angegriffen werden.

Sebastian Hahn ist wegen seines Hobbys ins Fadenkreuz der Amerikaner geraten. Er betreibt einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer versuchen, ihre Spuren im Internet zu verwischen. Insbesondere Menschenrechtler in Ländern wie dem Iran sind auf dieses Programm angewiesen.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers ist im Quellcode von XKeyscore als zu überwachendes Objekt genau definiert. Das Ziel: Alle Nutzer, täglich Hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA filtert damit heraus, wer das Anonymisierungsnetzwerk benutzt. Diese landen nach Recherchen von NDR und WDR anschließend in einer speziellen NSA-Datenbank.

Sebastian Hahn findet die Ausspähung “schockierend”. Weil er etwas Gutes tun wolle, gerate er “in den Fokus der Geheimdienste. Das ist ein Rieseneingriff in meine Privatsphäre.” Neben der IP-Adresse von Sebastian Hahn finden sich noch eine weitere deutsche IP-Adresse, nämlich die des Chaos Computer Clubs. Ob Sebastian Hahn von deutschem Boden aus ausgespäht wurde, kann aus dem NDR und WDR vorliegenden Quellcode allerdings nicht herausgelesen werden.

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sieht einen “Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit”. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nur allgemein: Sie prüfe alle Hinweise.

Der XKeyscore-Quellcode zeigt darüber hinaus, wie einfach es ist, ins Raster der NSA zu geraten. Denn nicht nur Dauernutzer dieser Verschlüsselungssoftware werden zum Ziel des Geheimdienstes. Jeder, der die offizielle Torwebseite besucht und sich lediglich informieren will, wird markiert. Im Fall anderer Verschlüsselungsanbieter reicht schon die Anfrage in einer Suchmaschine, um für die NSA verdächtig zu wirken.

Durch den Quellcode lässt sich zum ersten Mal zweifelsfrei belegen, dass die NSA nicht nur so genannte Metadaten, also Verbindungsdaten, ausliest. Werden E-Mails zur Verbindung mit dem Tor-Netzwerk genutzt, dann werden laut Programmier-Befehl auch die Inhalte, der so genannte E-Mail-Body, ausgewertet und gespeichert. Das entsprechende Zitat aus dem Quellcode lautet:

” email_body(‘https://bridges.torproject.org/’ : c++
extractors: ”

Der Quellcode enthält sowohl technische Befehle als auch Kommentare der Entwickler, die einen Einblick in die Gedankenwelt der NSA erlauben. So werden alle Nutzer solcher Programme mit “Extremisten” gleichgesetzt. Auf Anfrage teilt die NSA lediglich allgemein mit, man halte sich strikt an das Gesetz, und die “Privatsphäre und Bürgerrechte werden in der Computerüberwachung immer bedacht”.

Bemerkenswert ist: Genau dieses Tor-Netzwerk ist eine ursprüngliche Idee der US-Navy und wird bis heute mit jährlich rund 800.000 Dollar von der US-Regierung gefördert.

Vor Monaten hatte bereits der “Guardian” über Versuche der NSA berichtet, Nutzer des Tor-Netzwerks auszuspionieren, aber ohne Kenntnis des Quellcodes.

Diskussionen zur geheimdienstlichen Agententätigkeit und Überwachung von Geheimdiensten in Deutschland und in der Welt können auch bei der Gruppe STOPP Totalüberwachung, https://www.facebook.com/groups/stopptotalueberwachung (Hinweise, E-mail: stopptotalueberwachung@groups.facebook.com) öffentlich in einer offenen Gruppe geführt werden.

Handwerker in ehrenamtlicher Hilfe gesucht

Handwerker in ehrenamtlicher Hilfe gesucht

Schwer-behinderte Frau im Rollstuhl sucht handwerkliche Hilfe in Berlin-Neukölln

Berlin – Neukölln. 25. Juni 2014. (and). Die freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte, Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de, http://www.regionalhilfe.wordpress.com) sucht im Rahmen einer Hilfe-Vermittlungsanfrage für eine 55jährige Mehrfach-behinderte Frau im Rollstuhl, beidseits Unterschenkel-amputiert, eine handwerkliche Hilfe-Kraft für die Bereitstellung und Unterstützung kleinerer Hilfeleistungen im handwerklichen Bereich, im Beispiel, wie etwa das Anbringen von Lampen an Decken, den Einbau und Umbau einer Rollstuhl-gerechten Toilette im Bad und das Anbringen einer Gardinen-Stange.

Die Mutter von zwei Töchtern wurde nach einer schweren Infektion im vergangenen Jahr operiert, ist beidseits Unterschenkel-amputiert und vor kurzem in ihre neue Wohnung in Berlin-Neukölln eingezogen. Die schwerst kranke Frau, Grad der Behinderung 100, ist im Rollstuhl in ihrer Wohnung mobil und sucht möglichst bald eine handwerkliche Hilfe-Kraft im Ehrenamt, die in der Lage ist, kleiner handwerkliche Hilfen und Arbeiten zu leisten.

Für die Ausübung dieses Ehrenamts für eine schwerbehinderte Frau im Rollstuhl könne nach Informationen der betroffenen Frau, eine Aufwands-Entschädigung in Höhe von 10,– Euro pro Stunde bezahlt werden. Der Hilfe- und Einsatz-Ort ist Berlin-Neukölln.

Menschen, die über handwerkliche Fähigkeiten verfügen und helfen können, werden gebeten mit Tel. 030 57 700 592 (Regionalhilfe.de, Andreas Klamm) in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr Kontakt aufzunehmen oder via E-mail: kontakt@regionalhilfe.de. Weitere Informationen sind auch bei http://www.regionahilfe.de und http://www.regionalhilfe.wordpress.com zu finden.
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Pflege am Boden: Ein Notarzt alleine kann nicht mehr helfen

Pflege am Boden: Ein Notarzt alleine kann nicht mehr helfen

Katastrophen-Alarm und Nachforderung von weiteren Notfall-Einsatzkräften in der Pflege – Flashmobs in ganz Deutschland

Stuttgart.14. Juni 2014. Junge und alte Menschen liegen am Boden mitten in Deutschland, erschöpft, entkräftet, entmutigt, zitternd, dem kompletten Burn-out nahe. Es sind nicht wenige Menschen. Bei den Betroffenen handelt es sich um Pflegefachkräfte und Pflegekräfte, die sich selbst nicht mehr helfen können. Betrachtet man die Situation vor Ort in den Institutionen für die Pflege alter und kranker Menschen (Senioren-Residenzen, Altenpflegeheime) und in den Krankenhäusern wird schnell klar, hier reicht die Hilfe eines erfahrenen, routinierten Notarztes, der alleine tätig wird, um zu retten was noch zu retten sein könnte, ganz sicher nicht mehr aus.

Plakat_Alarmstufe_Rot_Pflege
Foto: Pflege am Boden

Mit bundesweiten Flashmobs macht die Aktion Pflege am Boden auf katastrophale Zustände im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen aufmerksam. Der Alarmruf und Notfallstatus: Alarmstufe „Rot“ – Pflege, Pflegefachkräfte und Patienten – Menschen – in Gefahr wurde ausgerufen. Notstand !

Den aufmerksamen Beobachtern wird schnell bewusst: Katastrophen-Alarm in der Pflege in Deutschland, Großschadens-Ereignis, das gesamtgesellschaftliche, fachliche, Ressort-übergreifende, politische, kompetente und engagierte Hilfeleistung für die Pflege am Boden in Deutschland jetzt erforderlich macht.

Die Aktion Pflege am Boden ist eine aktuelle Ist-Beschreibung des Zustands in den Pflegeberufen in Deutschland. Die Aktion erlaubt es Erfahrungen, Erlebnisse, Alltags-Herausforderungen, Probleme und den Notstand im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen visualisiert, erlebbar, begreifbar nahe, Empathie-weckend künstlerisch auf vielfältige Weise am Boden oder auch im Rollstuhl darzustellen. Jedem Menschen in Deutschland ist verständlich, dass Pflegekräfte, die ausgelaugt, abgesaugt, zertreten und zerschmettert am Boden liegen nicht mehr in der Lage sind, die wertvollen und unverzichtbaren Dienste im Pflege- und Gesundheitswesen zu bieten und zu leisten, ebenso wenig wie Pflegekräfte, die im Rollstuhl landen oder sitzen, denn jeder Mensch auch ganz ohne medizinische Vorkenntnisse weiß: Im Rollstuhl pflegen können wir nicht.

Zu Beginn meiner Ausbildung als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger im Jahr 1990 war ich aktives Mitglied in der Jugend- und Auszubildenden-Vertretung von ver.di früher ötv und wurde wenig später auch in die Delegierten-Konferenz des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) gewählt. Bereits damals engagierten wir uns als Auszubildende oder vielmehr auch Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler genannt gegen die chronische Überlastung und schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Leider konnten wir keine Abhilfe der katastrophalen Zustände im deutschen Pflege- und Gesundheitswesen erwirken. Im Gegenteil, die Notzustände im Pflege- und Gesundheitswesen haben sich dramatisch verschlechtert und verschlimmert. Einen großen Mangel an Pflegefach-Personal gibt es übrigens in Deutschland nicht, wie dieser System-konform oft erwähnt wird. Immerhin gibt es in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, darunter auch Pflegefachkräfte, die ein Erwerbseinkommen wünschen durch die Arbeit im Pflegeberuf. Nicht jeder kann pflegen, doch einige dieser 10 Millionen Menschen, die „arbeitslos“ gemeldet sind oder auch als Hartz4-Bezieher bezeichnet werden, könnes sich eine Umschulung zur Pflegekraft für Altenpflege oder zur Pflegefachkraft für Altenpflege sehr wohl vorstellen. Doch dreieinhalb Jahre bis vier Jahre Ausbildung zur Pflegefachkraft kostet erst einmal viel Geld. Geld das im Gesundheits- und Pflegewesen nicht selten fehlt. Die Budgets sind knapp bemessen.

Das Problem und die Wurzel des Übels liegt in der Aufgabe und Herausforderung das Gesundheits- und Pflegewesen in Deutschland solide und Bestands-fähig zu finanzieren. Wer will gerne mehr für Pflege bezahlen. Bislang konnte ich keinen Menschen, keine Partei und Institution finden, die laut und unmissverständlich “Hier…” ruft.

Eine solide Finanzierung ist zwingend, um Pflegefachkräfte in Deutschland gut zu bezahlen für Schwerst-Arbeit etwa in der Altenpflege oder auf Stationen der Neuro-Chirugie und Neuro-Rehabilitation. Die Pflegekräfte leisten vor allem in diesen Bereichen psychische und physische Schwerstarbeit ähnlich wie auch in den Pflegebereich OP (im Operationssaal), Anästhesie sowie im Bespiel auch auf Intensiv-Stationen. Persönlich kenne ich mehrere gute, langjährig erfahrene Pflegefachkräfte, die gerne zumindest noch Teilzeit in der Pflege arbeiten und wirken möchten. Doch die knappen Budgets in den Insitutionen für die Pflege alter und kranker Menschen (Senioren-Residenzen, Altenpflegeheime) und Krankenhäusern erlauben es nicht mehr dringend erforderliche Pflegefachkräfte einzustellen, die tariflich bezahlt werden.

Vermutlich ist so oder so ähnlich das Märchen vom Fachkräfte-Mangel in der Pflege in Deutschland entstanden. Denn Pflegefachkräfte, die außerhalb von Europa angeworben werden, müssen teilweise mehrere Jahre für die Anerkennung Ihres Pflege-Examens in Deutschland “kämpfen”, werden “geknechtet”, ausgebeutet und von einem Praktikum in das andere Praktikum geschickt – oft ohne Bezahlung oder mit so geringer Bezahlung, die für ein Menschen-würdiges Leben in Deutschland in keinster Weise genügt.

Einige meiner Kolleginnen kommen aus den Ländern der früheren Russischen Förderation und kämpfen seit mehreren Jahren um die Anerkennung des Pflegeexamens in Deutschland. Wie mag es jetzt wohl den Kollegen und Kolleginnen aus Vietnam, Korea, Thailand, China und Afrika oder aus anderen Armuts-Regionen in dieser Welt ergehen, die voller Hoffnungen und Erwartungen nach Deutschland “gezogen” werden vermutlich mit falschen der Realität nicht entsprechenden Vorstellungen und Visionen.

Die Pflege zählt mit zu den schwersten Berufen in Deutschland. Mir ist bekannt, dass nicht jeder Mensch pflegen kann, denn der Beruf ist Schwerstarbeit. Es bedarf sicherlich einer Berufung zur Pflege. Pflege ist auch Herzensache. Pflege sollte die Pflegefachkräfte nicht krank machen, was leider in der Folge von unterbesetzten Pflege-Bereichen und zunehmenden Arbeitsbelastungen immer häufiger geschieht, so dass Pflegekräfte und Pflegefachkräfte leider selbst zerbrechen und schwerst krank werden, was leider auch mir in Verbindung mit weiteren gesundheitlichen Risiko-Faktoren geschehen ist.

Weitere und ausführliche Informationen zur Aktion Pflege am Boden sind im Internet bei www.pflege-am-boden.de und bei Facebook „Pflege am Boden“ in der Gruppe zu finden. Andreas Klamm

NSA-Affäre: Abhören von Mobilfunk-Telefonen von Journalisten und Menschen im Umfeld der Bundeskanzlerin könnten zum ernsten Problem werden

NSA-Affäre: Abhören von Mobilfunk-Telefonen von Journalisten und Menschen im Umfeld der Bundeskanzlerin könnten zum ernsten Problem werden

Generalbundesanwalt Harald Range informiert ab 17 Uhr am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz – Pressekonferenz wird live beim Nachrichtensender Phoenix übertragen

Berlin / Karlsruhe. 4. Juni 2014. Nicht nur das Abhören des Mobilfunk-Telefons der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sondern auch mögliche „Massen-Abhörmassnahmen“ durch Geheimdienste und internationalen Großkonzerne von Menschen und Journalisten im Umfeld der deutschen Regierungschefin könnten sich nach ersten Einschätzungen von internationalen Menschenrechts-Beobachtern zu einem ernsten Problem für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland entwickeln.

Medien-Berichten zufolge wurde die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise vom U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency, kurz NSA genannt, und weiteren Geheimdiensten über das Mobiltelefon „total überwacht und abgehört.“ Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe liess es über mehrere Wochen offen, ob der Anfangsverdacht für eine oder mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestehen könnte und Ermittlungen aufgenommen werden.

Nach Informationen der Tagesschau und des Nachrichtenmagazins Focus ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt möglicherweise doch „gegen Unbekannt“. Seit Wochen wird in Deutschland, in Europa und in der Welt über den bestehenden Verdacht berichtet, wonach das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin abgehört und total überwacht wurde.

Sollten Geheimdienste und internationale Großkonzerne tatsächlich ein „Massen-Abhören“ von Journalisten und Menschen, wenn auch nur auf elektronischem Wege, realisiert haben und durchführen, so sei nach Einschätzung von internationalen Menschenrechts-Beobachtern an keinem Ort in Deutschland die Vertraulichkeit des Wortes der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch bei wichtigen Sicherheits-relevanten Themen und wenn es um wichtige Themen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland geht gewährleistet.

Selbst wenn die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe möglicherweise im mutigen Engagement mittels nationaler und internationaler Ermittlungen ein Ende der Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel herbeiführen könne, so sei die Vertraulichkeit von Worten der Bundeskanzlerin etwa bei geheimen und vertraulichen Treffen von Angela Merkel immer noch nicht gewährleistet, so bald sich Journalisten, Minister, Regierungs-Mitarbeiter, Menschen, Partei-Freunde mit Mobil-Telefonen und Kommunikations-Mitteln im Umfeld der Bundeskanzlerin befinden, die in Massen-Abhörmassnahmen weiter abgehört werden.

Menschenrechts-Beobachter äußerten, die Bedenken, wonach die hochempfindlichen Mikrofone von Smartphones, Mobiltelefonen, PC´s, Notebooks und Tablet-PC´s von Menschen deren Kommunkations-Geräte möglicherweise von Geheimdiensten und internationalen Großkonzernen abgehört werden auch die gewünschten geheimen und vertrauchlichen Worte der Bundeskanzlerin an die Überwacher technisch ohne Probleme mitübertragen können, auch dann wenn Dr. Angela Merkel, keine Öffentlichkeit zu brisanten oder geheimen Themen wünscht.

In persönlichen Begegnungen sei es zwar der Bundeskanzlerin möglich mittels visueller Augenkontakt-Inspektion zu prüfen wer ihren Worten Aufmerksamkeit schenkt, doch es sei nahezu unmöglich für die Bundeskanzlerin wer über hochsensiblen Mikrofonen in Smartphones, Mobilfunktelefonen, Notebooks, PC´s, Tablet-Computern und weiteren Kommunikations-Tools unsichtbar und möglicherweise nicht erwünscht, lauscht oder besser mithört auch dann, wenn dies ausdrücklich nicht gewünscht sei.

Massen-Abhörmassnahmen und Lausch-Angriffe auf Journalisten und einer Vielzahl weiterer Menschen in Deutschland könnten, sich nach Einschätzung von internationalen Menschenrechts-Beobachtern, damit zu einem sehr ernsten Problem für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die Vertraulichkeit von Worten lasse sich so betrachtet an keinem Ort in Deutschland, in Europa und in der Welt gewährleisten. Es sei möglich, dass irgendwer immer unsichtbar mithöre, sollten sich die seit Wochen in der öffentlichen Diskussion stehenden Massen-Abhörmassen durch Geheimdienste und möglicherweise auch internationaler Konzerne national und international bestätigen.

Am heutigen Mittwoch will Generalbundesanwalt Harald Range ab 17 Uhr in einer Pressekonferenz über Details und Massnahmen informieren. Der Fernseh-Sender Phoenix plant die Pressekonferenz mit dem Generalbundesanwalt ab 17 Uhr zu live zu übertragen.

Weitere und ausführliche Informationen im Bericht der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html . Andreas Klamm

NSA-Affäre: Wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel total überwacht und abgehört ?

NSA-Affäre: Wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel total überwacht und abgehört ?

Generalbundesanwalt Harald Range informiert ab 17 Uhr am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz – Pressekonferenz wird live beim Nachrichtensender Phoenix übertragen

Berlin / Karlsruhe. 4. Juni 2014. Medien-Berichten zufolge wurde die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise vom U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency, kurz NSA genannt, und weiteren Geheimdiensten über das Mobiltelefon „total überwacht und abgehört.“ Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe liess es über mehrere Wochen offen, ob der Anfangsverdacht für eine oder mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestehen könnte und Ermittlungen aufgenommen werden.

Nach Informationen der Tagesschau und des Nachrichtenmagazins Focus ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt möglicherweise doch „gegen Unbekannt“. Die Tageschau bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf Informationen von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”, die wiederum von „gut informierten Kreisen“ im Zusammenhang eines möglichen Abhör-Skandals des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin berichten.

Seit Wochen wird in Deutschland, in Europa und in der Welt über den bestehenden Verdacht berichtet, wonach das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin abgehört und total überwacht wurde.

Generalbundesanwalt Harald Range reagiere möglicherweise auf einen „Sturm der Entrüstung“. Weiteren Medienberichten anderer Medien zufolge könnten an den Abhörmassnahmen des Handy´s der Bundeskanzlerin “Agenten oder Spione in Ausübung nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Deutschland beteiligt gewesen sein.” Damit könnten nach Experten-Einschätzungen eine oder mehrere Straftaten in Deutschland begangen sein worden.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazin Focus zufolge könnten an den Abhörmassnahmen des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin U.S. Agenten beteiligt gewesen sein ( http://www.focus.de/politik/deutschland/ueberwachung-von-merkels-handy-bundesanwalt-ermittelt-nun-doch-gegen-us-spione_id_3894204.html ). Damit läge dann ein möglicher Tatbestand einer oder mehrerer Straftaten vor, der keine reine elektronische Überwachung bedeute, wovon die Generalbundesanwaltschaft mutmasslicherweise bislang ausgegangen ist.

Am heutigen Mittwoch will Generalbundesanwalt Harald Range ab 17 Uhr in einer Pressekonferenz über Details und Massnahmen informieren. Der Fernseh-Sender Phoenix plant die Pressekonferenz mit dem Generalbundesanwalt ab 17 Uhr zu live zu übertragen.

Weitere und ausführliche Informationen im Bericht der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html . Weitere Informationen zur NSA-Affäre und den Abhörmassnahmen des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) folgen so bald wie möglich. Andreas Klamm

Hintergrund und Fach-Information: Verbot der Agententätigkeit auf der Grundlage des Paragraphen 99, Strafgesetzbuch, Zitat:

„§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/99.html