Category Archives: Europa

Verfassungsschutz begrüßt Verbot von linksunten.indymedia

Innenstaatssekretärin Lange begrüßt Verbot von «linksunten.indymedia»

Verfassungsschutz-Chef Weber: Auch Linksextremisten in Brandenburg nutzten Plattform

Potsdam. 25. August 2017. (mepo). Das Bundesinnenministerium hat heute am Freitag die linksextremistische Internetplattform «linksunten.indymedia.» verboten und aufgelöst, teilt das Innenministerium des Landes Brandburg mit. Diese Entscheidung wird von Brandenburgs Innenstaatssekretärin Katrin Lange ausdrücklich begrüßt: „Die Internetplattform wurde dafür genutzt, gegen Menschen und den Staat zu hetzen. Auch zu Gewalt wurde immer wieder aufgerufen und diese gerechtfertigt. Wir müssen konsequent gegen alle Formen des Extremismus vorgehen. Unsere wehrhafte Demokratie gibt uns dafür die geeigneten Werkzeuge an die Hand.”

Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber ergänzt: „Auch für Linksextremisten in Brandenburg war «linksunten.indymedia» eine wichtige Plattform. Das Verbot trifft sie empfindlich und nimmt ihnen eine Möglichkeit zur Vernetzung. Mit dem Zerschlagen extremistischer Internet-Plattformen hat unser Rechtsstaat bereits gute Erfahrungen gemacht. Schon das Verbot der rechtsextremistischen Internetseite «Altermedia» im Januar 2016 hatte eine große Wirkung erzielt und die Stärke des Rechtsstaats unter Beweis gestellt. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum für Extremisten sein.”

 

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Petition: Zulassung und Aufnahme von Frauen zu KSK-Elite-Einheiten der Bundeswehr

Berlin / Ludwigshafen am Rhein. 20. August 2017. Die KSK-Elite-Einheiten der Bundeswehr sind ein Kronjuwel der deutschen Streitkräfte der Bundeswehr. Vor den Leistungen der Elite-Soldaten in gefährlichen Auslands-Einsätzen der Bundeswehr kann man ganz ohne Zweifel allerhöchste Hochachtung, Respekt, Würdigung und Anerkennung haben.

 

Ein Bericht des Magazins Panorama (NDR) zeigt jedoch dass auch Elite-Soldaten in einigen Bereichen möglicherweise Schwächen im menschlichen Bereich zeigen können außer Dienst. Das NDR-Magazin berichtet von Ereignissen, die am 27. April 2017 bei einer privaten Abschieds-Feier eines Kompanie-Chefs stattgefunden haben sollen, die sehr betroffen machen können und nachdenklich stimmen. Es geht um das Verständnis zum Rollen-Bild von Frauen einiger KSK-Soldaten.

Bei einer Abschiedsfeier für einen ehemaligen Kompanie-Chef Ende April 2017 soll es, glaubwürdig erscheinenden Angaben einer Zeugin Anna (*Name der Zeugin wurde vom vom Y-Kollektiv, Panorama-Magazin, geändert) zufolge zu bizarren Ereignissen gekommen sein.

 

Die Zeugin berichtete bei einem Recherche-Team, dem Y-Kollektiv (Bremen), man habe sie als “Hauptpreis” eingeladen. “Hauptpreis” bedeute “freiwilliger Sex ohne Gegenleistung”. Die Zeugin informiert über weitere erschütternde Details, siehe Bericht von Panorama, http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Hitlergruss-Ermittlungen-gegen-Kompaniechef,bundeswehr1738.html.

Zu sexuellen Handlungen sei es nicht gekommen, da der Kompanie-Chef, den Beschreibungen zufolge, damals zu betrunken war.

Die Schilderungen der Zeugin lassen echte Zweifel entstehen am Rollen-Verständnis in Bezug zu Frauen einiger Elite-Soldaten der KSK-Einheiten der Bundeswehr, die an den Ereignissen beteiligt gewesen sein sollen. Es geht um die Würde von Frauen und von Menschen. Wer kann ernsthaft Frauen als “Hauptpreis”, “sexuelles Objekt” oder gar als “Beute” betrachten und gleichzeitig seine eigene Gesundheit, Leib, Seele, Psyche und Gesundheit oder gar sein eigenes Leben für einen Dienst unter größten Gefahren, Belastungen und unter ohne Zweifel besonderen Einsatz-Bedingungen in Gefahr bringen für die Bundeswehr im Ausland, die Menschenrechte, die Würde von Menschen und Demokratie verteidigt.

 

Frauen sind grundsätzlich seit wenigen Jahren offenbar zum Dienst und Einsatz bei der KSK-Elite-Einheit zugelassen. Weiteren Medien-Berichten zufolge, sei es dennoch bislang keiner Frau gelungen die Aufnahme-Bedingungen der KSK zu bestehen. Dies läßt weitere, ernste Zweifel entstehen. Aus diesem Grund ist eine neue Petition entstanden, die via Fax und E-mail am Sonntag, 20. August 2017 an den Deutschen Bundestag in Berlin gesendet wurde.

 

Es dürfte wohl kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Frauen wie Männer dazu in der Lage sind Höchst- und Spitzenleistungen besonderer Art unter besonderen Aufgabenstellungen und Einsatz-Bedingungen wie Männer zu erbringen.

Soweit heute bekannt, ist der Zugang für Frauen, die es wünschen, in Sonder- und Elite-Einheiten der Bundeswehr wie KSK, Marine-Kampfschwimmerinnen, sonstige Spezial- und Sondereinheiten zu dienen, möglicherweise erschwert oder oft nicht möglich, weil Aufnahme-Bedingungen derzeit möglicherweise noch so gestaltet sind, dass diese von Frauen möglicherweise nicht erreicht werden können.

 

In vielen, weiteren und anderen Bereichen beruflicher, sportlicher, politischer, militärischer und sonstiger Engagements haben Frauen unterschiedlichster Herkunft jedoch bereits oft und vielfach bewiesen, dass diese sehr wohl in Sonder- und Elite-Einheiten wie KSK, weitere und ähnliche Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr dienen können, wenn die Aufnahme-Bedingungen und Kriterien künftig so gestaltet werden, dass eine Verschlossenheit für Frauen, in Sonder- und Elite-Einheiten zu dienen wünschen, allgemein gültig ausgeschlossen werden kann und realistische, gleiche Chancen für Frauen und Männer für die Aufnahme in Elite- und Sonder-Einheiten, wie KSK und weitere Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr gestaltet und auch eingehalten werden.

Laut Panorama habe die Bundeswehr einzelne Details zu den Schilderungen der Zeugin bestätigt.

Interne Ermittlungen wegen weiterer Vorwürfe

Neben einem Frauen-Rollen-Verständnis einiger zum damaligen Zeitpunkt betrunkener KSK-Elite-Soldaten auf einer privaten Feier, das betroffen machen kann und große Zweifel entstehen lassen kann, soll es “interne Ermittlungen” zu weiteren Zeugen-Angaben der jungen Frau geben. Einige der Soldaten hätten wohl unter starkem Alkohol-Einfluß möglicherweise Musik bekannter Musik-Gruppen gehört, die einem rechten Spektrum zuzuordnen seien und möglicherweise sogar einen “Hitler-Gruß” gezeigt.

 

Panorama berichtet im Beitrag weiter, die Bundeswehr habe mitgeteilt, “dass sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand die Vorwürfe der Zeugin auf verfassungsfeindliche Äußerungen in Wort, Bild und Tat sich bislang nicht bestätigt hätten.”

Die internen Ermittlungen der Bundeswehr seien noch nicht abgeschlossen. Der frühere Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, sagte zu den möglichen Ereignissen, laut Panorama: “Sollte das belegt werden, (* Anmerkung, Vorwürfe auf verfassungsfeindliche Außerungen in Wort, Bild und Tat), habe das KSK und die gesamte Bundeswehr ein großes Problem.” Andreas Klamm

 

Petition an Deutscher Bundestag vom 20. August 2017, Aufnahme-Bedingungen

Zulassung von Frauen zur KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr, Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bei gleichen und realistischen Aufnahme-Bedingungen für Männer und Frauen

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227 0

Fax 03022736979
E-Mail: mail@bundestag.de

 

Neuhofen – Ludwigshafen am Rhein, 20. August 2017

 

Petition: Zulassung von Frauen zu KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr, Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bei gleichen und realistischen Aufnahme-Bedingungen für Männer und Frauen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrte Mitglieder, Damen und Herren des Deutschen Bundestages!

 

Petent für die Petition:

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller,

Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter

Gründer von Regionalhilfe.de und ISMOT International Social And Medical Outreach Team

Schillerstr. 31

D 67141 Neuhofen, Verbandsgemeinde Rheinauen

Rhein-Pfalz-Kreis

Rheinland-Pfalz

Deutschland

Tel. 0621 5867 8054

Tel. 030 57 700 592

Fax 06236 4890449

E-Mail: andreas@regionalhilfe.de

Internet: www.regionalhilfe.de

 

Petition

 

Gegenstand meiner Petition:

Zulassung von Frauen zu KSK Elite-Einheiten der Bundeswehr, Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bei gleichen und realistischen Aufnahme-Bedingungen für Männer und Frauen

 

Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mögen beschließen, wie folgt:

 

Frauen, die im Dienst der Bundeswehr dienen, sind zum nächst möglichen Zeitpunkt bei entsprechendem Berufs- und Einsatzwunsch und bei bestehender Eignung zum Dienst und Einsatz in der KSK Elite-Sonder-Einheit der Bundeswehr, bei Marine-Kampfschwimmer-Einheiten und weiteren Sonder- und Spezial-Einheiten der Bundeswehr zuzulassen und aufzunehmen.

 

Die Zulassung und Aufnahme von Frauen für Sonder- Spezial- und Elite-Einheiten der Bundeswehr sollte ohne Einschränkung, gleichberechtigt, ohne Diskriminierung, entsprechend der Mitbewerber aus Kreisen von Männern, die sich für Sondereinheiten der Bundeswehr, wie KSK, Marine-Kampfschwimmer, sonstige Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr bewerben, erfolgen.

 

Die Aufnahme-Kriterien und Bedingungen für Frauen, die in Sonder-Einheiten wie KSK und weitere in der Bundeswehr dienen wollen, sind zum nächst möglichen Zeitpunkt so zu gestalten, dass Frauen ohne Benachteiligung und ohne Bevorzugung wie bei Bewerbungen aus Kreisen von Männern, einen gleichwertigen und realistischen Zugang haben in Sonder- und Elite-Einheiten wie KSK und weitere Spezial- und Sondereinheiten zu dienen, wie Bewerber aus Kreisen der Männer.

 

Begründung:

 

Es dürfte wohl kaum ein Zweifel daran bestehen, dass Frauen wie Männer dazu in der Lage sind Höchst- und Spitzenleistungen besonderer Art unter besonderen Aufgabenstellungen und Einsatz-Bedingungen wie Männer zu erbringen. Soweit heute bekannt, ist der Zugang für Frauen, die es wünschen, in Sonder- und Elite-Einheiten der Bundeswehr wie KSK, Marine-Kampfschwimmerinnen, sonstige Spezial- und Sondereinheiten zu dienen, möglicherweise erschwert oder oft nicht möglich, weil Aufnahme-Bedingungen derzeit möglicherweise noch so gestaltet sind, dass diese von Frauen möglicherweise nicht erreicht werden können.

 

In vielen, weiteren und anderen Bereichen beruflicher, sportlicher, politischer, militärischer und sonstiger Engagements haben Frauen unterschiedlichster Herkunft jedoch bereits oft und vielfach bewiesen, dass diese sehr wohl in Sonder- und Elite-Einheiten wie KSK, weitere und ähnliche Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr dienen können, wenn die Aufnahme-Bedingungen und Kriterien künftig so gestaltet werden, dass eine Verschlossenheit für Frauen, in Sonder- und Elite-Einheiten zu dienen wünschen, allgemein gültig ausgeschlossen werden kann und realistische, gleiche Chancen für Frauen und Männer für die Aufnahme in Elite- und Sonder-Einheiten, wie KSK und weitere Sonder- und Elite-Einheiten bei der Bundeswehr gestaltet und auch eingehalten werden.

 

Aufgrund nationaler und international geltender Gesetze, Regeln, Ordnungen und Bestimmungen dürfen Frauen als Bewerberinnen für Sonder-Einheiten der Bundeswehr, wie KSK, Marinekampfschwimmerinnen oder sonstigen Spezial- und Sonder-Einheiten der Bundeswehr gegenüber ihren männlichen Kollegen und Mitbewerbern nicht benachteiligt werden. Frauen dürfen wie auch Männer nicht diskriminiert werden.

 

Eine mögliche Verschlossenheit unterschiedlichster Art von Sonder-Einheiten, wie KSK, Marine-Kampfschwimmern, sonstige Spezial- und Sondereinheiten der Bundeswehr für Frauen, könnte als Herabwürdigung oder als Benachteiligung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts betrachtet und bewertet werden.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, proklamiert 1948, von Deutschland ratifiziert:

Artikel 1 ( Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit)

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

 

Artikel 2 (Verbot der Diskriminierung)

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des Weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

 

Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)

  1. Jeder hat das Recht, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
  2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
  3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
  4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Eingangsbestätigung

 

Ich bitte höflichst den Eingang meiner Petition zu bestätigen und mich über die Entscheidungs-Findung der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu informieren.

 

Vorab dankend.

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Klamm, Journalist, Autor, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Gründer von Regionalhilfe.de

Petition_Zulassung_Frauen_KSK_Bundeswehr

Petition als PDF

https://regionalhilfe.files.wordpress.com/2017/08/petition_zulassung_frauen_ksk_bundeswehr.pdf

 

 

Hoffnung für Frieden mitten im “Kalten Krieg”

Interview mit Wladimir Putin Präsident von Russland – „Mit Deutschland verbindet mich Familie und Freundschaft“

 

Moskau / Berlin. 21. September 2016. Nach Einschätzung des Präsidenten von Russland, Wladimir Putin (64) ist die Welt bereits in eine neue Zeit des „Kalten Krieges“ abgerutscht. Die Lage sei heute noch ernster als in früheren Jahren, informierte der Präsident in einem Interview mit dem internationalen Medien-Projekt Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters (www.libertyandpeacenow.org).

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Für eine globale Lösung für Frieden müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, informierte der Präsident von Russland, Wladimir Putin (64). Foto: and

Mit Deutschland fühlt sich Präsident Wladimir Putin eng verbunden, doch Deutschland sei im Falle eines Angriffs, wie auch Zentral-Europa wegen der U.S. Militär-Basen stark gefährdet. Mit einem gesunden Menschenverstand könne sich kein Mensch das Szenario für einen dritten Weltkrieg vorstellen, ergänzte Putin. Das Engagement für Frieden in der Welt erscheint in diesen Tagen wichtiger denn je.

 

Für eine umfassende Lösung für dauerhaften Frieden in Syrien müsse sich auf vier Säulen stützen: Politisch, militärisch, religiös und ideologisch. Für die globale Lösung müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, informierte der Präsident von Russland.

 

Als ich im Jahr 2008 das internationale Medien-Projekt für Frieden und Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters gründete, gab es damals bereits in der Welt 34 Kriege und Kriegs-ähnliche Konflikte. Für Frieden bewegte Menschen können nicht immer in Zahlen die Erfolge vorweisen, wie Spitzen-Politiker und Waffen-Lobbyisten, die erst vor kurzem einen neuen Panzer-Deal erfolgreich abgeschlossen haben.

 

Dennoch, so glaube ich, sollten wir nicht vergessen, dass Versöhnung, Dialog, Verständigung wichtig sind für das Engagement für Frieden in der Welt und umso dankbarer bin ich dem Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, dass er die Zeit finden konnte, zehn Fragen zum Thema Krieg und Frieden in der Welt zu beantworten.

 

Alle Menschen, die auf Frieden in dieser Welt hoffen und auf der Suche nach Frieden sind, sollten vielleicht nicht vergessen, dass Frieden zu leben und Liebe zu schenken, auch im Gespräch miteinander zu bleiben, die Wege sein können um Frieden in dieser Welt zu erleben und möglich zu machen.

 

Interview mit Wladimir Putin, Präsident von Russland

 

Frage: „Einschätzungen von Beobachtern zufolge, sind die USA, NATO, Europa und Russland in den Grenzbereich eines „kalten Krieges“ gerückt. Teilen Sie diese Einschätzung und sind wir tatsächlich bereits in der Phase eines „kalten Krieges“?“

 

Wladimir Putin: „Grenzbereich “kalter Krieg”: Wir befinden uns nicht in einem “Grenzbereich” des kalten Krieges, sondern sind bereits abgerutscht in eine neue Zeit des kalten Krieges, aber die Lage ist heute leider noch ernster.“

 

Frage: „Internationale Atom-Wissenschaftler und Experten haben die Weltuntergangsuhr, „Doomsday-Uhr“, auf 3 Minuten vor 12 Uhr justiert. Ist die Bedrohungslage für einen 3. Welt-Krieg mit 3 Minuten vor 12 Uhr richtig justiert und wie groß ist die Gefahr für den Ausbruch eines 3. Weltkrieges (zur Zeit)?

 

Wladimir Putin: „Eine Schätzung der Uhrzeit in Bezug auf den 3. Weltkrieg kann keiner abgeben, eine Schätzung wäre schlicht unseriös. Ihre Einschätzung wäre genauso gut wie meine.“

 

Frage: „Albert Einstein und internationale Wissenschaftler und Experten warnten davor, dass es bei einem 3. Weltkrieg keine Sieger geben wird, nur Verlierer. Wird es nach einem 3. Weltkrieg tatsächlich nur Verlierer geben?“

 

Wladimir Putin: “In einem 3. Weltkrieg wird es gewisslich nur Verlierer geben, kein Mensch mit gesundem Menschenverstand kann sich ein derartiges Szenario vorstellen.“

 

Frage: „Welche Krisen-Regionen und Konfliktzonen in der Welt sind Ihrer Erfahrung und Einschätzung nach besonders gefährdet in Bezug zur Entstehung eines für die gesamte Menschheit fatalen 3. Welt-Krieges?“

 

Wladimir Putin: „Mir ist Ihre Frage nicht ganz klar. Möchten Sie wissen, aus welchen Krisenzonen/ Gebieten ein fataler Krieg für die Menschheit ENTSTEHT, oder welche dieser Länder am gefährdetsten sind? Abgesehen von derzeitigen Krisenherden  und -Regionen wie Syrien sehe ich die Türkei als stark gefährdend und gefährdet. Die USA sind kein Krisengebiet, aber ebenfalls stark gefährdend.“

 

Frage: „Sollte es je zu einem 3. Welt-Krieg kommen, welche Länder und Regionen würden Ihrer Einschätzung nach mit den schlimmsten und größten Zerstörungen rechnen müssen?“

 

Wladimir Putin: „Zentraleuropa, insbesondere Deutschland, sind aufgrund US-amerikanischer Militärbasen stark gefährdet. Allerdings lässt sich Ihre Frage nicht pauschal beantworten, denn dazu müsste man wissen, wer wann wo angreift. Mit einer entsprechende Antwort des betreffenden Landes ist zu rechnen. Sie verstehen die Komplexität dieser Frage.“

 

Frage: „USA, NATO und auch die deutsche Bundeswehr führen NATO-Manöver an der Grenze von Russland durch. Fühlt sich Russland durch die Manöver der NATO an der Grenze von Russland bedroht und mit welchen Konsequenzen muss die NATO rechnen?“

 

Wladimir Putin: „Russland fühlt sich durch die Stationierung der NATO in unseren Nachbarländern provoziert. Als strategische Reaktion auf die NATO-Manöver stationierten wir eigene Divisionen an der Westgrenze. Die Lage der Westgrenze bleibt aufgrund der Aktivitäten der USA derzeit instabil. Russland wird so passiv wie möglich reagieren, es geht darum, mögliche Gefährdungen zu neutralisieren.

So gibt es Raketenabwehrschirme in Grenznähe.“

 

Frage: „Einige Ihrer Verwandten wurden im Zweiten Weltkrieg leider getötet, Ihr Vater wurde verwundet. Sie waren viele Jahre in Deutschland als Offizier für den KGB tätig. Was empfinden Sie für Deutschland und kann es einen Friedensvertrag mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geben?“

 

Wladimir Putin: „Wie Sie wissen, habe ich persönliche Beziehung zu Deutschland und fühle mich dem Land und Volk noch immer sehr verbunden. Wir haben noch zahlreiche Familie und Freunde dort. Ich schätze die deutsche Kultur, Kunst, Dichter, Denker und Wissenschaftler sehr. Das deutsche und russische Volk sind sich in Kultur und Geschichte tief verbunden und blicken auf eine langjährige gemeinsame Geschichte und Freundschaft zurück.“

 

Frage: „Es gibt Millionen von Menschen in Frankreich, in Deutschland, in Groß Britannien, die einen Krieg gegen Russland kategorisch ablehnen und sich ernstlich Frieden wünschen. Wie kann eine internationale Ko-operationen für Versöhnung, Frieden, Verständigung mit Deutschland, Frankreich, Groß-Britannien und weiteren Nationen auf dem Kontinent Europa Ihrer Vorstellung nach gestaltet werden und zum Erfolg für Frieden und Verständigung führen?“

 

Wladimir Putin: „Für eine inner-europäische Einigung für Frieden sehe ich keine Hindernisse, wir haben lange Zeiten in Frieden leben können. Durch Einmischung der USA entstehen (beabsichtigt) Probleme. Die Länder Europas werden bewusst geschwächt und auch gegeneinander aufgestachelt. Eine Auflösung der NATO würde in der Beziehung zu Russland enorm helfen, aber diese Lösung ist derzeit unrealistisch. Vielleicht sehen und spüren Sie selbst, wie in der Gesellschaft eine Spaltung entsteht, das ist beabsichtigt und dient keiner Bewegung des Friedens.“

 

Frage: „Krieg in Syrien. Wie kann Ihrer Vorstellung Frieden für Syrien erreicht werden?

 

Wladimir Putin: „Der Syrien-Konflikt ist global, regional und lokal. Eine umfassende Lösung für dauerhaften Frieden muss sich auf 4 Säulen stützen: politisch, militärisch, religiös und ideologisch. Für die globale Lösung müssen die USA und Russland zusammenarbeiten, schwieriger ist der regionale Konflikt: Saudi-Arabien ist zu keinem Kompromiss mit dem Iran bereit, der wiederum am Assad-Regime festhält, da es den Zugang zum Libanon garantiert.

Der lokale Konflikt zwischen Regime und Rebellen kann erst dann beendet werden, wenn die Region und die Weltmächte Druck auf Syrien ausüben. Das Ziel muss die Bildung einer inklusiven Regierung sein, in der alle ihre Interessen vertreten sehen- ein dauerhafter Friede ist anders nicht möglich.“

 

Frage: „Terrorismus-Gefahr auf nationaler Ebene und weltweit und internationale Ko-operation in anderen Bereichen. Den ernsten Gefahren durch Terrorismus kann nach Experten-Einschätzung nach nur im Rahmen internationaler Bündnisse mit Beteiligung von Russland und weiterer „Global Player“ wie die U.S.A., Groß Britannien, Frankreich erfolgreich gelingen. Wie sollte eine internationale Ko-operation und Dialog aus Ihrer Perspektive als Präsident von Russland gestaltet werden?“

 

Wladimir Putin: „Terrorismus muss an drei Stellen bekämpft werden: 1). Im nahen Osten selbst; 2) auf der Finanzierungsebene 3) In den Städten Europas.

Zu 1): Die Schwierigkeit dabei ist es, einen Luftkrieg gegen am Boden sehr verstreute Gegner zu führen. Elite-Bodentruppen könnten in gewissen Maß weiterhelfen, wie von den USA eingesetzt. Russland auch hat sehr gute Erfolge vorzuweisen, etwa Blockaden von wichtigen Zulieferungsrouten und der Schutz der Zivilbevölkerung.

Zu 2). Der sog. IS verfügt über erhebliche finanzielle Mittel, schätzungsweise ca. 430 Millionen Dollar oder mehr. Länder wie die Türkei beispielsweise dürften keinen weiteren Handel mit dem IS betreiben (als Nebenbemerkung wird die Türkei jetzt durch ihre Handlungen in den Syrien Krieg hineingezogen, der Syrien- Konflikt geht auf die Türkei über); internationale Geldtransfers mit dem IS müssen verhindert werden, der zum Teil auch über syrische Banken verläuft.

Zu 3). In den europäischen Städten: ein bisher sehr unterschätztes Problem sind die Gefährder, die bereits in den Ländern sitzen. Im Falle Deutschlands werden über 350 Personen von der Regierung dauerhaft überwacht, zum Teil erfahrene Kämpfer mit Nah-Ost-Erfahrung.

Zusammengefasst muss international aus meiner Sicht analog gearbeitet werden: Bekämpfung des IS durch Luftangriffe / Eliteeinheiten am Boden; Austrocknung ihrer Finanzierungsquellen und konsequentere Verfolgung in Ländern Europas.

 

Vielen Dank für das Interview an den Präsidenten von Russland, Wladimir Putin. Die Arbeit und das Engagement für den Frieden in der Welt ist heute und auch in der Zukunft wichtiger denn je für alle Tiere und Menschen in der Welt. Frieden zu leben und Liebe zu schenken können die Wege sein um Frieden in der Welt zu erleben.  Andreas Klamm 

 

Artikel als PDF: Hoffnung für Frieden mitten im “Kalten Krieg”, von Andreas Klamm,

https://humanrightsreporters.files.wordpress.com/2016/09/frieden_wladimir_putin1.pdf

https://britishnewsflashmagazine.files.wordpress.com/2016/09/frieden_wladimir_putin.pdf

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Impressum, Verlag und Redaktion: Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, internationales Medien-Projekt für Frieden und Menschenrechte, Andreas Klamm Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Schillerstr. 31, D 67141 Neuhofen, Rheinland-Pfalz, Deutschland, Tel. 0621 5867 8054, Tel. 030 57 700 592, Fax 06236 48 90 449, E-Mail: andreas@ibstelevision.org, Internet: www.libertyandpeacenow.org, www.humanrightsreporters.wordpress.com, www.libertypeacenow.org

Grüne Jugend spricht sich gegen Tanzverbot aus

Grüne Jugend spricht sich gegen Tanzverbot aus

Mainz. 24. März 2016. (oterapro). Anlässlich des Tanzverbotes am Karfreitag bekräftigt die GRÜNE JUGEND Rheinland-Pfalz ihre ablehnende Haltung zum bestehenden Tanzverbot.

“Die Religionsfreiheit ist in unserer Gesellschaft ein wichtiges Gut und
sie sollte unbedingt Bestand behalten. Doch eine Gesellschaft muss Verbote immerzu begründen, auch wenn es um kleinere Dinge, wie das Tanzverbot, geht.  „Aufgabe des Staates ist es nicht, Bürger*innen religiöse Bräuche aufzuzwingen. In unserer emanzipatorischen Gesellschaft, in der auch andere Religionen neben dem Christentum bestehen, ist die herausragende Stellung nicht mehr zu rechtfertigen.  Der Staat darf Menschen nicht vorschreiben, wann sie Spaß haben dürfen. Das Tanzverbot am Karfreitag gehört abgeschafft.” sagt Jennifer Werthwein, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Rheinland Pfalz.

Rainer Wendt: „Schlagkräftige Organisation gegen Terror formen“

Rainer Wendt: „Schlagkräftige Organisation gegen Terror formen“

 

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu den Anschlägen von Brüssel: “Europa ist sicherheitspolitisch ein Hühnerhaufen”

Berlin. 23. März 2016. oterapro.  Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), sagte heute beim Fernsehsender  n-tv zur Gefährdungslage in Deutschland nach den Anschlägen von Brüssel in Belgien: “Versuche hat es in der Vergangenheit gegeben, die sind durch die deutschen Sicherheitsbehörden in Zusammenarbeit auch mit ausländischen Nachrichtendiensten erfolgreich abgewehrt worden. Aber man muss natürlich immer damit rechnen, dass auch in Deutschland solche Terrorakte passieren. Deshalb gibt es auch eine hohe Wachsamkeit bei den Sicherheitsbehörden. Thomas de Maiziere hat ausdrücklich recht: Wir müssen eine europäische Antwort auf diese Bedrohung finden, denn es gibt keinen belgischen oder französischen Terrorismus, sondern es gibt Terrorismus mitten in Europa. Deshalb muss es auch eine europäische Antwort geben. Eine dieser Antworten ist sicherlich die zentrale Informationssteuerung auf europäischer Ebene.”
Zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft ergänzte: “Im Moment ist Europa sicherheitspolitisch eher noch ein Hühnerhaufen mit unterschiedlicher Lautstärke, in denen dort gegackert wird. Daraus muss man eine schlagkräftige Organisation formen. Die Fähigkeiten muss man zusammenbringen und die Nationalstaaten müssen auf politischer Ebene entscheiden und ihre Sicherheitsbehörden verpflichten, diese Informationen auch zentral zusammenzuführen. Auf der anderen Seite gehört dazu auch ein europäischer Grenzschutz mit wirksamen Einreise- und Ausreisekontrollen. Wir dürfen nicht länger so tun, als wäre die Welt ein Ort des Friedens und der Freiheit, wo alles ungehindert immer nur alle Grenzen überschreiten kann. Dazu gehört eben auch eine wirksame Kontrolle. Sonst werden wir Terrorabwehr nicht in den Griff bekommen.”

 

Condolences to King Philippe of Belgium following terrorist attacks that claimed many civilian lives

Condolences to King Philippe of Belgium following terrorist attacks that claimed many civilian lives

Moscow (Russia) / Brussels (Belgium). March 23, 2016. (oterapro).  Vladimir Putin expressed his condolences to King Philippe of Belgium in connection with numerous casualties among the civilian population following terrorist attacks in Brussels.

The President condemned this act of barbarity, which cannot be explained and proves once again that terrorism knows no boundaries and is indeed a global threat. “The fight against this evil calls for the most active international cooperation,” Mr Putin said.

The President expressed hope that the perpetrators and their accomplices will be duly punished. The Russian leader passed on words of sympathy and support to the victims’ families and friends and wishes for a speed recovery to all those injured.

Plant die Terrororganisation ISIS Anschläge in der Türkei und in Bulgarien ?

Plant die Terrororganisation ISIS Anschläge in der Türkei und in Bulgarien ?

Ankara (Türkei). 19. Februar 2015. (and).  Einem bislang offiziell noch nicht bestätigtem Medienbericht in englischer Sprache zufolge, plant die Terror-Organisation ISIS möglicherweise Anschläge in der Türkei, in Bulgarien und in Europa. Nach Informationen der türkischen Tageszeitung Hurriyet hätten Militante und Kommandeure der ISIS darüber informiert, dass sich Experten für Selbstmord-Attentate und Bomben-Attentate bereits in der Türkei befänden.

Der Geheimdienst der Türkei MIT und die Polizei in der Türkei haben die Informationen bislang offiziell jedoch nicht bestätigt. Über die möglichen Anschlagsgefahren in der Türkei und in Europa berichtet auch der Blog Stand for Israel, http://www.blog.standforisrael.org/articles/isis-approaches-europe-reportedly-planning-attacks-in-turkey-and-bulgaria?s_src=DD0219&s_subsrc=ENX1502XXEXXA&utm_campaign=sfi%20daily%20dispatch&utm_source=newsletter&utm_medium=email