Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft Berlin, 19. Juli 2013. (red). Anlässlich der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen: “Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft. Der Vorwurf, dass Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirkt… Read More Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Großzügiges bürgerschaftliches Engagement: Der Marktbrunnen erstrahlt in neuem Glanz Bonn, 15. Juli 2013. (ib) Bei einer Feierstunde auf dem Markt hat Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die sanierte Marktfontäne am Sonntag, 14. Juli, offiziell eingeweiht. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Helmut Kollig setzte er den Grundstein des Marktbrunnens aus dem Jahr 1777 samt schriftlicher Ergänzung in das Postament… Read More Großzügiges bürgerschaftliches Engagement: Der Marktbrunnen erstrahlt in neuem Glanz

Staatssekretär Otto reist mit Wirtschaftsdelegation nach Brasilien Berlin, 15. Juli 2013. (red). Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, reist vom 15. bis 19. Juli 2013 in Begleitung einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Brasilien. Stationen der Reise sind São Paulo, Brasilia und Rio de… Read More Staatssekretär Otto reist mit Wirtschaftsdelegation nach Brasilien

ADD-Zentralabteilungsleiter Dr. Otmar Mick in den Ruhestand verabschiedet Trier/Rheinland-Pfalz, 8. Juli 2013. Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, verabschiedete heute Abteilungsdirektor Dr. Otmar Mick in den Ruhestand. „Mit Ihnen verlässt ein Verwaltungsurgestein unsere Behörde. Ein exzellenter Verwaltungsjurist, der in seinem Denken und Wirken eingetretene Pfade verließ und neue Wege beschritt, beispielsweise durch… Read More ADD-Zentralabteilungsleiter Dr. Otmar Mick in den Ruhestand verabschiedet

Sport / Ruanda Staatssekretärin Raab dankt Teilnehmern der Fair-Play-Tour Mainz, 8. Juli 2013. (red). Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den mehr als 250 Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für ihre Teilnahme an der diesjährigen Fair-Play-Tour gedankt. „Seit 1999 hat sich diese grenzüberschreitende, sportliche Veranstaltung zu einer absoluten Erfolgsgeschichte entwickelt“, sagte Raab zum Abschluss der… Read More Staatssekretärin Raab dankt Teilnehmern der Fair-Play-Tour

Altersruhegesetz des Bundes passiert Bundesrat – DBB Chef: “Unsere Forderung ist erfüllt” Berlin, 7. Juli 2013. (red). Das Altersgeldgesetz des Bundes hat am 5. Juli 2013 den Bundesrat passiert und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Gesetz regelt,,dass künftig freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten die Möglichkeit haben, anstelle der bislang… Read More Altersruhegesetz des Bundes passiert Bundesrat – DBB Chef: “Unsere Forderung ist erfüllt”

Ministerin Lemke weiht Wilgartswieser Biosphären-Pfad mit Wanderung ein Mainz, 7. Juli 2013. (red). Wanderspaß mal sieben – das bieten die neuen Premium-Rundwanderwege in der Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz), von denen bereits sechs in den Monaten April bis Juni 2013 eröffnet wurden. Am Samstag hat Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke den siebten und damit letzten Weg –… Read More Ministerin Lemke weiht Wilgartswieser Biosphären-Pfad mit Wanderung ein

Kirchen-Kicker aus Oberhausen haben den Präses-Cup verteidigt 14. Auflage des landeskirchlichen Fußballturniers heute in Duisburg Hannover, 2. Juli 2013. (red). Die Mannschaft des Kirchenkreises Oberhausen hat am 1. Juli 2013 den Präses-Cup erfolgreich verteidigt. Beim landeskirchlichen Fußballturnier in Duisburg besiegte der Vorjahressieger im Endspiel das Team der Versorgungskasse Dortmund klar mit 4:0. Die Mannschaft „Versicherer… Read More Kirchen-Kicker aus Oberhausen haben den Präses-Cup verteidigt

Schulpsychologie Bonn berät bei Zeugnissorgen Bonn, 1. Juli 2013. (ib). Im Vorfeld der Zeugnisvergabe bietet die Schulpsychologie Bonn Unterstützung und Beratung bei Zeugnisproblemen an. Auch in diesem Jahr steht das Team der Schulpsychologie Bonn wieder für telefonische Beratungsgespräche zu dringenden Fragen zur Zeugnisvergabe zur Verfügung. Sowohl Lehrer, Eltern als auch Kinder und Jugendliche selbst können… Read More Schulpsychologie Bonn berät bei Zeugnissorgen

Lewentz: Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel Mainz, 1. Juli 2013. (red). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA deutlich kritisiert. Der Minister sagte am Montag in Mainz, sollten die Berichte zutreffen, wonach die NSA allein in Deutschland monatlich eine halbe Milliarde Telefonate, SMS und E-Mails ausspäht und speichert,… Read More Lewentz: Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel

Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden Bonn, 28. Juni 2013. (ib / red). Die künftige Intendantin der Beethovenfeste Bonn, Nike Wagner, hat heute (Donnerstag, 27. Juni) im Alten Rathaus ihren Vertrag unterschrieben. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterzeichnete als Vorsitzender des Aufsichtsrates und hieß die neue Chefin von Bonns bedeutendstem Musikfestival willkommen in… Read More Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn Hamburg, 28. Juni 2013. (red). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und Polen Steuern… Read More Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss Investitionen von 80 Millionen Euro in zukünftiges Wachstum Ludwigshafen am Rhein, 27. Juni 2013. (red). Die TWL AG hat im Geschäftsjahr 2012 ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss beträgt 6,6 Millionen Euro. Hierin sind Sondereffekte enthalten. Strategisches Ziel des Unternehmens ist es, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Dieses Ziel unterstützt… Read More TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss

Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung Berlin, 27. Juni 2013. (red). Zur Einigung im Vermittlungsverfahren zur Arzneimittelgesetznovelle erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Mit dem erzielten Kompromiss werden die Grundlagen für eine Erfassung des viel zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung gelegt. Durch die von Rot-Grün… Read More Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung

Wohnungsmodernisierungsprogramm Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem Mainz, 25. Juni 2013. (red). Das Land stellt auch für 2013 der Region um die US-Standorte Baumholder und Spangdahlem Fördermittel zur Modernisierung von privaten Wohneinheiten bereit. „Meine jüngsten Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz haben bestätigt, dass die Initiative des Modernisierungsprogramms von der US-Seite sehr… Read More Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an Lewentz: Katastrophentourismus ist scharf zu verurteilen Katastrophenschutz Ludwigshafen am Rhein / Mainz, 24. Juni 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz verurteilt Katastrophentourismus bei Unglücken wie etwa dem Großbrand am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen scharf. „Es kann nicht angehen, dass Schaulustige die Rettungsarbeiten behindern und sich dabei noch… Read More Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Energiewende vor Ort Mainz, 21. Juni 2013. (red). Zur Eröffnung des ersten Regionalbüros der landesweiten Energieagentur im Westerwald erklärte der Landesvorsitzende der GRÜNEN Thomas Petry: “Mit den Regionalsbüros der Energieagentur trägt Rheinland-Pfalz die Energiewende hin zu den Bürgerinnen, und das flächendeckend. Vor Ort wird mit allen bereits bestehenden regionalen Strukturen wie den Verbraucherschutzzentralen, den Wirtschaftsförderern,… Read More Energiewende vor Ort

Dauerstädt: Förderalismusform gescheitert Diskussion um Länderfinanzausgleich Berlin, 21. Juni 2013. (red). Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 20. Juni 2013 in Berlin anlässlich der Diskussion um den Länderfinanzausgleich erneut darauf verwiesen, dass die Föderalismusreformen in wichtigen Teilen gescheitert sind. „Die Debatte um den Finanzausgleich muss geführt werden, aber sie greift noch zu kurz“, sagte… Read More Dauerstädt: Förderalismusform gescheitert

Lewentz: Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Daueraufgabe Mainz, 21. Juni 2013. (red). Mit einer „Woche der Verkehrssicherheit“ möchten Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz sowie Staatsekretärin Heike Raab und Staatssekretär Jürgen Häfner vom 24. bis 28. Juni in Veranstaltungen rund um die Themen Straßenverkehr, Mobilität und Fahrsicherheit auf die rheinland-pfälzische Verkehrssicherheitsarbeit aufmerksam machen. „Wir wollen wir mit… Read More Lewentz: Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Daueraufgabe

Stadtradeln 2013: OB Nimptsch übergibt Preise an die fahrradaktivsten Teams Bonn, 21. Juni 2013. (red). Durchwachsenes Wetter hielt die Bonner Radlerinnen und Radler nicht davon ab, kräftig in die Pedale zu treten und ein Zeichen für den Klimaschutz in Bonn zu setzen. Mit 276 000 gemeinsam erradelten Kilometern ging die diesjährige Aktion Stadtradeln erfolgreich zu… Read More Stadtradeln 2013: OB Nimptsch übergibt Preise an die fahrradaktivsten Teams

Langzeitarbeitslose unter Schwarz-Gelb chancenlos Berlin, 20. Juni 2013. (red). Zu dem Gastbeitrag des BA-Vorstands Heinrich Alt in der Wochenzeitung ,,Die Zeit”, demzufolge das Jobwunder an Langzeitarbeitslosen vorbeigeht, erklärte Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Pünktlich zum Ende der Wahlperiode bekommen wir es noch einmal schwarz auf weiß präsentiert: Für Langzeitarbeitslose… Read More Langzeitarbeitslose unter Schwarz-Gelb chancenlos

“Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt” – nukleare Abrüstung auch in Büchel Berlin / Mainz, 20. Juni 2013. (red). Der rheinland-pfälzische Landesvorstand der GRÜNEN zur Rede von US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013 in Berlin: “Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt” sagte heute Präsident Obama in seiner Rede… Read More “Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt” – nukleare Abrüstung auch in Büchel

U.S. Präsident Barack Obama: Aufruf zur nuklearen Abrüstung nun tatkräftig unterstützen Berlin, 20. Juni 2013. (red). Anlässlich der Rede von US-Präsident Barack Obama am Brandenburger Tor erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Barack Obamas erneutes Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt und die Ankündigung weiterer großer Abrüstungsschritte nimmt alle Staaten… Read More U.S. Präsident Barack Obama: Aufruf zur nuklearen Abrüstung nun tatkräftig unterstützen

Internetanbieter müssen alle Daten in gleicher Weise übermitteln Interview mit Dr. Philipp Rösler Berlin, 20. Juni 2013. (red). In einem Interview erklärte Bundesminister Dr. Philipp Rösler (FDP) das Ziel wonach alle Internet-Anbieter alle Daten in gleicher Weise zum Kunden übermitteln sollen. Herr Minister Rösler, Sie haben den Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung auf den Weg gebracht. Um… Read More Internetanbieter müssen alle Daten in gleicher Weise übermitteln

STOP THE BOMB Presseerklärung: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat Berlin, 20. Juni 2013. (red / and). Zur Wahl des neuen Präsidenten im Iran veröffentlichte die Initiative STOP THE BOMB eine Presse-Erklärung am 19. Juni 2013. Nach Überzeugung von STOP THE BOMB sei der neue Prsäident Hassan Rohani weder ein Reformer noch “moderat”.… Read More STOP THE BOMB Presseerklärung: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat

Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie Berlin, 17. Juni 2013. (red). Rat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine neue Berufsanerkennungsrichtlinie geeinigt. Die Verhandlungen sind damit abgeschlossen. Die formale Bestätigung des Ergebnisses durch Rat und Parlament ist für September vorgesehen. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: “Das ist ein guter Tag für die… Read More Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie

Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten Gefährdung der Prignitz aber nicht vorüber – Westliches Havelland sicher Potsdam, 17. Juni 2013. (red). Im Nordwesten Brandenburgs gibt es erste Zeichen einer Entspannung der Hochwasserlage. Erstmals unterschritt der Pegel Wittenberge am Nachmittag (15.00 Uhr, 15. Juni 2013) mit 6,98 Metern die 7-Meter-Marke, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam… Read More Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten

Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig Mainz, 17. Juni 2013. (red). Die stellvertretende CDU Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, hält den Steinbrück-Vorschlag für unseriös, er würde in ganz Deutschland kostenlose Kita-Plätze einführen: “Die SPD hat ja eine recht flexible Logik. Eben erst schlug Herr Steinbrück vor, das Kindergeld nur noch entsprechend des Elterneinkommens zu… Read More Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten entspannt sich Signale weiter auf Entspannung – Am Montag verabschiedet Woidke Soldaten Potsdam, 16. Juni 2013. (red). Im Nordwesten stehen die Signale auf Entspannung. Das Hochwasser in der Prignitz sinkt weiter, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement am Sonntag in Potsdam mitteilte. Der Pegel Wittenberge zeigte am Nachmittag (16.00 Uhr) einen Wert von… Read More Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten entspannt sich