Tag: Bundesverfassungsgericht

Gysi: Hartz-IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

Gysi: Hartz-IV-Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft Für bedürftige Menschen bleibt kaum eine Chance die Feiertage zu feiern – Die Not in Deutschland schränkt viele Menschen ein – Viele Menschen in Not in Deutschland fühlen sich ihrer menschlichen Würde durch die Politik beraubt – Streit um 5 Euro im Monat – Steigerung der Lebenshaltungskosten wird… Read More Gysi: Hartz-IV Parteien setzen demokratische Gepflogenheiten außer Kraft

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Hartz IV-Regelsätze: "Gutscheine sind besser als Geld für deutsche Hartz 4-Kinder"

Hartz IV-Regelsätze: “Gutscheine sind besser als Geld für deutsche Hartz 4-Kinder” Politiker und Bundes-Richter – unterschiedliche Interpretationen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu Hartz 4 – Teilhabe und Bildung gewährleisten – Neubemessungen der Regelsätze muss nicht zwingend zu einer höheren Leistung führen – Hartz 4-Empfänger sollten nicht mit mehr Geld rechnen Von Andreas Klamm-Sabaot… Read More Hartz IV-Regelsätze: "Gutscheine sind besser als Geld für deutsche Hartz 4-Kinder"

Andreas Klamm

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein Von Andreas Klamm-Sabaot Karlsruhe / Berlin. 15. Juli 2010. Weil eine ganze Reihe von Bürgerrechtlern das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegende Zensus-Gesetz in Teilen für Verfassungs-widrig einstufen, werden, am Freitag, 16. Juli 2010, um 12 Uhr die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde einreichen… Read More Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

Andreas Klamm

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein

Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein Von Andreas Klamm Sabaot Drohungen, Einschüchterungs-Versuche und Terror eines privaten Unternehmens gehen weiter  –  Informant: Menschen in Deutschland seien “dümmer als die Polizei erlaubt…” ? – Abzocke und Kosten-Falle im Internet – Sind die Urteile des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe “System-relevant”?  Unternehmen sammelt und speichert trotz Urteil des… Read More Staatsanwaltschaft Darmstadt stellt mehr als 600 Straf-Anzeigen ein

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Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar Höchste Richter in Karlsruhe schützen Grundrechte und Demokratie – Gesetz zur Vorrats-Datenspeicherung muss überarbeitet werden Der erste Senat des Bundesverfassungs-Gerichts in Karlsruhe. In der Mitte der Präsident des Bundesverfassungs-Gerichts, Dr. Dres. hc. Hans-Jürgen Papier. Foto: Bundesverfassungsgericht Von Andreas Klamm Sabaot Karlsruhe. 2. März 2010. Die bislang durchgeführte Vorrats-Datenspeicherung… Read More Bundesverfassungs-Gericht: Vorratsdaten-Speicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

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