Ausweisung rechtmäßig: Palästinenser könnte aus Deutschland wegen Terrorismus-Propaganda abgeschoben werden

Urteil mit „generalpräventivem Charakter“ Koblenz. 5. April 2018. (and). Obgleich der Mann, ein staatenloser Palästinenser, nicht über eine Staatsbürgerschaft verfügt, könnte dieser rein theoretisch aus Deutschland abgeschoben werden. Das teilte das Oberverwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz in Koblenz mit. Der Mann hat Propaganda einer islamistischen und terroristischen Vereinigung im Internet verbreitet. Die Ausweisung des staatenlosen Mannes sei… Read More Ausweisung rechtmäßig: Palästinenser könnte aus Deutschland wegen Terrorismus-Propaganda abgeschoben werden