Heike Hänsel: Bundeswehr aus dem Irak abziehen

Heike Hänsel: Bundeswehr aus dem Irak abziehen

Berlin. 12. Juni 2020. (md). „Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort, teilt DIE LINKE mit. “Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung.

Hänsel weiter: „Sollte die Bundeswehr nicht abgezogen werden, wird sie noch mehr als eine Besatzungsmacht wahrgenommen, die Völkerrecht missachtet und sich nicht an demokratische Beschlüsse hält.

Eine militärische Präsenz in dem Land ist in keiner Weise zu rechtfertigen, auch nicht mit einem möglichen Wiedererstarken des IS. Um diesen nachhaltig zu bekämpfen und Frieden in der Region zu schaffen, hilft keine Armee der Welt, sondern nur die Bekämpfung der Ursachen der politischen Konflikte, ein Abzug aller ausländischen Soldatinnen und Soldaten, ein sofortiger Rüstungsexportstopp in die Region und diplomatische Friedensinitiativen für die Länder im Nahen und Mittleren Osten. Hier ist die Bundesregierung dringend gefordert, auch durch den bevorstehenden Vorsitz im UN-Sicherheitsrat.“