Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen Berlin. 4. Mai 2013. (red). Zur Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis zu schaffen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, ein ,,Girokonto für Jedermann” gesetzlich zu verankern. Dieses Recht verwehrt die schwarz-gelbe Bundesregierung tausenden… Read More Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen

Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt Berlin. 4. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag positiv abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Wie geplant in Kraft treten können damit Vorhaben zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen, Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschränkung der allgemeinen… Read More Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt