Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro Berlin, 24. Mai 2013. (red). Das am Donnerstag (23. Mai 2013) veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Es beziffert den Investitionsstau für 2013… Read More Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik Berlin, 24. Mai 2013. (red). Die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke kritisiert die geplante Ausweitung von Tatbeständen, die zur Abschiebung von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland führen können. “Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere” erklärte Ulla Jelpke,… Read More Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärte Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen: “Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit… Read More Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärte Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: “Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden. Jubelrufe über den erfreulichen kommunalen Jahresabschluss 2012 nach Jahren hoher Neuverschuldung… Read More Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Fluglärm Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz Mainz, 24. Mai 2013. (red). Der rheinland—pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der hessischen Minister Rentsch und Boddenberg am rheinland-pfälzischen Vorgehen beim Schutz vor Fluglärm zurückgewiesen. „Rheinland-Pfalz setzt sich mit seiner Bundesrats-Initiative für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ein und befindet sich dazu auch in Gesprächen… Read More Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz