Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen Berlin. 4. Mai 2013. (red). Zur Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis zu schaffen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz: Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, ein ,,Girokonto für Jedermann” gesetzlich zu verankern. Dieses Recht verwehrt die schwarz-gelbe Bundesregierung tausenden… Read More Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen

Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt Berlin. 4. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag positiv abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Wie geplant in Kraft treten können damit Vorhaben zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen, Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschränkung der allgemeinen… Read More Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt

Erster Schritt zum Europa-Kindergarten – Bonner Expertinnen in Finnland Bonn. 3. Mai 203. (ib /rd). Drei Expertinnen der Stadt Bonn sind derzeit in Finnland, um die Bildungssysteme zu vergleichen, gute Ideen für die Bonner Einrichtungen zu sammeln und später in ihrer eigenen Arbeit umzusetzen. Tuija Valencia, Karin Riemann und ihre Abteilungsleiterin Maria Feigen arbeiten daher… Read More Erster Schritt zum Europa-Kindergarten – Bonner Expertinnen in Finnland

Alexander Licht: Bürger und Parlament wurden übergangen Mainz. 3. Mai 2013. (red). Als unzulänglich und intransparent hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Licht, MdL, die jetzt von Innenminister im Innenausschuss vorgelegte Liste der angemeldeten Projekte des Landes Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan kritisiert. Bei der Liste fehlten wichtige Projekte, wie die West- und Nordumfahrung von Trier, der durchgehende… Read More Alexander Licht: Bürger und Parlament wurden übergangen

Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern Berlin. 3. Mai 2013. (red). Die Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen sie daher einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die bisherige Fassung des Strafrechts sichere die zu schützenden Rechtsgüter nur eingeschränkt. Der Anwendungsbereich der Norm beschränke sich nach jetzt geltender Rechtslage auf den Stimmenkauf… Read More Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern

Dr. Peter Enders: Investitionsstau in Krankenhäusern immer größer PK Schweitzer / Investitionsprogramm für Krankenhäuser Mainz. 2. Mai 2013 (red). Der Investitionsstau an Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz wird immer größer, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, MdL, zur heutigen Pressekonferenz von Minister Schweitzer. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes, liege Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der… Read More Dr. Peter Enders: Investitionsstau in Krankenhäusern immer größer

Familienfest der Freiwilligen Feuerwehr Lessenich am Vatertag Bonn. (red). 2. Mai 2013. ib – Zum traditionellen Vatertags-Familienfest rund um das Feuerwehrgerätehaus am Dompfaffenweg 8 lädt die Freiwillige Feuerwehr Lessenich ein. Am Donnerstag, 9. Mai, bieten die Feuerwehrangehörigen von 11 bis 18 Uhr ein buntes Programm für die ganze Familie. Als Attraktionen für die kleinen Gäste… Read More Familienfest der Freiwilligen Feuerwehr Lessenich am Vatertag

Erstes Viverde Hotel Deutschlands eröffnet am 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern Ferienhäuser im Viverde Hotel Mecklenburgische Seen (Foto: TUI) Autofreie Ferienhausanlage empfängt Gäste am Drewitzer See Heiligendamm. 1. Mai 2013. (red). Das erste Hotel der TUI-Marke Viverde in Deutschland eröffnet am 1. Mai in der Mecklenburgischen Seenplatte. Damit führt der Reiseveranstalter zum dritten Mal nach Robinson… Read More Erstes Viverde Hotel Deutschlands eröffnet am 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern

Neuer barrierefreier Haltepunkt „Moosbachtal“ für Ausflugszüge Bundenthaler und Felsenland-Express eingeweiht Mainz. 1. Mai 2013. (red). Ministerin Eveline Lemke hat den neuen Haltepunkt „Moosbachtal“ zwischen Hinterweidenthal und Dahn (LK Südwestpfalz) am 1. Mai 2013 gemeinsam mit Herrn Landrat Jörg Duppré, Dr. Walter Casazza, Geschäftsführer der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft sowie Michael Heilmann, Direktor des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd eingeweiht.… Read More Neuer barrierefreier Haltepunkt „Moosbachtal“ für Ausflugszüge Bundenthaler und Felsenland-Express eingeweiht

Another “red line” crossed as Syrian bishops remain missing Bishops Mar Gregorios Ibrahim & Paul Yazigi London. May 1, 2013. (nmc). A SAT-7 programme for Syrian viewers has described the 22nd April kidnapping of two Syrian Bishops (Mar Gregorios Yohanna Ibrahim, The Syrian Orthodox Archbishop of Aleppo, and Metropolitan Paul Yazigi, the Greek Orthodox Archbishop… Read More Another “red line” crossed as Syrian bishops remain missing

“Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?” Veranstaltungshinweis Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz “Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?” mit Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag, den 6. Mai um 20 Uhr an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Hörsaal RW2, Gebäude Recht und Wirtschaft… Read More “Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?”

“Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?” Veranstaltungshinweis Veranstaltung der Juso-Hochschulgruppe an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz “Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?” mit Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag, den 6. Mai um 20 Uhr an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz (Hörsaal RW2, Gebäude Recht und Wirtschaft… Read More “Nazi-Terror in Deutschland: Welche Lehren ziehen wir aus den NSU-Morden?”

Ministerin Lemke: „Der Mensch im Mittelpunkt“ Mainz. 1. Mai 2013 (red). „Erfolg und Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen hängen ab von Menschen – von Mitarbeitern und von Kunden. Eine ganzheitlich orientierte Wirtschaftspolitik nimmt daher die Menschen in den Blick“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zum 1. Mai fest. „Wir stehen vor großen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Wir… Read More Ministerin Lemke: „Der Mensch im Mittelpunkt“

CDA-Landesverband fordert Lohnuntergrenze und mehr Mitbestimmung Mainz. 1. Mai 2013 (red). Anlässlich des Tages der Arbeit am heutigen Mittwoch fordert der Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) die Einführung einer Lohnuntergrenze. „Wir brauchen einen Mindestlohn für Branchen ohne Tarifvertrag. Nur so können wir dort Dumpinglöhne verhindern“, so Adolf Kessel, CDA-Landesvorsitzenden. „Die Höhe soll eine Kommission mit… Read More CDA-Landesverband fordert Lohnuntergrenze und mehr Mitbestimmung