Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Berlin. 13. Mai 2013. (red). Zu den Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

“Die Äußerungen aus der Unionsfraktion zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen Defizite in der europapolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel deutlich. Mit dem offensichtlichen Ziel, die Türkei zum Wahlkampfschlager am rechten Rand zu machen, gefährdet CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder nicht nur den Prozess der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland. Mühsam haben die EU-Partner vor zwölf Wochen die französische Blockade aus der Sarkozy-Zeit überwunden und mit der Öffnung des Kapitels 22 die entstandene Eiszeit zwischen der Türkei und der EU beendet. Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann.

Es ist die selbstverständliche Voraussetzung, dass die Türkei reformpolitisch viel auf den Weg bringen muss, allgemein in menschenrechtspolitischer Hinsicht und eben auch in der Frage der Religionsfreiheit. Ohne Verhandlungen wird es jedoch keine Fortschritte im Reformprozess geben. Die Verhandlungen mit der Türkei brauchen neuen Schwung. Nicht nur im Interesse aller Menschen in der Türkei, sondern auch für eine echte Gleichstellung von Minderheiten, zu denen alle muslimische und nicht-muslimische Religionsgemeinschaften im Land gehören.

Die Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion offenbaren einmal mehr die Planlosigkeit und den fehlenden Kompass in der Außen- und Europapolitik der Merkel-Regierung, wenn es um die EU-Perspektive der Türkei geht.”

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